Leserbrief Renate Caillé

Grüne werfen Landrat Täuschung bei der E233 vor

Auf die neuerlichen Planänderungen zur Streckenführung der E 233 reagiert die Kreistagsfraktion der Grünen mit großem Unverständnis und scharfem Protest. Der Landkreis hatte die Planung des Ausbaus an sich gezogen und dies damit begründet, so Einwände der Bürgerinnen und Bürger besser berücksichtigen zu können. "Daraus ist ein rücksichtsloses Täuschungsmanöver geworden", so der Fraktionsvorsitzende Michael Fuest. "Die neuen Pläne mit einem Ausbau der Querung der L 62 in Hochlage ist schlimmer als alle zuvor diskutierten Möglichkeiten." - "Eine 14m hohe Wand nur 50m entfernt von einem Wohngebiet ist ein Angriff auf die Menschen in Bokeloh. Die sogenannte Bürgerbeteiligung hat keinerlei Vorteile gebracht", wirft das grüne Kreistagsmitglied Norbert Knape dem Landrat vor. Ähnlich wie schon bei der Höchstspannungsleitung übernimmt der Kreis Planungsaufgaben, die ihm eigentlich nicht zustehen. Ergebnis ist in beiden Fällen aber nicht eine wirkliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgen sondern das Durchsetzen von Plänen, die Schutz und Entwicklungsmöglichkeiten der anliegenden Gemeinden in keiner Weise berücksichtigen.

Michael Fuest zeigte sich verärgert über die Informationspolitik des Landrats: "Schwerwiegende Abweichungen von den Plänen, die dem Kreistag vorliegen, werden nicht mit den Abgeordneten und betroffenen Bürgern kommuniziert, sie erfahren dies erst aus der Presse. Norbert Knape nennt weitere Kritikpunkte der Grünen, die nicht diskutiert und berücksichtigt werden: "Jeder weiß mittlerweile, dass der Staat das Geld für den Ausbau nicht hat, eine private Finanzierung würde das Projekt weiter verteuern. Der vierstreifige Ausbau erfordert auch den Ausbau von Zubringern, die Verlegung von Straßen, den Ersatz der Bundesstraße für Fahrzeuge, welche die E 233 nicht mehr befahren dürfen. Der Ankauf von benötigten Ausgleichsflächen ist nicht nur sehr schwierig, er verteuert auch den Boden für die Landwirte im gesamten Emsland."

Die Kreistagsfraktion bezeichnet das Projekt als eine Maßnahme des vorigen Jahrhunderts. Michael Fuest: "Falls die E 233 um 2030 ausgebaut sein sollte, wird sich die Verkehrssituation komplett verändert haben. Der Ausstieg aus dem Öl, der Umstieg in eine nachhaltige Verkehrspolitik wird in vollem Gange sein. Jetzt noch einen Neubau zu planen ist Ausdruck einer völlig rückwärtsgewandten Verkehrspollitik. Der Stadt muss ernst machen mit einer Umsteuerung des Schwerlastverkehrs auf die Schiene"

Die  Studie„Analyse der regionalwirtschaftlichen Effekte des Fernstraßenbaus anhand ausgewählter Autobahnprojekte“ der FH Erfurt hatte unter anderem die möglichen wirtschaftlichen Vorteile des Autobahnbaus A21 zum Thema. Fazit: Derartige Folgen sind reine Spekulation und wissenschaftlich nicht nachweisbar.

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Ein offener Brief zur E 233

An die
Mitglieder des
* Steuerungs- und Begleitausschusses E 233
* Wirtschaftsverbandes Emsland e.V.
* Regionalausschusses Emsland der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft bentheim
* IHK-Beirat Oldenburger Münsterland der Oldenburgischen IHK
* Vorstand des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburg Münsterland e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 9. Januar des neuen Jahres tagen Sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Haselünne. Deshalb möchte ich sozusagen von außen dazu etwas beitragen, weil ich ja drinnen nicht geladen bin.
Bei Ihrem Treffen  werden Sie wieder den Ausbau der E233 als überlebenswichtig fordern, als progressiv loben und deren Initiatoren feiern. Wir kennen das schon, dass in regelmäßigen Abständen diese oder jene Gruppierung aus Ihren Kreisen diese Pflichtübung absolviert. Sie möchten damit offensichtlich den Eindruck erwecken, dass soviel versammelte Kompetenz nicht falsch liegen könne. Wer möchte das schon anzweifeln?
Erlauben Sie bitte, dass ich zu Ihrer Tagung, Diskussion und erwarteter öffentlicher Forderung nur drei Gedanken beitrage. Ich schreibe aus Sicht von Bokeloh, aber in der Sicherheit, dass in anderen Orten entlang der E233 die Lage grundsätzlich vergleichbar ist:   Auch andernorts spürt man die Arroganz der Planungsbehörde, die die betroffenen Bürger vor vollendete Tatsachen stellt, hört man die achselzuckenden Hinweise auf unvermeidbare Kollateralschäden, liest man von den Sachzwängen bei der Lösung von Problemen, die die E233-Macher sich selbst eingebrockt haben.
    
1. Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass niemand gefragt hat: "Wie lösen wir das Verkehrsproblem zwischen Meppen und Cloppenburg", sondern immer nur "Wie baue ich eine Autobahn zwischen Meppen und Cloppenburg?".
Andere Lösungswege wie etwa die Erhebung von Maut auf der heutigen E233, die laut fachkundiger Auskunft 6 Millionen Euro gebracht hätte oder eine mögliche Dreispurigkeit, wie sie im östlichen Teil der Strecke schon praktiziert wird, oder das Transitverbot für Schwerlastverkehr auf dieser Strecke oder die Verlagerung der Güter auf die Schiene, die schon jetzt als kreiseigenes Gleis dort existiert, und andere Alternativen wurden von vornherein ausgeschlossen, ihre Diskussion verhindert. Verfechter der hier genannten und anderer Lösungswege wurden verlacht, in die Ecke gestellt als Feinde der Moderne.
    
2. Aufgefallen sein müsste Ihnen aber, dass die Planer des Ausbaus z.B. im Fall Bokeloh unbedingt auf einer Streckenführung bestehen, die durch die Engstelle zwischen einem Industriebetrieb und einer Wohnsiedlung führt, obwohl es auf der anderen Seite des Werkes reichlich Platz gäbe.
Auffällig ist auch, dass eine Abfahrt von dieser Autobahn direkt neben dieser Fabrik trotz heftigen Widerstandes  eingeplant ist, obwohl damit zwei Dörfer (Bokeloh und Apeldorn) zu Autobahnzubringern degeneriert werden.
Auch gibt es keine Antwort auf die Frage, welche nicht öffentlichen Verabredungen es zwischen Politik und der E233 anliegenden Wirtschaftsbetrieben  gibt.
    
3. Wissen Sie eigentlich, dass mit diesem Straßenbauprojekt zahlreiche Anlieger der künftigen Strecke unabsehbaren wirtschaftlichen Schaden erleiden werden? Oder meinen Sie, dass ein Wohngrundstück noch Wert hat, wenn eine Autobahn direkt daneben her läuft? Meinen Sie nicht , dass die Attraktivität der Haselandschaft "vor die Hunde geht", wenn der erwartete Gast im Autobahnlärm und anderen Emissionen des zunehmenden  Verkehrs seine Urlaub gestalten soll. Merken Sie eigentlich, dass  der Plan zur neuen E233 gewachsene Sozialstrukturen der berührten Dörfer und eine ganze Landschaft zerstört und die Gesundheit der Menschen gefährdet?

Nichts ist alternativlos, obwohl es von Politikern gern behauptet wird.
Auch meine drei Einwendungen haben Alternativen, da bin ich sicher. Und es gibt noch weitere hier nicht genannte Vorbehalte.
Ich möchte Sie nur bitten: Denken Sie über alternative Lösungswege nach, bevor Sie einfach nur hinter den Wortführen der Autobahn herlaufen.
Denken Sie auch daran, dass Sie Verantwortung tragen, wenn Sie die obengenannten öffentlichen Äußerungen von sich geben, Verantwortung für die Folgen dieses maßlosen Straßenbauprojektes.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Tagung.
Wolfgang Löning

Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zur E233

Die Meppener Tagespost berichtet über die gemeinsame  Veranstaltung von Bürgerinitiative und Grünen zur E233 berichten.


Zu ergänzen wäre noch, dass von mir kritisiert wurde, dass die Information des Kreistages durch den Landrat vollkommen inakzeptabel ist. Die Abgeordneten erfahren von einer 25prozentigen Steigerung der Planungskosten aus einem Interview des Landrats mit der Tagespresse.

http://www.noz.de/lokales/68212438/ausbau-der-europastrae-ist-unnoetig

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Die Kreistagsfraktion der Grünen stelt folgende Anfrage an den Landrat


Im Verlauf des letzten Jahres wurde auf verschiedenen "Informationsveranstaltungen" über die konkreten Planungen zum vierstreifigen Ausbau der E233 berichtet. Es stellte sich jedoch heraus, dass grundlegende Fragen aus Sicht des Landrats nicht mehr besprochen werden sollten. Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN gehen davon aus, dass wichtige Informationen zu diesen Fragen nicht vorliegen und bittet daher um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Straßen bzw. Straßenabschnite werden im Zuge des Ausbaus heruntergestuft und müssen in der Zukunft vom Kreis bzw. den emsländischen Kommunen gepflegt werden?
2. Durch den Ausbau werden Querungen zerschnitten. Welche Strecken müssen vom Kreis bzw. den emsländischen Kommunen neu verbunden werden um den örtlichen Verkehr nicht zu beeinträchtigen? Welche Kosten kommen auf die Gemeinden und den Kreis zu?
3. Die Planung des Ausbaus war mit sechs Millionen Euro angesetzt worden. Wie hoch sind die Kosten nach derzeitigem Stand und ist dies der Endstand der Kosten, die dem Landkreis entstehen, bevor mit dem Bau überhaupt begonnen werden kann?
4. Ein großer Teil des Verkehrsaufkommens entsteht durch "Mautflucht" des Transitverkehrs. Wie groß ist dieser Anteil (hier bitte auch besonders den Anteil des Transitschwerlastverkehrs über 12 Tonnen)?
5. Wie hoch wären die Einnahmen des Staates aus der Maut, die dieser Transitverkehr auf den Autobahnen 31, 30, 31 und 26 erbringen würde pro Jahr?
6. Wann rechnet der Landkreis mit dem Abschluss der Planfeststellungsverfahren und welcher Zeitplan wird für den  Bau und die Inbetriebnahme der jeweiligen Abschnitte angestrebt?
7. Von welchen aktualisierten Gesamtkosten kann bei dem Projekt E233 ausgegangen werden?

Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zur E233

Die Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein! und Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Emsland, laden ein zu öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung am Mittwoch, 28.11.2012, ab 19 Uhr im Kossehof in Meppen.

Wir stellen neue Zahlen, Daten und Fakten vor und möchten mit den Anwesenden nicht über das Wie des Ausbaus diskutieren, sondern über das Ob. Die Ausbau-Befürworter in der Politik haben sich einer sachlichen Diskussion über die Notwendigkeit des Ausbaus immer verweigert, teilt dazu Ulf Dunkel, Sprecher der Bürgerinitiative mit.

Neben Ulf Dunkel wird als weiterer Redner Norbert Knape, Kreistagsmitglied und Grüner Landtagskandidat für den Wahlkreis 81, die wirtschaftliche Entwicklung und Situation des Emslandes vorstellen, die mit dem gewünschten Straßenausbau immer wieder in Zusammenhang gebracht wird. Sprecher der Bürgerinitiative Bokeloh sind ebenfalls angefragt, ihren aktuellen Standpunkt zum geplanten Straßenausbau darzustellen.

Die Veranstalter laden alle Anlieger und Interessierten ein, an dieser ersten Veranstaltung der Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein! in Meppen teilzunehmen. Wichtige Themen wie das seit langem geforderte Durchfahrtverbot, die Situation für Landwirte und Grundstückseigentümer sowie die Kosten und Finanzierbarkeit sind weitere Punkte der Tagesordnung.
zur E233

Bundestagsanfrage der Grünen zur E 233

Deutscher Bundestag  Drucksache 17/11114


17. Wahlperiode  19. 10. 2012


Kleine Anfrage


der Abgeordneten Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Harald
Ebner, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Sven-Christian Kindler, Friedrich
Ostendorff, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Planung und Ausbau der Europastraße 233 im westlichen Niedersachsen

Die Europastraße 233 (E 233) verbindet die niederländische Provinz Drenthe
mit dem Emsland. Der deutsche Abschnitt gliedert sich in acht Planungsab-schnitte von Cloppenburg bis Meppen. Die Bundesstraßen 402 und 213 sollen
vierspurig ausgebaut und abschnittsweise neu trassiert werden; das Vorhaben
wird im Bundesverkehrswegeplan 2003 als „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“
ausgewiesen. Ende 2008 haben das Land Niedersachsen, der Städtering Zwolle-Emsland und die Landkreise Cloppenburg und Emsland eine Vereinbarung zur
Durchführung und Finanzierung der Planung geschlossen, dabei liegt die Feder-führung bei den beiden Landkreisen.
Eine verkehrswirtschaftliche Untersuchung für die E 233 hat ein Nutzen-Kos-ten-Verhältnis (NKV) von 4,6 ergeben, womit aus Sicht der niedersächsischen
Straßenbauverwaltung das Verkehrsbedürfnis für die E 233 nachgewiesen ist.
In der Region gibt es massive Zweifel an den Aussagen der verkehrswirtschaft-lichen Untersuchung zur E 233, da das NKV bei Aufstellung des Bundesver-kehrswegeplans ursprünglich einen Wert von nur 0,2 erreicht hat und damit das
Neubauvorhaben vom Bund nicht finanziert werden dürfte.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Planungsstand hat das Vorhaben E 233 erreicht, und welche Pla-nungsleistungen sind beauftragt worden bzw. umgesetzt (bitte abschnitts-weise angeben)?
2. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der Planfeststellungs-verfahren, und welcher Zeitplan wird für den Bau und die Inbetriebnahme der
jeweiligen Abschnitte angestrebt?
3. Wie hat sich die Verkehrsbelegung im genannten Planungskorridor der E 233
(B 402, B 213, B 72) seit 2000 entwickelt (bitte abschnittsweise angeben)?
Wie hoch war jeweils der Lkw-Anteil?
4. Wie hoch ist jetzt der Anteil des Lkw-Durchgangsverkehrs entlang der
E 233?
5. Wie hat sich der Anteil des Lkw-Durchgangsverkehrs an der E 233 in den
letzten 10 Jahren – insbesondere nach Einführung der Lkw-Maut – ent-wickelt?
6. Stimmt die Bundesregierung der Einschätzung zu, dass zum Schutz der
Wohnbevölkerung vor den erheblichen Auswirkungen veränderter Ver-kehrsverhältnisse, die durch die Erhebung der Maut nach dem Auto-bahnmautgesetz hervorgerufen worden sind (Lkw-Mautausweichverkehr),
im Korridor der E 233 ganztägig ein Lkw-Fahrverbot für den Durchgangs-verkehr über 12 Tonnen notwendig ist?
7. Von welchen aktualisierten Gesamtkosten geht die Bundesregierung derzeit
beim Projekt E 233 aus?
8. Ist beabsichtigt, für den Bau der E 233 EFRE-Mittel (EFRE = Europäischer
Fonds für regionale Entwicklung) einzusetzen?
Wenn ja, welcher Anteil soll bzw. kann mit EFRE-Mitteln finanziert wer-den?
9. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Berech-nung des NKV im Jahr 2002 (0,2) und im Rahmen einer so genannten ver-kehrswirtschaftlichen Untersuchung im Jahr 2011 (4,6)?
10. Welche Einflussgrößen haben sich bei der Berechnung des NKV zwischen-zeitlich verändert, dass sich das NKV innerhalb einer Dekade um den Fak-tor 23 verändert hat?
11. Hat die Bundesregierung im Planungskorridor der E 233 Varianten mit ver-schiedenen Querschnitten geprüft?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welchen Kostenschätzungen?
12. Welcher Regelquerschnitt wird bei der Planung der E 233 zugrunde gelegt?
13. Wie viele Anschlussstellen werden beim Ausbau der E 233 geplant (bitte
benennen)?
14. Von welcher Verkehrsbelegung wird nach Fertigstellung des Projekts bei
der Neubau- als auch der Bestandstrasse ausgegangen (ggf. abschnittsweise
darstellen)?
15. Welche Verkehrsprognose liegt diesen Schätzungen zugrunde, und wie
hoch ist der Lkw-Anteil?
16. Wie hoch ist der Anteil des induzierten Verkehrs?
17. Wie werden die Eingriffe in Natur und Umwelt durch die Verkehrsbaumaß-nahme aus naturschutzfachlicher Sicht bewertet?
18. Welche Schutzgebiete sind im Einzelnen betroffen?
19. Welche Fläche wird durch das Straßenbauvorhaben dauerhaft in Anspruch
genommen bzw. versiegelt?
20. Werden nach Fertigstellung der vierspurigen Bundesstraße die Streckenab-schnitte der jetzigen Bundesstraßen zurückgestuft?
Wenn ja, wer ist dann für Betrieb, Wartung und Unterhaltung der Verkehrs-anlage zuständig?
Welche Kosten entstehen dabei voraussichtlich jährlich (bitte getrennt dar-stellen)?
21. Besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die vierspurige E 233 in eine Auto-bahn umzuwidmen?
22. Gibt es seitens des Landes Niedersachsen Bestrebungen, nach Fertigstel-lung des Vorhabens die Bundesstraße in eine Autobahn umzuwidmen?
23. Wie steht die Bundesregierung zu einer möglichen späteren Umwidmung
der E 233 in eine Autobahn?

Berlin, den 19. Oktober 2012

Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion

Download der Anfrage

Pressemitteilung der BI vom 30.5.2012

Nutzen des E233-Ausbaus nicht darstellbar

Der unabhängige Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte aus
Bremen hat das Nutzen-Kosten-Verhältnis des geplanten E233-Ausbaus von
4,6 auf maximal 1,03 zurückgestuft. Die Zahlen aus der offiziellen
Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung (VWU) wurden von ihm nach
aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die viele Fehler der VWU
korrigieren, neu bewertet.

"Unsere Argumentation gegen den Ausbau wird durch Prof. Martes
Stellungnahme zur VWU sehr stark gestützt, und dabei hat er den von uns
kritisierten viel zu hoch angesetzten vorausgesagten Zuwachs des
Lkw-Verkehrs noch nicht einmal berücksichtigt," so Ulf Dunkel vom
Sprecherkreis der Bürgerinitiative "Autobahn B213 Nein!". Prof. Marte
setze sich in einer Gruppe unabhängiger Verkehrswissenschaftler seit
Jahren fachlich dafür ein, dass die Bewertungskriterien der
Straßenbauprojekte in Deutschland endlich realistischer würden. So
würden laut Prof. Marte die sogenannten induzierten Verkehre, die durch
den Ausbau solcher Strecken wie der E233 mit entstehen, gar nicht
korrekt gewichtet. Auch die Spritkosten würden bei der Kostenermittlung
längst nicht mehr realistisch kalkuliert.

"Würde jetzt auch noch gewichtet, dass die VWU viel zu hohe
Lkw-Verkehrszuwächse voraussagt, die durch nichts begründet sind, würde
das Nutzen-Kosten-Verhältnis vollends unter 1,0 liegen, aber auch 1,03
ist absolut kein Grund, dieses Projekt weiter zu verfolgen", so Dunkel.
Die BI fordert nach wie vor von der Politik, die Lkw-Mautflüchtlinge
durch ein Durchfahrtverbot für Transit-Lkw von der Strecke zu holen und
schnellstmöglich alle Anlieger und die heimische Wirtschaft und
Bevölkerung wieder zu entlasten.

Download des Gutachtens

Video der Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« hat einen Film veröffentlicht, der anschaulich macht, welch verkehrpolitischer Unsinn hinter dem Bau der Hasetalautobahn steckt:

Download des Videos

Preisfrage!!

Die genaue oder auch nur wahrscheinliche Bauzeit für die Hasetalautobahn möchte niemand nennen. Auf der Informationsveranstaltung in Haselünne wurde gesagt, der Bau sei wahrscheinlich vor 1928 beendet. Bis dahin soll anscheinend nichts geschehen - bis auf die zahlreichen Baumaßnahmen, die den Verkehrsfluss sicher nicht beleben werden.

Dass an anderer Stelle schon ganz andere Gedankenspiele vorhanden sind, berichtete die WELT unter der Überschrift "Schleichende Einführung der Pkw-Maut befürchtet".

Nun stellt sich die Frage: Was wird wohl eher kommen: Die LKW-Maut auf Bundesstraßen oder der Ausbau zur Autobahn??

Bericht der "Welt"

Während der Landrat landauf und landab betont, wie groß der wirtschaftliche Nutzen durch den Erschließungseffekt sei, macht die Gemeinde Lastrup ganz andere Erfahrungen. Sie befürchtet, dass eine evtl. Trassenführung ihr neu geplantes Gewerbegebiet beeinträchtigen könnte.

Die Meppener Tagespost berichtete und die BI dokumentierte:

Bericht der MT (Übernahme von der BI

Ausbau E 233

Kreis-Politiker wären auch für Maut

Grüne fordern Transitverbot für Schwerlaster auf der E 233

Meppen. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die derzeitigen Planungen für den Ausbau der Europastraße 233 und die daraus entstehenden Konsequenzen ab. Sie fordert stattdessen ein zügiges Transitverbot für Schwerlaster auf der Strecke.

In einer Pressemitteilung der Grünen heißt es, seit Jahrzehnten nehme der Verkehr auf der B 213 ständig zu, ohne dass die Politik zielstrebig Maßnahmen ergriffen hätte, „um die Situation für die Verkehrsteilnehmer im Emsland erträglicher zu machen“. Seit nunmehr fast 20 Jahren werde mehr oder weniger planmäßig als einzige Alternative der Ausbau zu einer vierspurigen Bundesstraße beziehungsweise Autobahn vorangetrieben. „Selbst die Zunahme der Mautflüchtlinge nach Einführung der Autobahn blieb ohne wirksame Konsequenzen.“

Die ersten Bürgerversammlungen hätten nun stattgefunden, und die Behörden des Landkreises arbeiteten mit Nachdruck an der Planung. „Diese muss bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein“, schreiben die Grünen, ansonsten blühe dem Landkreis, dass die Ems-Dollart-Region ihre Förderung zurückziehe und der Kreis auf zusätzlichen Kosten von drei Millionen Euro sitzen bleibe.

Wie gut ein Transitverbot dem Verkehr tue, sehe man, wenn man von Ahlhorn weiter zur A1 fahre. Dort herrsche ein Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr, welches die Lösung aller Verkehrsprobleme auf der Strecke zur Folge habe. Die alternative Einführung einer Mautpflicht wäre für die Grünen eventuell vorzuziehen, sie habe jedoch derzeit weniger Realisierungschancen. Falls trotz Transitverbots oder Mautpflicht ein Ausbau notwendig werde, so sei ein wechselnder dreistreifiger Ausbau auf der bestehenden Trasse ein mögliches Ziel.

Den Grünen stellen sich viele Fragen, etwa: „Wie kam es zu der rasanten Aufwertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses innerhalb von zehn Jahren? Warum wird den Bürgern nicht gesagt, dass die Ausbaumaßnahmen nur minimalen Zeitgewinn für Lkw und eine Umleitung auf die Autobahnen kaum einen messbaren Nachteil bringen würde?“ Auch sei eher unwahrscheinlich, dass die erwarteten positiven Effekte für die Wirtschaft einträten. Zudem werde ein Ausbau viele Jahre dauern – bis dahin geschehe nichts.

Der Vollständigkeit zuliebe:

Unsere Pressemitteilung 

Grüne fordern Transitverbot für Schwerlaster auf der E 233

 

 

Seit Jahrzehnten nimmt der Verkehr auf der B 213 ständig zu, ohne dass die Politik zielstrebig Maßnahmen ergriffen hätte um die Situation für die Verkehrsteilnehmer im Emsland erträglicher zu machen. Seit nunmehr fast 20 Jahren wird mehr oder weniger planmäßig als einzige Alternative der Ausbau zu einer vierspurigen Bundesstraße bzw. Autobahn vorangetrieben. Selbst die Zunahme der Mautflüchtlinge nach Einführung der Autobahn blieb ohne wirksame Konsequenzen.

Nun steht wieder einmal ein Versuch an, die B 213 zur Autobahn zu machen. Die ersten Bürgerversammlungen fanden statt und die Behörden des Landkreises arbeiten mit Nachdruck an der Fertigstellung der Planung. Diese muss bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein, ansonsten blüht dem Landkreis, dass die Ems-Dollart-Region ihre Förderung zurückzieht und der Kreis auf zusätzlichen 3 Millionen Kosten sitzen bleibt.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die derzeitigen Planungen und die daraus entstehenden Konsequenzen ab. Wir fordern stattdessen ein zügiges Transitverbot für Schwerlaster auf der Strecke. Wie gut dies dem Verkehr tut, sieht man, wenn man von Ahlhorn weiter zur A1 führt. Dort herrscht ein Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr, welches die Lösung aller Verkehrsproblem auf der Strecke zur Folge hat. Die alternative Einführung einer Mautpflicht wäre evtl. vorzuziehen, sie hat jedoch derzeit weniger Realisierungschancen. Falls trotz Transitverbot/Mautpflicht ein Ausbau notwendig würde, so wäre ein wechselnder dreistreifiger Ausbau auf der bestehenden Trasse sicher ein mögliches Ziel.

Der Weg der Befürworter bis zu diesem Zeitpunkt ist gepflastert mit 'merkwürdigen' Zufällen und Entwicklungen: Wie kam es zu der rasanten Aufwertung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses innerhalb von 10 Jahren? Warum wird den Bürgern nicht gesagt, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen nur einen minimalen Zeitgewinn für die LKWs und eine Umleitung auf die Autobahnen kaum einen messbaren Nachteil bringen würde?

Für das Emsland wird behauptet, dass der Ausbau einen Erschließungseffekt mit sich bringen würde. Abgesehen davon, dass Gutachter auch vor einem Abfluss an qualifizierten Arbeitskräften warnen, gibt es den möglichen Erschließungseffekt nur bei tatsächlichen Neubauten, hier handelt es sich aber um einen reinen Ausbau an einer Strecke, an der die potentiellen Ansiedler bereits angesiedelt sind.

Die Mehrheitsfraktion im Landkreis steht laut Landrat Winter fest hinter dem Ausbau und verzichtet dabei auf wirksame Abhilfe jetzt. Ob diese Planungen jemals umgesetzt werden, ist reine Spekulation: Es gibt im Bundesgebiet viele Ausbauvorhaben, die vorrangiger eingeschätzt werden. Hinzu kommen die ungewissen Wahlausgänge im Land und im Bund, die den Plänen ein schnelles Ende bereiten könnten.

Vor allem aber würde sich auf lange Sicht nichts ändern: Laut Landrat Winter wird der Ausbau irgendwann vor 1928 (!!) fertiggestellt. Bis dahin soll nichts geschehen und alles beim Alten bleiben. Wahrscheinlich befürchtet man zu Recht, dass bei Durchfahrtsbeschränkungen für die Lastwagen Benelux oder Skandinavien schnell klar würde, wie überflüssig ein derartiger Ausbau würde.

 

Die Reaktion des Landrats

Fit machen, nicht abschotten

Landrat erteilt Grünen-Forderung nach Transitverbot für E233 Absage

 

Meppen. Mit einer deutlichen Absage entgegnet der emsländische Landrat Reinhard Winter (CDU) den jüngsten Einwürfen der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die ein Transitverbot für Schwerlaster auf der Europastraße 233 fordert (wir berichteten).

„Es kann keine Lösung sein, uns einzuigeln und abzuschotten, von der Realisierbarkeit eines Transitverbots ganz zu schweigen“, erklärte Winter in einer Pressemitteilung. „Um unserem Landkreis gute Zukunftsperspektiven zu wahren, müssen wir vielmehr unsere Verkehrsinfrastruktur durch entsprechende Ausbaumaßnahmen fit machen und zukunftsfähig gestalten.“ Dabei bezieht sich der Landrat auf die verkehrswirtschaftliche Untersuchung des Bundes aus dem Jahr 2010: „Das Gutachten ist eindeutig – nur mit einer durchgehenden Vierstreifigkeit der E233 kann ein sicherer und leistungsfähiger Verkehrsablauf auf der E233 sichergestellt werden, der zudem nachhaltige Orts- und Straßenentlastungen bewirkt.“

Positive Auswirkungen

Winter betont die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen, die bei einem autobahnähnlichen Ausbau der Europastraße dem deutsch-niederländischen Raum zugutekämen: „Dass der Ausbau einer zentralen Verkehrsachse nachhaltige wirtschaftliche Effekte in der Region zur Folge hat, insbesondere über die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen, belegen zahlreiche Beispiele – nicht zuletzt der Bau unserer A 31, die maßgeblich für die positive Wirtschaftsentwicklung des Emslandes in den letzten 15 Jahren verantwortlich zeichnet.“ Ein volkswirtschaftlicher Nutzen ergebe sich zudem durch die Reduzierung der Fahrzeit, die laut Gutachten auf der Strecke von der Autobahn 31 bis zur Autobahn1 von derzeit fast 100 Minuten auf 50 Minuten für Pkw und 55 Minuten für Lkw sinken werde.

Den Vorwurf der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf Planungskosten von drei Millionen Euro „sitzen zu bleiben“, falls die Ems-Dollart-Region ihre Förderung zurückziehe, kann Winter ebenfalls nicht nachvollziehen. „Wie bei allen Förderungen durch EU-Mittel üblich, gibt es auch hier einen sinnvollen und klar definierten Projektzeitraum. Dass wir diesen einhalten wollen und werden, steht außer Frage – nicht zuletzt deshalb, weil in allen Bürgerversammlungen nie ein grundsätzliches Nein gegen den Ausbau formuliert wurde, sondern die sachliche und differenzierte Diskussion über Linienbestimmung im Fokus stand“, erläuterte der Landrat.

Städtering Zwolle Emsland:

Städtering Zwolle/Emsland sieht vierstreifigen Ausbau der Europastraße als einzig machbare Lösung an

Vorschläge der Grünen sind nicht umsetzbar

Meppen. Aus Sicht des Städterings Zwolle/Emsland, dem die deutschen und niederländischen Anliegerkommunen der Europastraße 233 angehören, ist eine Sperrung dieses europäischen Transitwegs für den Lkw-Verkehr nicht machbar. Dies hatte die emsländische Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gefordert.

 

Meppen. Aus Sicht des Städterings Zwolle/Emsland, dem die deutschen und niederländischen Anliegerkommunen der Europastraße 233 angehören, ist eine Sperrung dieses europäischen Transitwegs für den Lkw-Verkehr nicht machbar. Dies hatte die emsländische Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gefordert.

Ein Durchfahrtsverbot für Schwerlaster für den 83 Kilometer langen Abschnitt zwischen der Autobahn 31 und der A 1 wäre nicht nicht kontrollierbar und zudem für Transportunternehmer leicht zu umgehen. Darüber hinaus sei ein Transitverbot auf einer Europastraße nicht erlaubt, heißt es in einer Presserklärung des Städterings. Es wäre kurzsichtig, wenn der Verkehr von Bremen in Richtung Emmen über Osnabrück oder Leer fahren müsste, da viele Lastwagen oftmals ihren Abfahrts- und Zielort im deutsch-niederländischen Städteringgebiet haben.

Eine Bemautung der E 233, der zweite Vorschlag der Grünen, würde zwar jährlich viele Millionen Euro eintreiben, sei aber nur auf Autobahnen und vierstreifigen Bundesstraßen erlaubt. Neben den vielen Unfällen und den Zeitverlusten auf der E 233 wäre dies auch eher ein Argument, den Ausbau schnellstmöglich durchzuführen, erklärt der Städtering. Verkehrsminister Peter Ramsauer habe bekannt gegeben, dass die Lkw-Maut ab dem 1. August dieses Jahres auf 1000 Kilometer Bundesstraßen ausgedehnt wird. Die Ausdehnung betrifft autobahnähnliche Bundesstraßen, die an eine Bundesautobahn angebunden sind. Dies gelte auch für die E 233/B 402 zwischen der A 31 in Meppen und der niederländischen Grenze. Der Mautsatz entspricht dem auf Bundesautobahnen, also im Durchschnitt 17 Cent pro Kilometer. Für einen Schwerlaster ab 12 Tonnen koste eine Fahrt auf dem etwa sechs Kilometer langen Abschnitt der E 233 dann etwa ein Euro, hat Städterings-Geschäftsführer Gerhard Roelfes errechnet.

Und auch der dritte Lösungsvorschlag der emsländischen Grünen, ein dreistreifiger Ausbau der E 233, ist aus Sicht des Städterings nicht zielführend. Diese sogenannte 2+1-Lösung eigne sich nicht bei hohen Verkehrsdichten und hohen Lkw-Anteilen. Da bei dieser Lösung trotzdem hohe Baukosten entstehen und die Reisezeiten sich nur gering verbessern, liege das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) weit unter den minimalen 1,0. Der vierspurige Ausbau habe dagegen ein hohes NKV von 4,6. Auch den Vorwurf der Grünen, es habe bei den NKV-Berechnungen „Tricksereien“ seitens des Bundesverkehrsministeriums gegeben, weist der Städtering zurück. Die niedrigen NKV-Verhältnisse der E 233 von vor zehn Jahren seien auf falsche Ausgangsdaten (Verkehrszählungen während Bauarbeiten und einen Regionalbezug Meppen-Quakenbrück) zurückzuführen.

Der Vorwurf, die Politik ergreife keine Maßnahmen, sei unzutreffend. Seit 1993 setze sich der deutsch-niederländische Städtering für den Ausbau ein. Für das letzte Teilstück der E 233 zwischen Meppen und Emstek hat der Städtering zusammen mit den Landkreisen Emsland und Cloppenburg die Planungen vom Land Niedersachsen übernommen. Die derzeitigen Planungen werden offen und transparent und im Dialog mit der Region durchgeführt, erklärt der Städtering.

 

 



 

 

Berichte der Meppener Tagespost 

Forderung der Grünen

Reaktion des Landrats

Städtering Zwole/Emsland 

 

URL:http://kreistagsfraktion-gruene-emsland.de/themen/e-233/