Die GRÜNEN im Emsland stellen sich neu auf

Zusammenschluss zum Kreisverband Emsland

Die GRÜNEN im Emsland haben ihre beiden Kreisverbände jetzt zum gemeinsamen Kreisverband Emsland zusammengelegt.

Bisher war der Landkreis in die beiden Kreisverbände Nord und Süd aufgeteilt. In den Vorstand des neuen Kreisverbandes wurden Birgit Kemmer (Lingen) und Werner Henseleit (Rastdorf) als Vorsitzende sowie Martina Markus (Meppen) als Kreiskassiererin gewählt.

„Die alte Einteilung in zwei Kreisverbände war einfach nicht mehr zeitgemäß.“ so Birgit Kemmer. „Durch den Zusammenschluss bündeln wir Energie zur effektiveren Gestaltung unserer politischen Arbeit im großen Flächenlandkreis Emsland.“ stellt Werner Henseleit fest. Er erhofft sich von der neuen Struktur auch einen Impuls zur Mitgliedergewinnung und Aktivierung der GRÜNEN-Wähler: „Engagierte Menschen sind uns jederzeit willkommen.“

Martina Markus, Werner Henseleit, Birgit Kemmer

„Unsere Themen sind aktueller denn je“, erklärt Martina Markus und verweist auf den Moorbrand, die Nitratbelastungen, das Insektensterben, die Massentierhaltung und das Verkehrsprojekt E 233.

Für Birgit Kemmer wird der Kreisverband seinen Beitrag dazu leisten, dass der Natur- und Umweltschutz den Stellenwert im Emsland bekommt, den er dringend benötigt.

„Landwirtschaft mit der Natur in Einklang bringen“

„Landwirtschaft mit der Natur in Einklang bringen“

Landtagskandidatin Martina Markus, Die Grünen

Von Harry de Winter Mep­pen. Vor vier Jah­ren fass­te Mar­ti­na Mar­kus den Ent­schluss, ak­tiv in der Po­li­tik zu sein. Jetzt steht sie bei der Land­tags­wahl als Kan­di­da­tin der Grü­nen im Wahl­kreis Mep­pen auf den Stimm­zet­teln. Po­li­tik fand Mar­ti­na Mar­kus schon im­mer in­te­res­sant. Be­reits im Ju­gend­al­ter dis­ku­tier­te die 50-Jäh­ri­ge mit ih­rem Va­ter über ak­tu­el­le Er­eig­nis­se des Welt­ge­sche­hens. Schon früh ent­schied sie sich für Die Grü­nen. „Ich ha­be die schon im­mer ge­wählt“, sagt die Ha­se­lün­ne­rin. Ak­tiv in der Po­li­tik wur­de Mar­kus aber erst vor vier Jah­ren, als sie der Par­tei bei­trat.

Ihr gro­ßes Vor­bild ist Jür­gen Trit­tin. „Ich schät­ze sei­ne Art zu re­den. Rhe­to­risch ist er wirk­lich gut. Au­ßer­dem ist er cha­ris­ma­tisch und hat Aus­strah­lung, die nicht vie­le an­de­re Po­li­ti­ker ha­ben“, er­klärt Mar­kus. „Er ver­tritt im­mer sei­ne Mei­nung und ist sei­ner Li­nie treu ge­blie­ben.“ Als ein wei­te­res Vor­bild für sich nennt Mar­kus den Papst. „Ich fin­de Fran­zis­kus ei­nen tol­len Men­schen.“

Der pri­va­te All­tag ge­stal­tet sich bei Mar­kus ab­wech­slungs­reich. Zwei­ein­halb Ta­ge die Wo­che ar­bei­tet die ge­lern­te Bau­zeich­ne­rin beim Land­kreis Ems­land. Die üb­ri­ge Zeit ver­bringt sie in ih­rem Ge­mü­se­gar­ten und mit dem Kir­chen­chor. Au­ßer­dem hat sie vor ei­ni­gen Jah­ren mit dem Kla­vier­spie­len an­ge­fan­gen und nimmt Un­ter­richt. Sie ha­be pri­vat ei­gent­lich al­le ih­re Zie­le er­reicht. „Ich war im­mer bo­den­stän­dig, was mei­ne Wün­sche an­geht, und bin stolz da­rauf, mit mei­nem Mann zwei Söh­ne groß­ge­zo­gen zu ha­ben.

Po­li­tisch will die 50-Jäh­ri­ge noch ei­ni­ges auf den Weg brin­gen. „Ich möch­te ger­ne die Land­wirt­schaft mit der Na­tur in Ein­klang brin­gen“, sagt Mar­kus. „Das ist mein Haupt­ziel. Au­ßer­dem will ich wei­ter in die Wind­kraft in­ves­tie­ren. Da ist noch viel mög­lich.“ Spe­ziel­le The­men für den Wahl­kampf hat sie nicht. Für sie gel­te das Par­tei­pro­gramm der Grü­nen. Da­zu zähl­ten Na­tur- und Kli­ma­schutz, Ato­ma­uss­tieg, Land­wirt­schaft und Be­kämp­fung von Kin­der­ar­mut. Auch in Bil­dung will sie in­ves­tie­ren. Für das Ems­land for­dert sie, die E233 nicht vier­spu­rig aus­zu­bau­en, denn da­durch wer­de viel Na­tur zers­tört. Drei­spu­rig wä­re aus ih­rer Sicht noch ver­tret­bar. Ob da­mit aber das Ver­kehrs­pro­blem auf der viel be­fahr­enen Bun­des­stra­ße be­ho­ben wer­den kann, stellt sie in­fra­ge. Auch das The­ma Strom­tras­se sieht sie kri­tisch. „Ich bin da­für, dass je­des Land selbst da­für sorgt, Strom zu ha­ben. Na­tür­lich ha­ben wir hier im Nor­den ei­ne güns­ti­ge La­ge für Win­den­er­gie. Aber im Sü­den gibt es die Mög­lich­keit, mit Was­ser­kraft und So­lar Strom zu ge­win­nen“, sagt die Ha­se­lün­ne­rin. Es sei im­mer schwer, ei­ne Lö­sung für al­le zu fin­den.

Wei­ter möch­te sie die „Ver­mai­sung“ im Ems­land ver­hin­dern. „Es lässt die In­sek­ten ver­schwin­den. Die kön­nen so gut wie nichts mit Mais an­fan­gen. Da die In­sek­ten am An­fang der Nah­rungs­ket­te ste­hen, fin­den vie­le Tier­ar­ten kei­ne Nah­rung mehr. Da müs­sen wir ei­nen Kom­pro­miss fin­den, der den Bau­ern und der Um­welt dien­lich ist.“ Wei­te­res gro­ßes The­ma ist für sie die Vor­be­rei­tung auf die Ab­schal­tung des Atom­kraft­werks in Lin­gen. Ge­ne­rell hält sie die Atom­kraft für un­ver­ant­wort­lich. Au­ßer­dem fin­det sie die Mey­er Werft an ih­rem Stand­ort als Pro­du­zent von Kreuz­fahrt­schif­fen als pro­ble­ma­tisch, da die Land­schaft stark un­ter der Ver­tie­fung lei­de. För­dern will Mar­kus die Di­gi­ta­li­sie­rung im Ems­land. „Es muss noch viel ge­tan wer­den beim Aus­bau der Net­ze.“ Auch für die Fa­mi­li­en im Ems­land müs­se wei­ter was ge­tan wer­den. Hier for­dert sie, noch mehr Ki­ta-Plät­ze zu schaf­fen und die Kin­der un­ab­hän­gi­ger vom Ein­kom­men der El­tern zu ma­chen. Dies sei mit mehr Geld für die Schu­len und mit Lehr- und Lern­mit­tel­frei­heit ein gu­tes Stück weit mög­lich.

Auf die Fra­ge, wer Mi­nis­ter­prä­si­dent wird, ant­wor­tet Mar­kus mit Ste­phan Weil. Sie wür­de zwar am liebs­ten ei­nen Grü­nen-Mi­nis­ter­prä­si­den­ten ha­ben, aber mit der SPD kön­ne man gut zu­sam­men­ar­bei­ten, bes­ser als mit der CDU. Die Christ­de­mo­kra­ten sei­en ak­tu­ell kein Fa­vo­rit ih­rer Par­tei.

Wolfs Märchenstunde im Landtag

 Die Aussagen des Schatten-Umweltminister Oesterhelweg sind an Populismus nicht zu überbieten. Der Wolf wird als böswillige Bestie dargestellt, der die Menschen in Angst und Schrecken versetzt. Und so kurz vor der Landtagswahl kommt so was gut an, auf dem Rücken der Menschen, die sich dann ängstigen.

Viele Menschen heißen den Wolf willkommen, doch in Niedersachsen ist der Wolf umstritten.

In der Lausitz ist der Wolf seit 2000 wieder heimisch und die Bevölkerung hat sich damit auseinandergesetzt und arrangiert. Inzwischen gibt es den Wolf in 5 Bundesländern, und das Zusammenleben wird mittels Managementplänen geregelt und diese haben klare Richtlinien.

Ich habe mehrere Tage auf einer Wolfschulung in der Lausitz verbracht und habe viel über das Leben mit den Wölfen, was dort gut funktioniert, gelernt. Ich will niemandem die Angst vor Wölfen absprechen, er berührt den Alltag von Schafshaltern und Jägern und Waldbesuchern. Schafe entsprechen dem Beuteschema des Wolfes ohne Frage. Es ist daher dringend geboten Schafe, die nachts nicht eingestallt werden, mit guten Zäunen zu schützen. Wie z.B. in der Lausitz, wo die Schafshalter Ihre Tiere mit Euronetzen schützen, die bodennah stromführend sind.

Die ständig steigenden Wildschäden in Forst- und Landwirtschaft zeigen, dass die Mithilfe des Wolfes bei der Wildregulierung dringend benötigt wird. Der Wolf ist ein Jagdgenosse und kein Konkurrent für die Jäger. Da der Wolf von Natur aus eine seltene und sich selbst regulierende Tierart ist, besteht keine Notwendigkeit, ihn der Jagdgesetzgebung zu unterstellen.

Wölfe sind dem Menschen gegenüber gleichgültig. Meist nehmen sie die Menschen mit ihren feinen Sinnen frühzeitig wahr und gehen ihnen in der Regel aus dem Weg. Junge Wölfe sind da etwas unbedarfter – es ist gut möglich, dass sie etwas länger brauchen, um die Situation einzuschätzen, bevor sie sich zurückziehen. Wölfe sind Wildtiere und auch als solche zu behandeln.

Der von Menschen hierzulande ausgerottete und über Jahrhunderte verteufelte Wolf lebt wieder in Deutschland in freier Wildbahn. Die Tiere wurden nicht ausgesetzt, sondern haben sich auf eigenen Pfoten hier wieder angesiedelt.

Lässt Rotkäppchen grüßen und wird sich die Wolfs-Ausrottung wiederholen?

Jeder Wolfsgegner sollte sich sachlich und ohne Märchenstunde informieren, dafür gibt es u.a. den Nabu mit ausgewiesenen Wolfsexperten. Es ist wenig hilfreich, wenn sich nicht ausgewiesene Wolfsexperten wie Herr Oesterhelweg hinstellen und den Wolf verteufeln, weil an einigen Orten Tiere gerissen worden sind. Darüber muss man ohne Zweifel reden und dann vernünftig handeln und Schutzmaßnahmen ergreifen, aber nicht zur Flinte greifen.

Die Wölfe haben gelernt mit uns zu leben, nun sollten auch die Menschen, lernen mit ihnen zu leben.

(Birgit Kemmer)

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen besuchte auf Einladung ihres Kuratoriums die Freie Realschule Hümmling.

2010 hat die Schule ihre Arbeit aufgenommen und 2014 wurde die Anerkennung durch das Land erzeilt.  Derzeit besuchen 115 SchülerInnen die Schule und in diesem Jahr hat der erste Jahrgang seinen Realschulabschluss erhalten.

Seit Jahren liegt die Freie Realschule in Börger jedoch in einem Rechtsstreit mit dem Landkreis, obwohl man eigentlich sagen müsste: mit dem Landrat Winter. Dieser hat es sich anscheinend zur Aufgabe gemacht, den Bürgerinnen und Bürgern in Börger klar zu machen, wer hier das Sagen hat. Von Anfang an wehte den Befürwortern und Unterstützern der Freien Realschule der Wind aus dem Landratszimmer ins Gesicht. Ausgeschlossen schien eine Unterstützung der  Schule in Sachkosten durch den Landkreis von Anfang an.

Der Gang zum Gericht erschien dem Unterstützerkreis als letzter Ausweg. Und er war in Gänze erfolgreich. Der Landkreis wurde verurteilt, die Schule bekam ihr Recht. Drei Möglichkeiten wurden dem Kreis vom Gericht eröffnet:

1. Die Schule wird im gleichen Maße wie alle anderen freien Schulen gefördert.

2. Der Kreis erstellt eine Satzung mit Kriterien, wie er die Freien Schulen in seinem Gebiet fördern will. Diese würde dann auch in Börger gelten.

3. Der Landkreis schließt einen Vertrag mit der Freien Realschule.

Als weiteren Weg aus der Sackgasse empfahl das Gericht den beiden Parteien eine Mediation, um gemeinsam zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Die Schule willigte ein, der Landkreis - nein: der Landrat lehnte ein Gespräch ab. Er kündigte an, Berufung einzulegen bei der nächst höheren Instanz in Lüneburg. Ob das Oberverwaltungsgericht diese Berufung zulässt ist fraglich, wenn nicht einmal die Bereitschaft zur Einigung beim Landrat erkennbar ist.

Fast von selbst versteht sich, dass die Argumente Winters sich zusammensetzen aus Plattitüden und Unwahrheiten: Da könnte ja jeder kommen - Die Freie Schule braucht das Geld nicht, da sie kein Schulgeld erhebt. Diese letzte Behauptung, zuletzt von Landrat Winter im Juni aufgestellt, wurde von den Unterstützern in vielen Gesprächen - auch vor Gericht - widerlegt. Das Schulgeld liegt bei 25,-€, ein Sachverhalt, der allgemein bekannt ist.

Um aus dieser misslichen Lage einen Ausweg zu finden, beschloss die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, einen Beschluss der parlamentarischen Gremien des Landkreises herbeizuführen. Sie werden im Schulausschuss und im Kreistag beantragen, dass der Landkreis entweder die Schule in Börger analog den anderen Freien Schulen fördert oder eine Satzung zur Förderung der Freien Schule erlässt.Ein letzter Kritikpunkt des Börger Kuratoriums war die Frage, inwiefern der Landrat eine politische Entscheidung in der Sache hintertreibt. In einem Schreiben verwahrt sich Winter gegen diesen Vorwurf und führt an, dass er den Kreisausschuss im Juni dieses Jahres informiert habe. Abgesehen davon, dass dieser Konflikt seit Jahren besteht und dass nach dem Gerichtsurteil gegen den Landrat nicht erst seit heute Beratungsbedarf besteht, erfolgte die Information auf Anfrage des grünen Kreistagsabgeordneten Michael Fuest. Einen Beschluss im Schulausschuss oder im Kreistag, der Freien Schule die Förderung zu verweigern, hat es nie gegeben. Insofern handelt es sich bei der juristischen Klärung um einen Kampf des Landrats persönlich gegen die Schule. 

DOWNLOAD: URTEIL DES VERWALTUNGSGERICHTS OSNABRÜCK

Emsland Süd auf der Landesdelegiertenkonferenz in Göttingen

Martin Tecklenburg, Michael Fuest und Carsten Keetz sind als Delegierte zur Landesdelegiertenkonferenz gefahren. Wichtigster Tageordnungspunkt: Die Aufstellung der Landesliste für die vorgezogene Neuwahl.

Grüne gehen mit Michael Fuest in den Landtagswahlkampf

Das Wahlkampfmotto "Zukunft wird aus Mut gemacht!" beschreibt, so Michael Fuest, der Kandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Landtagswahl im Januar 2018, in seiner Bewerbungsrede in der Wahlversammlung der Mitglieder aus dem südlichen Emsland und dem Ortsverband Schüttorf, auch die Politik in der laufenden Legislaturperiode. "In der Koalition mit der SPD haben wir viele unserer Ziele verwirklicht!" Insbesondere seien hier die Abschaffung der Studiengebühren, das Nein zum Fracking zu nennen.

Sozialer Wohnraum, studentisches Wohnen und energetische Sanierung von Altbauten werden mit mehr als 450 Millionen Euro gefördert. Die Personalausstattung der Kindertagesstätten wurde verbessert. Für die Krippengruppen wird eine Drittkraft vom Land finanziert, und auch in den Gruppen für die 3- bis 6-Jährigen wird mit 60 Millionen Euro pro Jahr die Beschäftigung von zusätzlichen Fachkräften ermöglicht.

Nachdem Schwarz-Gelb die Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft hatte, gibt es sie nun endlich auch wieder in Niedersachsen. „Wir brauchen politische Bildung für ein demokratisches Europa“, so Michael Fuest. „Weitere EU-Austritte und antidemokratische Tendenzen wie in Polen und Ungarn gefährden das friedliche Zusammenleben.“ In der Phase vieler neuer Flüchtlinge hätten Kreise und Kommunen in eine gute organisatorische und finanzielle Unterstützung erfahren. „Die die gesellschaftliche und berufliche Integration wird uns aber noch auf Jahre hinaus fordern!“

"Unser Landwirtschaftsminister Christian Meier hat mit seiner sanften Agrarwende den Respekt der Landwirte erworben und in vielen Einzelpunkten erfolgreich agiert!" Beispielhaft sind die Förderung der Blühstreifen und der Ringelschwänze zu nennen und die Tatsache, dass jedes zweite Hühnerei aus der Freilandhaltung komme.

„In der Verkehrspolitik hätten wir uns schon ein stärkeres Umsteuern von der Autobahn auf die Schiene gewünscht“, merkte der Sprecher des Ortsverbandes Lingen, Peter Blauert kritisch an. „Mit dem SPD-Verkehrsminister hatten wir nicht gerade einen Unterstützer gegen den Ausbau der E233!“ Und auch im Raumordnungsprogramm hätten die Grünen sich mehr Flächen für Windkraftanlagen gewünscht. Claudia Middelberg, Sprecherin des Ortsverbandes Schüttorf sieht die Nahversorgung im ländlichen Raum als eine Aufgabe, die in der neuen Legislaturperiode stärkerer Förderung bedarf.

Michael Fuest ist seit 1986 im Emsland und in Lingen in der Kommunalpolitik aktiv, insgesamt 11 Jahre im Kreistag und 25 Jahre im Stadtrat. Als Landtagsmitglied wünsche er sich einen schnelleres Ende des Torfabbaues und der Umsetzung des Programms „Niedersächsische Moorlandschaften“ und sähe die weitere die Stärkung der Kommunen und die Bürgerbeteiligung als seinen Schwerpunkt an.

Die Sprecher der Ortsverbände Lingen und Schüttorf wünschen Michael Fuest einen erfolgreichen Wahlkampf bis zur Landtagswahl im Januar 2018; von links Timo Kreusch-Vartmann, Annette Brück-Neufeld, Michael Fuest, Claudia Middelberg und Peter Blauert

Jürgen Trittin und Julia Verlinden in Lingen

Vor 120 Besuchern konnte Christian Meyer seine Vorstellungen zur "Sanften Agrarwende" vorstellen. Auf Einladung des Kreisverbandes Emsland Süd fand zum zweiten Mal nach kurzem Abstand eine zweite Infoveranstaltung statt.

Norbert Knape bzw. Birgit Kemper moderierten und begrüßten den Minister.

 

Hier Bericht und Kommentar der Meppener Tagespost: (MEHR)   Mehr »

Christian Meyer in Haselünne

Niemand behauptet, dass Inklusion einfach ist. Die Umsetzung der UNO-Richtlinien in einem Land, dass seit Bestehen im Schulsystem vor allem auf Auslese und Winteilung nach Leistung setzt, ist für alle Verantwortlichen gleichermaßen schwierig. Umso mehr sollte es darauf ankommen, offen und vor allem im Interesse der Betroffenen zu handeln.

Im Falle der Förderschulen hat die CDU maßgeblich als damailige Mehrheitsfraktion die Auflösung der Förderschulen betrieben. Kaum in der Opposition wollte sie davon nichts mehr wissen und macht seitdem Wahlkampf gegen ihre einstige Überzeugung und Handlungsweise.

In den letzten Wochen hat der Fall Lia in Lingen gezeigt, dass die CDU und ihr Landrat Winter sich hinter Verwaltungsvorschriften verschanzen und Hilfe verweigern, obwohl sie möglich wäre. Der reiche Landkreis Emsland hat vor allem im Kitabereich Verpflichtungen übernommen, die nicht zu seinem Aufgabenbereich gehören. Er hat dies getan, weil es im Interesse der Familien ist und weil er es sich leisten kann. Kind mit Behinderungen jedoch müssen mehr zahlen um eine angemessene Betreuung ihrer Kinder zu erreichen.

Wir dokumentieren die Ereignisse. (MEHR)   Mehr »

Förderverein zur Unterstützung des E233-Ausbaus wird abgelehnt

Zum Tagesordnungspunkt "Beitritt zum Förderverein zur Unterstützung des vierstreifigen Ausbaus der E 233 zwischen Meppen und Cloppenburg" (Kreistagssitzung am 12.06.2017):

Birgit Kemmer:

Mobilität ist ohne Zweifel ein unverzichtbarer Bestandteil in unserem Leben. Doch mit der Art und Weise, wie wir heute verkehren, brausen wir in den Klimacrash, auch hier im Emsland. Allein der Straßenverkehr trägt mit ungefähr einem Sechstel der weltweiten CO2-Emissionen zur globalen Erwärmung bei. Und auch darüber hinaus ist unsere Lebensqualität erheblich beeinträchtigt: Durch Lärm- und Feinstaubbelastung, Flächenverbrauch und jährlich Tausende von Verkehrsunfällen. Von daher: Wie hier im Landkreis auch allgemein bekannt, lehnen wir den Ausbau der E 233 ab. Von daher votieren wir auch gegen den Beitritt zum Förderverein für den Ausbau der E 233. Wir wundern uns schon, dass es noch einen Förderverein für die E 233 braucht, wo uns doch seit Jahren erzählt wird, das der Ausbau eine beschlossene Sache sei. Oder ist das schlechte Nutzen-Kosten Verhältnis, was auch schon in Berlin angekommen ist, der Grund dafür, dass mit einem Förderverein noch mal Druck gemacht werden soll? Hinzu kommt die Ablehnung durch das Umweltbundesamt, das von Umweltschäden in Millionen Höhe spricht. Die Kosten, die letztendlich auf den Landkreis zukommen, sind noch gar nicht abzuschätzen. Bislang funktioniert der Landkreis Emsland auch ohne den 4-spurigen Ausbau, was man deutlich nicht nur an den neuen Schildern sieht, die jetzt an jeder Straßenecke stehen. Wir GRÜNE sind selbstverständlich auch für Mobilität, aber nicht um jeden Preis. Eine starke und funktionsfähige Bahn, die auch in der Fläche präsent ist und ein anständiger ÖPNV würden schon helfen um Autos von der Straße zu kriegen und wären ein guter Beitrag zum Klimaschutz.

Meppen: Sicherheit in Hänsch-Arena oberste Maxime

Bericht der Meppener Tagespost vom 14.05.2017

Grünen-Politiker sagen Hilfe zu Meppen

Meppen. Ein klares Bekenntnis zum SV Meppen haben gleich mehrere Grünen-Politiker bei einem Informationsbesuch in der Hänsch-Arena abgelegt. „Wir stehen hinter dem SV“, sagte Kreistagsabgeordneter Michael Fuest.

Details zur Rasenheizung in der Hänsch-Arena erklärte SV-Vorstandsmitglied Stefan Gette (von links) Carsten Keetz, Daniel Eiken, Belit Onay, Heiner Beckmann, Martin Tecklenburg, Michael Fuest und Helmut Knurbein. Foto: Hermann-Josef Mammes

Dabei sagte Sportvorstand Heiner Beckmann, dass man gerade mit Blick auf das Relegationsspiel am 31. Mai gegen Waldhof Mannheim in Kooperation mit der Stadt Meppen bereits einige vom DFB geforderte Maßnahmen umsetzen musste und konnte. Dies trifft auf Maßnahmen im Gästeblock wie den Sicherheitszaun zu. „Wir müssen aber demnächst noch viel mehr nachbessern“, sagte Beckmann. Dabei sei der Verein auf die finanzielle Unterstützung der Stadt und des Landkreises Emsland angewiesen.

SV Aushängeschild

Bürgermeister Helmut Knurbein ergänzte: „Wir dachten, wir hatten bereits ein tolles Stadion.“ Allerdings hätten sich die Standards des DFB im Vergleich zu den 2.Liga-Zeiten des SV drastisch verschärft. „Sicherheit ist heutzutage auch beim DFB oberstes Gebot.“ Das Stadtoberhaupt sagte aber auch: „Die Dritte Liga wäre ganz toll.“ Damit wird Meppen und das Emsland wieder national bekannt. Der SV wäre ein tolles Aushängeschild. Der innen -und sportpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Belit Onay, zeigte sich überrascht, dass das Relegationsspiel „so schnell ausverkauft“ war. Er wünsche dem SV „alles Gute“.

Viele neue Hürden

Finanzvorstand Stefan Gette machte klar, dass mit dem Aufstieg viele neue Hürden zu nehmen sind. Binnen eines Jahres müsste der SV Meppen eine Rasenheizung vorhalten. Nach Informationen unserer Redaktion liegen die Kosten bei mindestens einer halben Million Euro. Der Vorgabekatalog des DFB sieht zudem eine leistungsstärkere Flutlichtanlage vor. Unklar sei laut Bürgermeister Knurbein noch, ob die Statik der vorhandenen Flutmasten für die neuen Leuchtkörper ausreicht. Die Eingänge zum Stadion müssen ebenfalls neugestaltet werden. Zudem benötigt die Polizei einen separaten Zugang für ihre Fahrzeuge. Weiter müssen die Hänsch-Arena und die Nebenplätze durch einen unüberwindbaren Zaun getrennt werden. Zudem ist ein separater Doping-Raum vorzuhalten, und auch die Medienvertreter müssen bessere Arbeitsplätze erhalten.

Hänsch gibt Zusage

Auf Nachfrage der Grünen sagte Finanzvorstand Gette, dass man zurzeit komplett „zweigleisig“ plane, sowohl für die Regionalliga als auch die Dritte Liga. Sehr froh sei er, dass die Firma Hänsch aus Herzlake als einer der Hauptsponsoren für weitere drei Jahre zugesagt habe. Gette ergänzte jedoch: „Das Sponsoring könnte aber insgesamt besser laufen.“ Er hoffe auf zusätzliche finanzielle Unterstützung der hiesigen Wirtschaft.

Neue Umkleidekabinen

Bis Ende Juni sollen einige Umbaumaßnahmen unter der neuen Tribune abgeschlossen sein. Hiervon profitieren besonders die Teams des Jugendleistungszentrums. So entstehen in den früheren Räumlichkeiten des Theaterpädagogischen Zentrums vier neue Umkleidekabinen mit sanitären Einrichtungen sowie zwei Schiedsrichterräume.

Grüne sehen Pro E233 in der Defensive

Die Kreistagsfraktion der Grünen im Emsland hält die Gründung des Fördervereins "pro E233" für ein Zeichen, dass der vierstreifige Ausbau der E233 zu einer Autobahn noch lange nicht entschieden ist. Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer sieht den Landrat in einer defensiven Situation: "Nachdem uns seit Jahren erklärt wird, dass der Ausbau beschlossen sei und man nur noch über das "Wie" rede und nicht über das "Ob", fängt man nun an für die Aiutobahn zu trommeln." Die Grünen sehen vor allem den Landrat und die Mehrheit des Kreistages in der Rolle des entschiedenen Verfechters des Ausbaus. Carsten Keetz aus Meppen: "Während Herr Roelfes vom Städtering Zwolle-Emsland deutlich gemacht hat, dass es um die "Ost-West-Achse eines transnationalen Verkehrsnetzes" geht, betont man nun den angeblichen Nutzen für die einheimische Wirtschaft. Tatsächlich haben wir faktische Vollbeschäftigung und eine ausgezeichnete verkehrliche Anbindung des Emslandes über die bestehenden Autobahnen, den Schienenverkehr und den Dortmund-Ems-Kanal."

Die Grünen sehen sich bestätigt darin, dass die Einschätzung des Ausbaunutzens immer deutlicher zurückgenommen wird. Birgit Kemmer nennt die Zahlen aus dem Bundesverkehrswegeplan: "Mit dem derzeitigen schlechten Nutzen-Kosten-Verhältnis liegt die E233 abgeschlagen hinter über 100 wichtigeren Projekten aus Niedersachsen. Schlechter werden nur 7 Projekte eingeschätzt. Hinzu kommt die Ablehnung des Projekts durch das Umweltbundesamt, das Umweltschäden im Wert von über 100 Millionen Euro errechnet hat." Die Grünen gehen davon aus, dass es vor allem Landrat Winter und die Mehrheitsfraktion im Kreistag sind, die Wert auf den Ausbau legt. Auch auf der Gründungsversammlung des Fördervereins sei es der Landrat gewesen, der laut Presse die Veranstaltung mit Informationen "gefüttert" habe.

Für das Meppener Fraktionsmitglioed Carsten Keetz ist wichtiger zu wissen, welche Kosten derzeit noch gar nicht errechnet sind und auch auf den Kreis und die Kommunen zukommen könnten: "Wir haben doch am Beispiel des Versener Zubringers und der Situation am Badesee gemerkt, dass erst jetzt langsam deutlich wird, was alles an Belastungen auf die Bevölkerung zukommt. Anstatt weiter Geld für Reklame auszugeben sollte man lieber sagen, was zusätzliche Baumaßnahmen kosten werden und wie die Endsumme wirklich aussehen wird. Derzeit wird ja schon die Planung jährlich um mehr als eine Million Euro teurer."

„Zwischen Strafe und Resozialisierung“ - Grüne besuchen JVA Lingen

 Lingen (Ems) - Unter Leitung und in intensivem Gespräch mit dem stellvertretenden Anstalts-leiter Helmut Krone und dem Leiter der Vollzugsabteilungen für die Häuser 1 und 2 Ludger Stoke, informierten sich der grüne Landtagsabgeordnete Belit Onay MdL aus Hannover, der Bundestagskandidat Reinhard Prüllage sowie Lokalpolitiker der Grünen über die Abläufe und Verfahren innerhalb der Gefängnismauern. Ein besonderes Interesse galt dem Justizvollzugs-krankenhaus, das für alle stationär aufzunehmende Gefangene aus Niedersachsen und Bremen zuständig ist und über 77 Betten in 4 Abteilungen verfügt.

„Wir sind froh, dass das Krankenhaus inzwischen räumlich und von den Geräten her auf dem neusten Stand ist, aber wir haben natürlich – ähnlich wie andere Krankenhäuser auch – eine hohe Fluktuation bei der Ärztinnen und Ärzten, weil die Besoldung im öffentlichen Dienst deutlich unter dem liegt, was Ärzte sonst verdienen können“, so Helmut Krone. „Mit auf Honorarbasis beschäftigten Ärzten sei aber eine gute Versorgung sichergestellt.“

Eine genaue Schilderung der verschiedenen Resozialisierungs- und Arbeitsmaßnahmen, welche den Insassen geboten werden, gab einen genauen Einblick, wie die JVA arbeitet. Abgerundet wurde der Besuch mit einer Führung durch die seit 1854 bestehende Strafan-stalt, zu der u. a. auch eine Bäckerei und Werkstätten, aber auch eine sozialtherapeutische Einrichtung gehört. Ferner konnten die Grünen auch eine Wohnbedingungen in einem Zellentrakt sehen und mit zwei Gefangenen kurz sprechen. „Das Konzept der JVA Lingen mit den unterschiedlichen Möglichkeiten und Abstufungen, wie z. B. auch in Wohngruppen, hat uns überzeugt.

Die Drogenproblematik sprach der grüne Bundestagskandidat Reinhard Prüllage an. „In welchem Maße Drogen eine Rolle spielen, da mir noch aus der Zeit meiner Arbeit in der Drogentherapie eine deutliche Problematik in der Richtung bekannt ist.“ Krone dazu: „Die Problematik ist da. Weder der geschlossene, noch der offene Vollzug kann vollkommen drogenfrei gehalten werden. Wir gehen aber mit allen zur Verfügung stehenden Mittel dagegen vor. Häftlinge, bei denen Drogen gefunden werden, müssen mit disziplinarischen Konsequenzen rechnen.“

Weitere Themen waren die schulische und berufliche Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt in der Zeit nach der Entlassung und die seelsorgerische Betreuung der Insassen mit unter-schiedlichen Konfessionszugehörigkeiten.

„Die Eindrücke vom Besuch bei der Justizvollzugsanstalt Lingen sind für mich als Rechtspoliti-ker sehr wertvoll für die weiteren Beratungen im Niedersächsischen Landtag. Es wird eine sehr gute Arbeit in der JVA geleistet. Insbesondere im medizinischen Bereich. Die personel-len Herausforderungen hat man sehr pragmatisch und klug gelöst. Die finanziellen Möglich-keiten sind durch das Land gesichert, doch müssen wir uns auch weiterhin Gedanken über die Attraktivität des Berufs machen“, so Belit Onays Fazit nach dem Besuch der Justizvoll-zugsanstalt in Lingen.

Auf dem Foto (von links nach rechts): Annette Brück-Neufeld, Reinhard Prüllage, Belit Onay MdL, Helmut Krone, Ludger Stoke, Peter Bauert, Michael Fuest

Unsere Anträge zur Haushaltsberatung 2017

Für den Neubau einer Sporthalle (Leichtathletikhalle) in Papenburg beaqntragen wir höhere Mittel einzustellen, wir gehen von 1,5 Millionen Euro Mehrkosten aus. Modifizierung unseres Antrags aus dem Schulausschuss

(PDF des Antrags)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt im Rahmen einer Leerstandsförderung die Zuwendungen an kaufwillige Familien auf 300.000€ festzusetzen

(PDF des Antrags)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 150.000 € um die Gründung von mittelständischen Unternehmen durch Migrantinnen und Migranten mit einem Zuschuss zu fördern. Die Verwaltung erarbeitet dafür die Grundsätze der Förderung.

(PDF des Antrags)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine zusätzliche Haushaltsstelle „Ankauf von besonders schützenswerten Flächen“ mit einem Budget von 150.000 Euro

(PDF des Antrags)

Reinhard Prüllage GRÜNER Direktkandidat im Bezirk Mittel-Ems

 Nordhorn/Lingen/Meppen. „Ich bin davon überzeugt, dass es uns im kommenden Bundestagswahlkampf gelingen wird den Direkt-Kandidaten Albert Stegemann (CDU) und Daniela de Ridder (SPD) viele Stimmen abzuringen. Denn nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger sind fünf Jahre Große Koalition genug und beide waren ein Teil dieser Koalition. Darüber hinaus werden wir alle Kraft daran setzen bei dem Zweitstimmenergebnis nicht hinter den Ergebnissen im Bezirk Hannover zurückzubleiben. Ist GRÜN doch allen derzeitigen Unkenrufen zum Trotz nach wie vor eine alternative Hoffnungsfarbe“. Mit diesem positiv gestimmten Ausblick auf den kommenden Herbst beendete Reinhard Prüllage seine Dankesrede nach der einstimmigen Wahl zum Direktkandidaten von Bündnis90/Die Grünen für den Bezirk Mittelems auf der gemeinsamen Aufstellungsversammlung der Kreisverbände Grafschaft Bentheim und Emsland Süd in der Nordhorner Gaststätte Weerning. GRÜNE Politik ist für ihn das fortgesetzte Ringen um eine intakte Umwelt und Natur, für eine faire geschlechter- und sozialgerechte Gesellschaft in einer befriedeten und friedfertigen Welt. Und das eine ist ohne das andere nicht denkbar.

 

Foto: Kandidat und Vertreter der Kreisvorstände Von links nach rechts: Everhard Hüsemann (Nordhorn) – Norbert Knape (Meppen) – Reinhard Prüllage (Nordhorn) – Birgit Kemmer (Lingen) – Gisela Büsching-Stark (Nordhorn)

Grüne wollen Leichtathletikhalle für Papenburg

 

Die Kreistagsfraktion der Grünen im Emsland unterstützt die Ansicht des Landrats, dass für die eingestürzte Turnhalle am Papenburger Kreisgymnasium Ersatz geschaffen werden muss. Allerdings regen sie an, dass die Halle nicht als konventionelle Turnhalle sondern als Leichtathletikhalle gebaut werden soll. Günter Buss aus Papenburger dazu: „Wir sollten den Mangel als Chance nutzen etwas Neues zu entwickeln. Sportler wissen, dass im Winter das Training für Leichtathleten nicht optimal wahrgenommen werden kann. Dem könnte eine Leichtathletikhalle Abhilfe schaffen.“

Papenburg verfügt über ein Stadion, das weit wegen seiner hervorragenden, windgeschützten Lage als hervorragende Anlage bekannt und geschätzt wird. In unmittelbarer Nähe verfügt man über ein Wettkampffreibad, zusätzlich überlegt die Stadt Papenburg den Neubau eines Hallen/Freibades in Nähe des jetzigen Freibades. Außerdem sind dort mehrere Fußballfelder sowie ein Faustballfeld vorhanden. Eine 3-fach Turnhalle ist im Bereich des Gym. Papenburg /Kleist Oberschule vorhanden und wird bereits vom Kreis für den Schul- und Vereinsport genutzt. Dem nur eine weitere ähnliche Anlage hinzuzufügen, ist den Grünen zu wenig. In ihrer letzten Fraktionssitzung befassten sie sich daher ausführlich mit den Möglichkeiten und Erfordernissen einer Leichtathletikhalle: In der Hallenkonzeption könnte eine Holzkonstruktion auf einem Grundriss von 75 x 31 Meter vorgesehen sein. Ausgestattet wäre die Halle mit einem Vollkunststoffbelag für eine 60 m Bahn, einer Weitsprung-, Hochsprung- und Stabhochsprunganlage, einen Wurfkäfig sowie einem Kraftraum. Die Finanzierung des Unterhalts der Halle könnte mit einem besonderen Energie- und Umweltkonzept mit einer auf dem Dach installierten Photovoltaikanlage erleichtert werden. Dafür wäre ein nach Süden ausgerichtetes Pultdach angebracht.

Beispielhafte Planungsunterlagen für eine Leichtathletikhalle sind zu finden unter: gzarchitekten.de.

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Die Grüne Fraktionsvositzende Birgit Kemmer sieht auch für das südliche Emsland eine reizvolle Bedeutung: „Wir könnten uns vorstellen, dass der Mangel an winterlichen Trainingsmöglichkeiten für Leichtathleten auch in Lingen und Meppen besteht. Papenburg könnte als Vorreiter zeigen, wie eine Leichtathletikhalle ausgelegt und genutzt werden könnte. Das wär für das gesammte Emsland eine Bereicherung.“

Die Fraktion hat bereits einen Antrag gestellt, dass dieses Thema in den Gremien des Kreistages behandelt wird. Carsten Keetz aus Meppen ist zuversichtlich: „Ich könnte mir vorstellen, dass unsere Anregung auch von anderen Fraktionen unterstützt wird. Vielleicht fragt man ja auch mal bei den Sportvereinen nach.

NDR-Bericht zum Klimawald

Erneute Unterstützung der Papenburger Tafel durch die emsländischen Grünen

Bei ihrem letzten Besuch der Tafel in Papenburg erfuhren die Grünen, dass die Tafel  3400 Menschen versorgt. Zwei Jahre später ist diese Zahl um 2000 angestiegen. Pastor Gerrit Weusthof betonte, dass es eine Tafel eigentlich gar nicht geben dürfte, weil die Gesellschaft reich genug sei, um alle zu versorgen.

Tatsächlich ist die Arbeit der Papenburger Tafel mit ihren Verteilstellen in Aschendorf, Dörpen, Esterwegen, Werlte und Sögel jedoch für viele Menschen unverzichtbar geworden. Aus diesem Grund war die Kreistagsfraktion der emsländischen Grünen nach Papenburg gekommen um sich über die Tätigkeit zu informieren und vor allem um eine Spende in Höhe von 500€ zu übergeben. Vor einigen Jahren hatten die damals fünf Kreistagsabgeordneten beschlossen, die Diätenerhöhung im Kreistag nicht mitzutragen sondern sie zu spenden. So werden jedes Jahr 500€ pro Abgeordnetenmandat an soziale Einrichtungen, Bürgerinitiativen oder andere gesellschaftliche Organisationen übergeben, die neben staatlichem Zuschuss vor allem von der Spendenbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger abhängen.

Norbert Schmidt stellte der Fraktion das soziale Kaufhaus mit der großen Bekleidungsabteilung und die Räume der Tafel vor. Die Bewältigung der zahlreichen Aufgaben sei ohne eine großes ehrenamtliches Enganement nicht möglich. Die grüne Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer zeigte sich erfreut, dass der Beitrag der Grünen zur Erhöhung der Kreiszuschüsse von den Mitarbeitern der Tafel im letzten Jahr positiv aufgenommen worden ist: "Die sozialen Einrichtungen im Emsland können auch in der Zukunft mit unserer Unterstützung rechnen." Anschließend übergaben die Kreistagsabgeordneten einen symbolischen Scheck über 500€.

 

 

Land finanziert zusätzliche Stelle für Flüchtlingssozialarbeit an der BBS Papenburg

Bajus: Mehr Unterstützung für erfolgreiche Integration 

Heute (19. Januar 2017) hat das Niedersächsische Kultusministerium verkündet, 47 zusätzliche Stellen für die Integration von Flüchtlingen in die berufliche Bildung zur Verfügung zu stellen. Für die kommenden zwei Jahre stehen dafür Mittel in Höhe von jeweils 2,5 Millionen Euro bereit. Eine Stelle geht an die BBS Papenburg. „Mit dieser Entscheidung wollen wir die Grundlage dafür schaffen, dass junge Geflüchtete im Arbeitsmarkt ankommen und beruflich erfolgreich sein können ,“ erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Volker Bajus. Sprachkenntnisse und der Zugang zu Arbeit und Erwerbstätigkeit seien die entscheidenden Hebel für eine erfolgreiche Integration. „Schon jetzt leisten die berufsbildenden Schulen mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration junger Menschen. Ich freue mich, dass die Geflüchteten und das Berufsschulzentrum am Westerberg nun noch mehr Unterstützung bekommen,“ so Bajus weiter. „Junge Geflüchtete kommen mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen zu uns. Die neuen Stellen sollen helfen, flexibler auf die Erfordernisse eingehen zu können,“ so Bajus. „Die Zusammenarbeit mit den Betrieben verbessern, die jungen Leute bei Behördengängen unterstützen, vielfältige Hilfen zum Berufsstart geben – die Liste der Aufgaben für Flüchtlingssozialarbeit in berufsbildenden Schulen ist lang.“

AfD zwischen Fälschung und Blockwartsystem

Die Kreistagsfraktion der AfD setzt sich zur Aufgabe die Bürger zu schützen und fordert in dem Zusammenhang, Nachbarschaften müsste mobil machen und über ihr Viertel wachen. 

Die Forderungen der emsländischen Rechten beziehen sich auf die kürzlich veröffentlichte Polizeistatiistik in Niedersachsen. Sie offenbarte einen deutlichen Rückgang der Kriminalität in fast allen Bereichen und begründete die polizeiliche Einschätzung, dass wir noch nie so sicher gelebt haben wie heute. Eine Ausnahme bildet jedoch die Zunahme auf dem Gebiet der Wohnungseinbrücche, hier kam es zu einer deutlichen Zunahme in der Region Weser-Ems.Die Kreistagsfraktion der Grünen im Emsland hält die Zunahme der Einbrüche für bedeutsam genug um darauf zu reagieren - die Vorschläge der AfD weist sie jedoch zurück. Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer dazu: "Wenn der Fraktionsvorsitzende der AfD formuliert, die Fraktionen im Kreistag müssten die Bürger schützen, so offenbart das ein erschreckendes Rechtsverständnis. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist alleinige Aufgabe der Polizei, deren Vorschläge hören wir gern und sie bekommen unsere volle Unterstützung."

Tatsächlich hat die Polizei und haben die Innenminister natürlich auf die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche reagiert. In vielen Regionen gibt es bereits ein Einbruchsradar auf den Internetseiten der Polizei, dem man aktuelle Schwerpunkte bei den Einbrüchen entnehmen kann. Weil die Einbrecherbanden oft ebenso schnell ins Ausland verschwinden, wie sie gekommen sind, hat der niedersächsische Innenminister mit seinen Kollegen eine Zusammenarbeit mit der belgischen und niederländischen Polizei verstärkt (Aachener Erklärung). Auf der Bundesebene sind verschärfte Strafen bei Einbruch in der Vorbereitung und die Polizeistellen vor Ort beraten konkret über Maßnahmen gegen Einbruch. Die Unterstellung der AfD, die niedersächsischen Landesregierung würde nichts tun und 'weiter wie bisher' regieren ist eine dumme Unterstellung und untergräbt das Ansehen der Sicherheitsorgane.

Die emsländischen Rechten regen an, sich auf Nachbarschaftsversammlungen gegen Einbrecher zu rüsten. Die Fraktion der Grünen hält diesen Weg nicht nur für erfolglos, er widerspricht auch dem Gewaltmonopol des Staates und ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Dass es der AfD nicht wirklich um Recht und Ordnung geht, zeigt sich nach Auffasssung der Grünen auch darin, dass z.B. die AfD in Stade mit falschen Zahlen und gefälschten Bildern Stimmung erzeugen wollte. Der Papenburger Kreistagsabgeordnete Guenter Buss stellt das Thema in den Zusammenhang, in den es gehört: "Innenminister und Polizei sind in unserem Land für die Sicherheit zuständig, der Kreistag hat genügend Aufgaben zu erfüllen. Und gute Nachbarschaften im Emsland sollten nicht für die Parteipolitik der rechten AfD missbraucht werden."

Links:

Statistik Weser-Ems:
http://www.pd-os.polizei-nds.de/kriminalitaet/statistik/polizeiliche-kriminalstatistik-pks-fuer-die-gesamte-polizeidirektion-osnabrueck-vorgestell-111267.html

Einbruchsradar:
https://weserreport.de/2016/10/panorama/einbruchsradar-der-polizei-ist-ab-sofort-online/

Internationale Zusammenarbeit:
http://www.heute.de/polizei-mach-international-front-gegen-einbrecher-45801774.html

Polizeiliche Tipps:
http://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/diebstahl-und-einbruch/einbruchsdiebstahl.html

AfD Stade:
http://www.stern.de/politik/deutschland/afd-stade-manipuliert-flyer-foto-und-blamiert-sich-mit-erklaerung-7044990.html

Die Gefahr einer neuen Finanzkrise ist real. In Italien wackelt die älteste Bank der Welt. In Deutschland muss der Deutsche Bank Chef John Cryan per BILD-Zeitung die Öffentlichkeit mit der Schlagzeile „Staatshilfen sind kein Thema“ beruhigen. Unser Finanzsystem ist nicht stabil und die begrenzten Stärkungen der Finanzmarktregulierungen in den letzten Jahren haben die Finanzkrise nicht hinter uns lassen können. Trotzdem reden nicht nur Lobbyverbände, sondern auch immer mehr Regierungen und Politiker in Europa einer neuen Deregulierung bei Banken und Versicherungen das Wort. Wir sind der Meinung: Wenn der Staat noch einmal Milliarden für die Rettung der Banken ausgeben müsste, anstatt etwa die Schulen unserer Kinder zu sanieren, dann triumphieren demnächst auch in Deutschland die Populisten.   Mehr »

GRÜNE gegen Privatisierung von Autobahnen

Keine Taschenspielertricks mit unserer Infrastruktur!

„Wir wenden uns entschieden gegen die Taschenspielertricks von Schäubles Autobahn-Privatisierungsplänen", sagt die grüne Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „Um die Schuldenbremse zu umgehen, die sich die Große Koalition in Berlin selbst auferlegt hat, soll nun die Öffentlich-Private Partnerschaft, kurz ÖPP, das Heilmittel sein. Dabei sind die Risiken hoch - und bekannt. Denn im Falle des Scheiterns eines solchen privatfinanzierten ÖPP-Projekts zahlen wieder die Steuerzahler die Zeche." Die Erfahrungen und die eindeutigen Analysen des Bundesrechnungshofes zeigen klar, dass ÖPP eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern und eine Umgehung der Schuldenbremse ist. Die ÖPP-Projekte werden immer deutlich teurer als der konventionelle öffentliche Straßenbau. „Wir wollen verhindern, dass diese Projekte nur als Schattenhaushalte zur Verschleierung der tatsächlichen Zukunftskosten eines Projektes eingegangen werden“, sagt Janssen-Kucz. "ÖPP ist der falsche Weg, wenn es um öffentliche Straßen gehe. Erhalt, Bau und Betrieb von Autobahnen gehören zum Kernbereich der Infrastruktur und zur öffentlichen Daseinsvorsorge und haben in privaten Händen nichts zu suchen.“

Dorfstraße soll Autobahnzubringer werden

Die Kreistagsfraktion der Grünen im Emsland lehnt die Vorschläge für die Gestaltung des Anschlusses der L48 an die E233 aufs entschiedendste ab. Nach unserer Auffassung wird der Anschluss über die Frankfurter Straße für die Anwohnerinnen und Anwohner zu einer massiven Belastung führen. Wie auf der Vorstellung der Planung in Versen durch den Dezernenten Kopmeyer deutlich gemacht wurde, ist eine Verkehrsberuhigung oder ein Transitverbot für LKWs im Ortskern nicht möglich. Das bedeutet eine ungebremste Ortsdurchfahrt für den gesamten Verkehr, der aus Meppen zur A31 oder zur E233 will.Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen zum erwarteten Verkehr erscheinen der Kreistagsfraktion völlig unglaubwürdig. Carsten Keetz dazu: "Wenn eine Straße zum Autobahnzubringer wird, muss der Verkehr zwangsläufig steigen. Die Behauptung, es würde zu einer Abnahme kommen, widerspricht jeder Erfahrung."Nach Auffassung der Grünen ist der in Versen vorgestellte angebliche Ausweg keine Alternative. Sollte die K203 über die E233 hinaus bis zur L48 weitergeführt werden, so hätte man zwar eine westliche Ortsumfahrung, die aber für den Zubringerverkehr zur Autobahn belanglos wäre. Einzig der Verkehr in Richtung Haren könnte sie nützen. Kürzer bliebe für den gesamten Verkehr jedoch die Ortsdurchfahrt über die Frankfurter Straße durch den Ortskern Versen.Die grüne Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer ärgert sich über eine weitere Kostensteigerung bei der Planung, die vom Landrat erwähnt wurde. "Bisher waren wir von 11,5 Millionen ausgegangen. Nun kündigt Landrat Winter eine weitere Steigerung auf 14 Millionen an. Die gesamte Planung wird von Jahr zu Jahr unrealistischer und problematischer, so dass wir fürchten, dass die Planungskosten zum Fenster hinaus geworfen werden."Die Kreistagsfraktion zeigt Verständnis für due berechtigten Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger und wird sich dafür einsetzen, dass diese Verschlechterung ihrer Lebenssituation nicht durchgesetzt wird.

Grüne gegen Kostensteigerung beim Ausbau der E233

Bei der Verabschiedung der ausscheidenenden Kreistagsmitglieder in Haren erwähnte der emsländische Landrat Winter, dass er mit den Grünen wohl nie zu einer gemeinsamen Position anlässlich der E233 kommen werde. Die Kreistagsfraktion der Grünen sieht das ebenso und sieht sich durch die neuerliche Kostenschätzung des Landrats bestätigt. Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer: "Schon in den letzten Jahren gab es eine rasante Entwicklung der vorraussichtlichen Kosten beim Ausbau der E233. Von 218 Millionen ausgehend waren wir bisher von 850 Millionen als tatsächlichen Kosten angelangt. Die neuerliche Steigerung um 15% halten wir für absurd."  Tatsächlich hatte Landrat Winter in Haren die Zahl von einer Milliarde genannt. Die Grünen weisen aber darauf hin, dass wir immer noch weit vor dem möglichen Baubeginn stehen und dass es noch zahlreiche ungelöste Probleme gibt.

Um den Sinn eines Bauvorhabens zu berechnen, errechnet man den Kosten-Nutzen-Faktor. Der Kostenfaktor ist kontinuierlich angestiegen, so dass das Verkehrsministerium seine Einschätzung des Kosten-Nutzen-Faktors bereits deutlich nach unten korrigieren musste. 

Der Meppener Grüne Carsten Keetz äußerte sich zu der verschlechterten Bilanz: "Welchen Nutzen auf der anderen Seite die neue Autobahn haben soll, ist wohl eine Aussage, die nur ein weissagender Landrat machen kann. Laut Bundesratsbeschluss sollen ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werde. Wie dann die Verkehrswende aussehen wird, kann noch niemand sagen." 

Für die Zukunft sehen die Grünen weitere Probleme voraus, Carsten Keetz dazu: "Wir Meppener fürchten um unser beliebtestes Freizeitziel, den Badesee am Schlagbrückener Weg. Die jetzige Planung ist so nicht haltbar, niemand wird unter einer hochgelegten Autobahn baden wollen." Nachdem in Bokeloh die Wogen etwas geglättet wurden, wurden in Versen bereits die ersten Protestplakate aufgehängt. Dort fürchtet man eine unerträgliche Belastung durch neue Überlegungen bei den Autobahnzufahrten. Birgit Kemmer sieht schon jetzt eine negative Entwicklung: "Es springen bereits die ersten Investoren ab, wie man an der geplatzten Planung zum angeblich sicheren Autohof in Herzlake sieht. Die versprochenen zehn Millionen wird es nicht geben."  Die Kreistagsfraktion sieht die Zeit gekommen, Alternativen ins Auge zu fassen.

Spielen Kosten keine Rolle mehr?

Um den Sinn eines Bauvorhabens zu berechnen, errechnet man den Kosten-Nutzen-Faktor. Der Kostenfaktor steigt, wie die Ems-Vechte-Welle berichtet:

Emsland. Der Ausbau der E233 könnte am Ende mehr als eine Milliarde Euro kosten. Das sagte der emsländische Landrat Reinhard Winter gestern Abend bei der Verabschiedung der ausscheidenden Kreistagsmitglieder. Am Ende könne der vierstreifige Ausbau brutto eine Milliarde Euro kosten, so Winter. Derzeit gehen Schätzungen noch von rund 850 Millionen Euro aus. /mk

http://www.emsvechtewelle.de/news/kostet-e233-ausbau-mehr-als-1-mrd--29409.html

Die Fraktion der Grünen ergänzt:

Das ist eine lapidare Kostenerhöhung um 15%. Und das ist keineswegs das Ende der Fahnenstange. Die Schwierigkeiten werden erst kommen.

Welchen Nutzen auf der anderen Seite die neue Autobahn ab 2030 haben soll, ist wohl eine Frage, die nur ein weissagender Landrat machen kann. Laut Bundesratsbeschluss solenl nämlich keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werde. Möglicherweise eine Entscheidung, die einen gewissen Effekt auf den Verkehr in unserem Lands haben wird. 

Nur wenige deutsche Gewässer in akzeptablem Zustand

Meppener Tagespost am 29.10.2016

 

Ems am schlechtesten

Passau. Alle deutschen Gewässer müssen bis 2027 in gutem Zustand sein, das fordert die EU. Da bleibt viel zu tun. Denn derzeit erfüllen nur 8 Prozent diese Vorgabe. Die meisten Gewässer sind in unbefriedigendem oder gar schlechtem Zustand.

Die meisten Oberflächengewässer in Deutschland sind in mindestens unbefriedigendem ökologischem Zustand. Das geht aus einem Bericht des Bundesumweltministeriums an die EU-Kommission hervor. Demnach sind rund 34 Prozent der Gewässer in einem „unbefriedigenden“, 19 Prozent sogar in einem „schlechten“ Zustand. Bei 36 Prozent sei die Qualität „mäßig“, knapp 8 Prozent werden als „gut“ und nur 0,3 Prozent als „sehr gut“ bewertet. Über den Report hatte zunächst die „Passauer Neue Presse“ berichtet.

Donau an der Spitze

Im Rahmen der EU-Wasserrahmenrichtlinie müssen alle deutschen Gewässer bis spätestens 2027 in gutem Zustand sein. Die Mitgliedstaaten sollen alle sechs Jahre die Entwicklung in einem Bericht dokumentieren. Nach Einschätzung des Berichts „Deutschlands Gewässer 2015“ sind von allen zehn Flusssystemen in Deutschland die Donau und ihre Zuflüsse im besten Zustand. 20 Prozent der Donau und ihrer Nebenflüsse wie Isar oder Inn werden als sehr gut oder gut bewertet. Dahinter folgen die Flussgebiete von Maas, Rhein und Eider. Am Rhein und seinen Zuflüssen sind zwölf Prozent der Flächen in einem mindestens guten Zustand.

Ems am schlechtesten

Am schlechtesten schneiden die Flusssysteme von Ems (Niedersachsen) und Schlei/Trave (überwiegend Schleswig-Holstein) ab, gefolgt von Oder und Weser. An der Ems sind lediglich 1 Prozent der Flächen in mindestens gutem Zustand, im Schlei/Trave-Raum sieht es nur wenig besser aus.Insgesamt, so betont der Bericht jedoch, habe sich der Zustand der Gewässer in Deutschland in den letzten Jahrzehnten deutlich verbessert. So gebe es etwa im Rhein wieder viele durchgängige Gewässerabschnitte für Wanderfische wie etwa Lachse. Insgesamt gelte es aber, die Landwirtschaft umweltfreundlicher zu machen und den Eintrag von Plastik und Schadstoffen wie etwa Quecksilber und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) zu verringern.Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mahnt dem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge weitere Maßnahmen zum Schutz von Gewässern an. „Jahrhundertelange Belastungen können wir nicht mal eben in kurzer Zeit beseitigen“, sagte sie. Strengere Regeln für die Düngung seien nötig. Der ökologische Zustand von Gewässern hängt vor allem von deren biologischer Vielfalt und den enthaltenen Schadstoffen ab.

Initiates file downloadDownload des Berichts "Deutschlands Gewässer 2015"

28.10.2016

Antrag zum Amtlichen Auskunftsbüro

Sehr geehrter Herr Landrat Winter,

Wir bitten um die Klärung der folgenden Fragen zum Amtlichen Auskunftsbüro.

1) Welche Erfahrungen haben die dem DRK angeschlossenen Kreisauskunftsbüros in niedersächsischen Kreisen gemacht (wie z. B. Melle)?

2) Aus welchem Grund weicht der Landkreis Emsland von der landesüblichen Regelung ab, die Informationen der Bevölkerung im Katastrophenschutzfall durch das Amtliche Auskunftsbüro beim DRK zu gewährleisten.

Begründung:

Das Amtliche Auskunftsbüro ist eine staatliche Einrichtung, dem DRK zugeordnet, die im Kriegsfall Ansprechpartner für die Bevölkerung ist. Um die Strukturen des Amtlichen Auskunftsbüro auch in Friedenszeiten sinnvoll nutzen zu können, wurden dem Suchdienst durch die DRK-Bundesversammlung auch die Wahrnehmung des Auskunftswesens bei Katastrophen und großen Schadensereignissen übertragen.

Die Einrichtung ist auf Landesebene und auf fast allen Kreisebenen gut eingerichtet, einzig in den Landkreisen Emsland und Grafschaft Bentheim fehlt sie. Im Sinne einer vernünftigen Vernetzung im Katastrophenfall ist eine Gleichbehandlung aller Landkreise sinnvoll, so könnten verlässliche Informationen der Bevölkerung gewährleistet werden.

Zu den Erfahrungen in Melle:

www.melle.info/portal/meldungen/-das-erprobte-sicherheitskonzept- hat-sich-bewaehrt--919001402-20301.html

www.noz.de/archiv/vermischtes/artikel/101931/planspiel-sturm-im- artland de.m.wikipedia.org/wiki/Amtliches_Auskunftsbüro

Wir würden diesen Antrag gerne im Feuerschutz-Ausschuss behandeln.

Mit freundlichem Gruß

Birgit Kemmer

Birgit Kemmer führt die neue Kreistagsfraktion der Grünen im Emsland für die ersten 2 ½ Jahre

Rotationsprinzip greift

Meppen – In der ersten gemeinsamen Sitzung der amtierenden und der am 11. September neu gewählten GRÜNEN-Kreistagsfraktion wurde Birgit Kemmer (Lingen) einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die neue Kreistagsfraktion besteht aus den vier Abgeordneten Günter Buss (Papenburg), Carsten Keetz (Meppen), Birgit Kemmer und Michael Fuest (beide Lingen). Nach alter grüner Tradition wird am Rotationsprinzip festgehalten, Birgit Kemmer übernimmt die Führung der Fraktion für die ersten 2 ½ Jahre, danach soll der Lingener Michael Fuest wieder den Vorsitz übernehmen.

Die Fraktion der Grünen kündigte an, dass sie vor allem für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Landkreis Emsland eintreten will. „Wir freuen uns, dass durch unsere Initiative, der Ausschuss für Beteiligungen jetzt auch zum Haushalts- und Finanzausschuss werden soll. Dazu hatten wir Grüne bereits vor fünf Jahren einen Antrag eingebracht, der zunächst abgelehnt wurde. Wir sind nämlich der Meinung, dass öffentlich beraten werden muss, wo die vielen Gelder des Landkreises hingehen werden“, so die neue Vorsitzende Birgit Kemmer. Auch legen die Grünen Wert auf mehr Beteiligung der BürgerInnen bei raumordnerischen Großprojekten wie bei den geplanten Stromtrassen, der Emsvertiefung und beim Bau der Emslandautobahn 233. „Insbesondere sollte der Kreistag aus der kontroversen Planung um die Höchstspannungsleitung gelernt haben. Aber: auch bei der zweiten geplanten Trasse wurden die Kreistagsabgeordneten über neue Absichten wieder aus der Zeitung informiert. Die Ausschüsse des Kreises und der betroffenen Kommunen müssen aber in jedem Stadium der Planung informiert werden, um nicht erneut vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden“, so die Abgeordnete Birgit Kemmer.

Einen weiteren Schwerpunkt sehen die Grünen in der Umsetzung und der Einhaltung von Naturschutzbestimmungen sowie in dem Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und in dem Kampf gegen industrielle Massentierhaltungsanlagen.

Während der Sitzung der Fraktion wurden die langjährigen Kreistagsabgeordneten  Nikolaus Schütte zur Wick (Papenburg) und Norbert Knape (Geeste) verabschiedet. Michael Fuest bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und das Engagement für die Ziele grüner Politik.

Kuriose Aussagen: AfD Emsland kritisiert Grünen-Politiker Beck

Lingen. Im Interview mit dem Fernsehsender n-tv hat Grünen-Politiker Volker Beck Deutschen geraten, die in Stadtteilen mit vielen Migranten wohnen, deren Sprache zu lernen. Für die Aussagen hat Beck viel Kritik geerntet – auch von der AfD Emsland.

Kurioser Vorschlag: Im Gespräch mit dem Fernsehsender n-tv schlug Volker Beck am Freitag vor, Deutsche sollen die Sprache der Zuwanderer lernen – also etwa Arabisch oder Türkisch – wenn sie sich unwohl fühlen, weil sie die Menschen aus fremden Ländern nicht verstehen. Die Aussagen des Grünen-Politikers im Gespräch mit n-tv-Moderator Constantin Schreiber sorgten im Netz für einen Shitstorm.

Kritik von der emsländischen AfD
Auch von der emsländischen Partei der Alternative für Deutschland (AfD) hagelt es Kritik. „Werter Herr Beck, es sind nicht die Einheimischen, die sich in ihrem eigenen Land integrieren müssen. Es kann nicht sein, dass sie eine andere Sprache lernen müssen, damit sie sich in ihrem eigenen Viertel noch wohlfühlen“, teilen die Politiker auf Ihrer Facebook-Seite einen Beitrag der AfD Deutschland. Integration sei eine Bringschuld derer, die hier leben möchten – und dazu gehöre die deutsche Sprache. Weiter heißt es: „Grüne wie Beck und Roth sind ja mit Erfolg dabei, uns den letzten Rest Heimat zu nehmen. In Frau Merkel haben sie ja den denkbar besten Partner zur Abschaffung Deutschlands gefunden...“

Grüne bezeichnen den AfD-Post als Gewaltaufruf
Zuspruch fanden sie bei einem User, der den Beitrag mit dem Satz „Lieber Volker Beck.... Verrecke“ kommentierte. Der Kommentar wurde mittlerweile gelöscht. Ob seitens des Users oder der Partei ist nicht klar, telefonisch war die AfD am Montagmittag nicht zu erreichen.

In den Reihen der Grünen im Emsland sorgte der Kommentar des Users dennoch für Unmut. Sie bezeichnen den Satz als Gewaltaufruf und machen die AfD dafür verantwortlich. Grünen-Kreisvorsitzender Norbert Knape: „Seit der Kommunalwahl veröffentlicht die emsländische AfD Schmähtexte zu politischen Gegnern, den Grünen, der SPD, dem Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin. Dies geschieht meist im Zusammenhang mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge“, sind Knape und seine Kollegin Birgit Kemmer der Auffassung. Ihrer Meinung nach verknüpfe die AfD Krankenkassenfragen, die Flüchtlingsintegration, die Bundespräsidentenwahl und andere Dinge miteinander, anstatt Sachfragen zu diskutieren und Lösungsansätze vorzuschlagen.

Beck spricht von einer Verdrehung seiner Aussagen
Die Grünen gehen davon aus, dass die AfD nicht an einer sachgerechten Arbeit interessiert ist und dass ihre Anfeindungen und Polarisierungen zu einer gefährlichen Verrohung der politischen Diskussion führen. Dies begründen sie auch damit, dass der Userkommentar mittlerweile gelöscht wurde. „Die AfD möchte die Früchte ihrer Arbeit wohl noch ein wenig verstecken“, kritisieren Norbert Knape und Birgit Kemmer den gesamten Vorgang. Auch Volker Beck hat sich inzwischen zu dem Interview geäußert und spricht auf seiner Facebook-Seite von einer Verdrehung seiner Aussagen: „Meine Meinung ist: Wer in Deutschland leben will, muss Deutsch lernen, verstehen und sprechen. […] Niemand muss in Deutschland eine andere Sprache lernen, um Zuwanderer und Flüchtlinge zu verstehen, sondern diese müssen Deutsch lernen.“

AfD im Emsland schließt sich ausländerfeindlichem Kurs an

Der Kreisvorstand Emsland Süd von Bündnis 90 / Die Grünen verurteilt aufs schärfste einen Gewaltaufruf auf der Facebookseite der emsländischen AfD. Die Kreisvorsitzenden Birgit Kemmer und Norbert Knape beziehen sich dabei auf einen Aufruf mit dem Text: Lieber Volker Beck ... Verrecke! Das Posting erschien als Kommentar zu einem Text des Bundesvorstands der AfD, der von der emsländischen Gruppe übernommen worden war. Norbert Knape zeigt sich von dem offenen Gewaltaufruf entsetzt, jedoch nicht unbedingt überrascht: "Seit der Kommunalwahl veröffentlicht die emsländische AfD Schmähtexte zu politischen Gegnern, den Grünen, der SPD, dem Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin. Dies geschieht meist im Zusammenhang mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge."
Anstatt Sachfragen zu diskutieren, eigene Lösungsansätze vorzuschlagen verknüpft die AfD Krankenkassenfragen, die Flüchtlingsintegration, die Bundespräsidentenwahl und anderes mit Personenen wie Justizminister Maas oder Bundeskanzlerin Merkel, deren Verschwinden dann gefordert wird (Merkel muss weg).
In der Zwischenzeit wurde der Kommentar entfernt, die AfD möchte die Früchte ihrer Arbeit wohl noch ein wrnig verstecken, kritisieren die Grünen den gesamten Vorgang. Die Grünen gehen davon aus, dass die AfD nicht an einer sachgerechten Arbeit interessiert sind und dass ihre Anfeindungen und Polarisierungen zu einer gefährlichen Verrohung der politischen Diskussion führen.
Birgit Kemmer weist darauf hin, dass sich die AfD dabei auch auf Lügen und Falschmeldungen stützt: "Die völlig unangebrachte Warnung vor einem muslimischen Schlachthof wurde mit einem Video einer in Frankreich verbotenen grausamen Schlachtvorrichtung illustriert. In Deutschland wäre dies nie erlaubt worden. Das zeigt nach unserer Auffassung, dass wir alle wachsam sein und den Trend zu Hass und Gewalt stoppen müssen."

Bürgerinitiative geplant

Die Meppener Tagespost berichtete (8.10.2016):

Protest gegen E233-Ausbau in Versen

 Die neue Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen sieht sich in ihrer Kritik am Ausbau der E 233 durch die Kritik der Versener Bürgerinnen und Bürger bestätigt. Carsten Keetz aus Meppen beschreibt das Vorgehen der Kreisverwaltung: "Zuerst wird geplant, dann merkt man, dass am Plan was nicht geht. Nun kommt der nächste Plan und irgendwann wird dann auch der Kreistag über das Zwischenergebnis informiert. Erst danach werden die Bürger gehört. Die Reihenfolge gehört umgekehrt!"

Konkret befürchtet man in Versen eine starke Zunahme des Verkehrs, wenn ein Autobahnzubringer mitten durch das Dorf geführt wird. Schon jetzt ist die Belastung bei Umleitungssituationen in der Frankfurter Straße nicht erträglich. Daher fordert man in Versen eine Anschlussstelle beim Gewerbegebiet.

Birgit Kemmer, demnächst für die Grünen im Kreisentwicklungsausschuss weist auf das generelle Planungsproblem hin: "Wer in einer voll entwickelten und ausgebauten Landschaft ein derartiges Projekt plant, sollte wissen, dass er damit zwangsläufig die Interessen von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern verletzt. Die Lösung jedes einzelnen Problems führt zu langen Verzögerungen, siehe die Trassenführung in Bokeloh." Für Meppen befürchtet Carsten Keetz das nächste Problem am Schlagbrückener See: "Es wird schwierig für den Kreis werden, einen Ausgleich für die jetzige Badebucht zu finden. Ob die Wünsche den See weiter touristisch auszugestalten in Erfüllung gehen können, bezweifeln wir Grünen sehr stark." Nach Auffassung der Kreistagsfraktion sollte nach der Einstellungsforderung des Umweltbundesamtes und dem Aus für den Autohof Herzlake endlich darüber nachgedacht werden, ob eine 2+1 Lösung nicht einfacher zu realisieren wäre. Je später der Ausbau realisiert werden kann, desto teurer wird er und je deutlicher gerät er in Konflikt mit einer generellen Verkehrswende, die Experten ab 2030 erwarten.

 

Der Leserbriuef der Versener Bürgerinnen und Bürger aus der MT:

 

Der Kreisverband Emsland Süd hat auf seiner Sitzung in Meppen den Ausgang der Kommunalwahl überwiegend positiv bewertet. Kreisvorsitzender Norbert Knape führte aus, dass das Ergebnis zur Kreiswahl das zweitbeste in der Geschichte von Bündnis 90 / Die Grünen sei. Ein Stimmenanteil von 5,9 % sei zwar im Landesdurchschnitt nicht berauschend, man könne aber das sehr positive Ergebnis von 2011 nicht simpel hochrechnen. Damals waren in der Folge der Atomkatastrophe von Fukujima viele Bürgerinnen und Bürger zu den Grünen geschwenkt und hatten ihnen zu ihrem bisher besten Ergebnis verholfen. Insofern zeigte man sich überzeugt in den letzten fünf Jahren im Kreistag mit zahlreichen Anträgen konstruktiv und konsequent gearbeitet zu haben. (mehr)   Mehr »

AfD Emsland: Mit Lügen gegen den Islam

Auf seiner Facebookseite ( www.facebook.com/AfD-Emsland-KV-Ems-Vechte-384241475077050/) postet der AfD ein ziemlich widerliches Video, in dem ein blutiger Schlachthof gezeigt wird. Im Text wird behauptet, dass ein derartiger Halal-Schlachthof bei Neuss entstehen würde:
" Deutschlands größter Schlachthof für 'halal'-Fleisch soll in Neuss entstehen. Nun ich habe für JEDEN der glaubt das ist doch nicht sooooo schlimm und beim Schächten wird die Würde des Tieren ja geachtet...und und und reines Gelaber mal ein nettes Video das die Realität solcher Schlachteanlagen zeigt...ICH bin aus dem Fach und KEIN Vegetarier , aber das hier ist für mich bestialisches Foltern hilfloser Tiere für religiös genannten Mumpitz in der heutigen zeit der Kühlhäuser ohne jeglichen noch vorhandenen traditionellen Hintergrund...genauso wenn nicht NOCH abartiger wie Beschneidungen."


Das Video zeigt indes eine Tötungsmaschine der französischen Firma Charal, die bereits 2013 nach einer Anzeige aus dem Betrieb genommen wurde. In Deutschland wäre eine derartige Maschine nie genehmigt worden.

Es stelt sich also die Frage, welchen Zweck dieses Video erfüllen soll. Eine derartige Machine gibt es in deutschland nicht, sie ist gesetzlich nicht möglich - die AfD benutzt dieses Video demnach aus dem einzigen Grund Stimmung zu erzeugen.

Darüber hinaus stimmt nicht einmal die Behauptung, dass in Neuss überhaupt ein Halal-Schlachthof errichtet werden soll. Das Vetrinärmt in Neuss dazu:
" „Ein Halal-Schlachthof im Kreis Neuss ist nicht geplant. Derzeit liegen weder ein Bauantrag vor, noch andere Anträge, die dafür erforderlich sind. "
Näheres: http://www.mimikama.at/allgemein/schlachthof-fuer-halal-fleisch-in-neuss/

Es gibt dort einen Fleischzerlegungsbetrieb, dessen iranischer Besitzer gern einen Schlachthof errichten möchte. Derzeit wird halal Fleisch für die Muslikme ian Rgein und Ruhr aus Belgien und den Niederlanden importiert. Der Plan steht jedoch unter großem Druck, u.a. auch weil der Iraner Koran und deutsche Gesetzgebung unter einen Hut bringen will:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/neuss/schlachthof-liefert-fleisch-fuer-muslime-aid-1.5640190

Wir erinnern uns: Als vor einem Jahr die Zahl der Flüchtlinge stark anstieg, kam aus Kreisen der AfD die Lüge, die Bewohner eines Flüchtlingsheimes hätten die Ziegen in einem Streichelzoo getötet. Sicher ist die Integrationsaufgabe keine leichte. Wer aber immer wieder derartige Schauermärchen auftischt, will keine offene Diskussion. Der AfD geht es nur darum, Hass zu schüren.

Kritik der Grünen an Infos zum Abbau des AKW Lingen

Meppener Tagespost vom 29.08. 2016

Lingen. Die Grünen im emsländischen Kreistag werfen Landrat Reinhard Winter Abhängigkeit vom Energiekonzern RWE vor. Laut einer Pressemitteilung der Grünen profitiert Winter in hohem Maße finanziell von seiner Mitwirkung im RWE-Regionalbeirat. Hintergrund der Kritik ist die laut Grünen nicht ausreichende Information über den Rückbau des alten Atomkraftwerkes in Lingen.

„Wieder einmal erklärt sich Landrat Winter für nicht zuständig. Wieder einmal wird ein Ansinnen der Grünen nicht ernst genommen, und das in einer so wichtigen Angelegenheit.“ So reagierte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Michael Fuest im Kreistag empört auf ein Antwortschreiben des Landrats. Die Fraktion hatte der Mitteilung zufolge beantragt, dass der Landkreis Gelder beim Land beantragt, um die Bevölkerung über den Rückbau des alten Atomkraftwerks in Lingen zu informieren. Umweltminister Wenzel hatte auf Wunsch der grünen Landtagsfraktion ein Förderprogramm für Landkreise installiert, mit dessen Hilfe offen und unabhängig über den bevorstehenden Rückbau der niedersächsischen Atomkraftwerke informiert werden soll. Bewusst wird bei den Förderrichtlinien auch die Information durch unabhängige Gutachter angesprochen. Landrat Winter berufe sich nun darauf, dass die RWE als Betreiberin bereits in Lingen informiere und dass er nicht wolle, dass Verwirrung über die Zuständigkeiten entstehe, heißt es in der Pressemitteilung.

„Fahrlässig“
Die Lingener Kreistagsabgeordnete Birgit Kemmer hält die Information durch die RWE nicht für ausreichend: „Jahrzehntelang haben die Betreiber die Gefährlichkeit der Atomkraftwerke schön geredet. Wer jetzt erwartet, dass plötzlich objektiv von der RWE informiert wird, ist fahrlässig.“ Bedenklich findet die Grüne Kreistagsfraktion zudem, dass Landrat Winter in hohem Maße von seiner Mitwirkung im Regionalbeirat der RWE finanziell profitiert.

 „Im Emsland soll Öffentlichkeit außen vor bleiben“
 Die Kreistagsfraktion fordert, dass es auch im Emsland möglich sein muss, Gutachter zu hören, welche die Praktiken der Atomwirtschaft kritisch begleitet haben. Michael Fuest verweist dazu auf Vorgehensweisen anderenorts: „Bei der Endlagersuche ist die Sichtweise der Bürgerinitiativen ausdrücklich gewünscht. Das Land hilft dezentral vor Ort, dass sich die betroffene Bevölkerung umfassend und offen informieren kann. Im Emsland aber soll die kritische Öffentlichkeit außen vor bleiben.“

 Wirtschaftliche Abhängigkeit“
 Kreistagsabgeordnete der Grünen hatten erst kürzlich mit Landtagsabgeordneten ihrer Partei über die Förderung von Informationsveranstaltungen in Lingen gesprochen. Man sei sich einig, dass die Beteiligung von Wissenschaftlern unabdingbar ist, die sich nicht in wirtschaftlicher Abhängigkeit von der Atomindustrie befinden, heißt es. Die Grünen kritisieren nun, dass Landrat Winter dies nicht so sieht.

Erfreut über zusätzliche Gelder des Landes
Michael Fuest: „Es muss eigentlich ein äußerst großes Interesse des Landkreises sein, seine Bürgerinnen und Bürger umfassend und kritisch zu informieren. Die Gefahren der radioaktiven Stoffe werden die Menschen noch Tausende von Jahren belasten, darum sind wir Grünen sehr erfreut, dass das Land zusätzliche Gelder für die Information der Bevölkerung zur Verfügung gestellt hat. In anderen Landkreisen werden die Gelder des Landes auch tatsächlich dazu genutzt.“


Die emsländischen Grünen begrüßen den Schritt von Landwirtschaftsminister Meyer zur Förderung des Ökolandbaus in die Offensive zu gehen. Obwohl es in Niedersachsen bereits 1500 landwirtschaftliche Biobetriebe gibt, ist unser Bundesland immer noch sehr schwach in dieser Zukunftsbranche vertreten und kann den Bedarf bei weitem nicht decken. So vermeldet das Handelsunternehmen Edeka einen zweistelligen Zuwachs und auch der Biohandel berichtet von einer Nachfrage, die das Angebot übersteigt   Mehr »

Landwirtschaftsministerium legt Aktionsplan für weiteren Ausbau vor – Minister Meyer: Ziel der Bio-Offensive ist die Verdoppelung der Zahl der Ökobetriebe bis 2025

HANNOVER. Die Landwirte in Niedersachsen setzen verstärkt auf den Ökolandbau. Derzeit stellen so viele Betriebe ihre Produktion um wie noch nie. Bisher haben in 2016 bereits 140 Höfe einen Umstellungsantrag gestellt – mit einer Fläche von fast 10.000 Hektar. Mit derzeit rund 82.500 Hektar erreicht die Ökofläche im Land einen vorläufigen Höchststand. „Das ist ein erfreulicher Trend, aber wir dürfen uns darauf nicht ausruhen. Die Nachfrage nach Ökoprodukten wächst enorm, Niedersachsen kann also noch viel mehr regionale Bio-Ware absetzen“, sagte Agrarminister Christian Meyer. Mit einem umfassenden Aktionsplan will das Land daher die Entwicklung hin zu mehr „Bio aus Niedersachsen“ nachhaltig stärken. Das Handelsunternehmen EDEKA bestätigte unterdessen,   Mehr »

Pläne für Autohof an E233 bei Herzlake geplatzt

Nachdem die noz schon vor einem Jahr sah, dass der Autohof Gestalt annahm, hat der Investor anscheinend gemerkt, wie wacklig die Planung zur Hasetalautobahn ist. Eigentlich ist kein Geld da und der Nutzen ist nach den neuen Berechnungen recht dürftig. Das Umweltbundesamt fordert die komplette Einstellung des Verfahrens.

Bericht der Ems-Vechte_Welle

Dienstag 30.08.2016 06:54 Uhr

Pläne für Autohof an E233 bei Herzlake geplatzt

Herzlake. An der E233 in Herzlake wird es keinen Autohof geben. Das hat Bürgermeister Hans Bösken der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt. Demnach ist der potenzielle Investor von dem Vorhaben zurückgetreten. Grund dafür ist die weiter unsichere Planung zum vierstreifigen Ausbau der E233. Die Investoren hatten 2014 angekündigt, nahe der Abfahrt in Herzlake einen Autohof mit Tankstelle, Waschanlage und Schnellrestaurant bauen zu wollen. /mk

Bericht der Meppener Tagespost vom 01. Sept. 2016:

30 Bewerber zur Kreistagswahl

pm Meppen. Auf ihrer Aufstellungsversammlung zur Kreistagswahlwahl haben die Emsland-Grünen in Haren eine Liste mit insgesamt 30 Bewerbern vorgestellt.

Kreisvorsitzender Norbert Knape (Emsland Süd) fasste die vergangene Wahlperiode zusammen. „Wir waren die deutlichste Stimme der Opposition mit mehr Anträgen als die anderen Parteien zu den Bereichen Gesundheit, Schulen, Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr.“

Als positivstes Ergebnis der Kreistagspolitik benannte Michael Fuest in der Pressemitteilung der Grünen die Flüchtlingspolitik: „Wir finden, es ist ein Riesenerfolg, dass alle Parteien gemeinsam die notwendigen Beschlüsse gefasst haben und hoffen, dass auch in Zukunft Einigkeit bei dieser wichtigen Frage besteht.“   Mehr »

Emsland-Grüne bei Facebook

Die Kreistagsfraktion und der Kreisverband Emsland Süd von Bündnis 90 / Die Grünen haben eine neue Facebook-Präsenz:

 

Diskutierten über drängende gesellschaftspolitische Themen im Kolpinghaus: (v. li.) Günter Pletz, Norbert Knape, Karin Stief-Kreihe, Matthias Büschking und Bernhard Sackarendt (beide SoVD), Michaele Jehn, Rainer Levelink. Foto: Heiner Harnack

Meppen. Nähme man das Bürgerinteresse als Spiegelbild für die Wahlbeteiligung, könnte es am zweiten Sonntag im September lange Gesichter bei Politikern und Parteien in Meppen geben. Lediglich 13 Zuhörer hatten sich ins Kolpinghaus verirrt, als der Sozialverband Deutschland (SoVD) zu einer Podiumsdiskussion mit Kreistagskandidaten eingeladen hatte.

 

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Mitglieder der Kreistagsfraktion, die Mepener Stadtratskandidaten und Landwirtschaftsminister Meyer besuchten den Hof Schwering in Groß-Hesepe.

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Die Gaststätte am Stadion war gut gefüllt. So groß war das Interesse an der niedersächsischen landwirtschaftswende, dass zusätzliche Stühle gefragt waren. Neben grünen Mitgliedern waren sowohl Landwirte als auch an Landwirtschaft und Ernährung Interessierte gekommen um zu hören, was es mit der von Minister Meyer verkörperten Agrarwende auf sich hat.   Mehr »

Landwirtschaftsminister Christian Meyer kommt



 

 

AFD: Kandidatur ohne Inhalte und ohne Namen

Der Kreisvorstand der Grünen Emsland Süd kritisiert die Umstände der Bekanntmachung der erwarteten AFD-Kandidatur. Vorstandssprecher Norbert Knape hält sie für einen Tiefpunkt demokratischer Kultur: "Diese Partei hat bisher noch nicht einen kommunalpolitischen Vorschlag gemacht. Warum sollten sie dann gewählt werden? Warum sollte man eine Partei wählen, welche die Namen der Kandidaten unter Verschluss hält?" Als unglaubwürdig weisen die Grünen die Unterstellung zurück, man wolle die Namen der Kandidaten nicht nennen, weil man Angst vor "Druck" habe. Birgit Kemmer hierzu: "Zwei Tage nachdem bekannt wurde, dass der Münchner Amokläufer AFD-Sympathisant war, hat diese Partei dies damit kommentiert, dass man sich seine Fans nicht aussuchen könne. Das klingt nicht nach einer kleinen unterdrückten Minderheit."
Während alle anderen Parteien kommunalpolitische Ideen entwickelt haben, welche den Menschen im Emsland dienen sollen, beschränkt sich die AFD zunehmend auf ein Thema. Die Grünen werfen der AFD vor, Angst und Hass zu schüren und dabei auch verfassungswidrige Vorschlägen nicht zu scheuen. Fast täglich gibt es Initiativen, welche der Verfassung widersprechen. Norbert Knape nennt als aktuelles Beispiel einen Vorschlag Alexander Gaulands: "Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Wer Muslimen dieses Recht pauschal verweigern will, hat ein gestörtes Verhältnis zu unserem Land und zu unserer Verfassung."
Der Kreisvorstand der Grünen betont, dass bisherige Beschlüsse im Kreistag zum Flüchtlingsthema einstimmig erfolgten und dass anfallende Probleme schnell und konstruktiv gelöst wurden. Birgit Kemmer sieht die Grünen hier im Einklang mit den wirtschaftlichen Erfordernissen des Emslandes: "Seit Jahren erleben wir, dass sich Arbeitskräftemangel für das Emsland als Problem entwickelt. Wir unterstützen die Bemühungen der einheimischen Wirtschaft, mit der Integration der Flüchtlinge hier einen Beitrag zu leisten. Bisher hat das Emsland gezeigt, dass es mit solchen Herausforderungen konstruktiv umgehen kann."

Cem Özdemir im Emsland

Cem Özdemir besuchte am 14.07. im Rahmen seiner Sommertour auch das Emsland. Die emsländischen Medien berichteten:

Lingener Tagespost, Berichte und Fotos: Thomas Pertz, Video: EV1.TV

Chef der Grünen zu Besuch

Özdemir in Lingen: Erst Flüchtlinge, dann Inländer

 

Lingen. Die Schönheit der Landschaft im Wachendorfer Wacholderhain und die Not und Probleme der Menschen, die in Lingen Zuflucht gesucht haben: Zwischen diesen beiden Polen hat sich am Donnerstag der Besuch von Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, bewegt.

Turnschuhe und eine bequeme Hose zum Wandern trug der türkischstämmige Politiker, der bei der Begrüßung durch die Lingener Grünen-Ratsfrau Birgit Kemmer nicht alleine gekommen war. Personenschützer des Bundeskriminalamtes begleiteten den 50-Jährigen, der im Zuge der Armenien-Resolution des Bundestages unter enormen Druck von türkischen Nationalisten geraten war. Özdemir hatte den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg zur Zeit des Osmanischen Reiches und auch die deutsche Mitschuld an dem Massaker klar benannt. „Meine Lebensbedingungen haben sich verändert, meine Einstellung nicht“, unterstrich der Abgeordnete beim Pressegespräch im Naturschutzgebiet.

„Ist doch wunderschön hier“, ließ der Grünen-Politiker seinen Blick über die Heidelandschaft in Wachendorf streifen. Das rund 20 Hektar große Naturschutzgebiet ist besonders geschützt. Mehr noch als im Falle einer Einordnung als Landschaftsschutzgebiet, das auch Nutzungen durch den Mensch, zum Beispiel in der Landwirtschaft, zulässt. Kemmer kritisierte, dass ein ausgeweiteter Naturschutz in der Region an der Mehrheit der CDU in Lingen und im Kreistag scheitere. „Wir brauchen beides: Ein Naturschutzgebiet, wo die Natur eine Chance hat, sich zurückzuziehen, aber auch Flächen für die Landwirtschaft, die naturverträglich sind“, meinte Özdemir. Der Bundestagsabgeordnete sprach sich außerdem gegen ein „Bauern-Bashing“ aus, gegen eine öffentliche Beschimpfung des Berufsstandes.

Zweite Station seines Besuches in Lingen – Özdemir war das erste Mal im Emsland - war das Freiwilligenzentrum. Dort warteten bereits zahlreiche Bürger mit Migrationshintergrund auf den Gast aus Berlin. Vanessa Jansen vom SKM stellte zunächst die Flüchtlingsarbeit des SKM vor und die enge Verzahnung dieser Arbeit mit der Stadtverwaltung und ehrenamtlich Aktiven.

 „Gute Inländer“

Özdemir verwies darauf, dass die Nachfahren der Armenier, die vor 100 Jahren vor der Verfolgung im Osmanischen Reich geflohen seien und sich zum Beispiel in Syrien angesiedelt hätten, heute wieder auf der Flucht seien. „Wenn wir aus der Geschichte nicht lernen, besteht die Gefahr, dass sie sich wiederholt“. Der Grünen-Politiker dankte allen, die sich in der Migrationsarbeit vor Ort engagieren würden, haupt- wie ehrenamtlich: „Damit aus Flüchtlingen gute Inländer werden“.

Özdemir im Freiwilligenzentrum

Lingener Flüchtling: Dank an „Alemania“

 

Lingen. Deutsch, arabisch, kurdisch – ein buntes Sprachengemisch hat den Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, am Donnerstagnachmittag bei seinem Besuch des Freiwilligenzentrums in Lingen empfangen.

Neben haupt- und ehrenamtlichen Helfern in der Flüchtlingsarbeit waren viele Migranten gekommen, um sich mit dem Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln auszutauschen.

Es war Özdemirs erster Besuch in Lingen und im Emsland. „Darüber freue ich mich natürlich sehr“, hatte ihn die Lingener Kommunalpolitikerin Birgit Kemmer begrüßt. Der 50-Jährige, dessen Eltern in den 1960er-Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen waren, verwies in seinem Statement darauf, dass die Aufnahme von rund einer Million Flüchtlinge durch Deutschland innerhalb kurzer Zeit eine enorme Leistung gewesen sei. „Das haben wir gut hinbekommen im EU-Vergleich“, sagte Özdemir auch unter Hinweis auf die deutlich abwehrende Haltung anderer Nachbarstaaten.

 Die wichtigste Frage sei für ihn aber nicht, wieviele Flüchtlinge noch aufzunehmen seien. Entscheidender sei, wie die Situation der Menschen vor Ort verbessert werden könnte, damit sie gar nicht erst ihre Heimatländer verlassen müssten. Gründe dafür sind den Worten des Grünen-Bundesvorsitzenden zufolge nicht nur in militärischen Konflikten zu suchen. So mache die stark exportorientierte Landwirtschaft hierzulande Märkte in ärmeren Ländern kaputt, während sie hierzulande zu enorme Belastungen führe. Als Stichworte nannte er Massentierhaltung und Bodenverunreinigungen.

Auf die Frage, warum sich Deutschland mit einem Einwanderungsgesetz so schwertue, erwiderte Özdemir, dass dies auch eine Frage politischer Mehrheiten sei. In dieser Legislaturperiode werde es damit wohl nichts mehr werden. Ein Einwanderungsgesetz löse nicht alle Probleme, biete aber die Chance, über Quoten und Kriterien Zuwanderung zu steuern. „Alle klassischen Einwanderungsländer machen das“, so der Grünen-Politiker.

Ein kurdischer Flüchtling, dessen Worte von Grünen-Ratsherr Ibrahim Hassan übersetzt wurden, sprach „Alemania“ seinen Dank für die „humanitäre Aufnahme“ aus. Ein Problem sei die gesundheitliche Versorgung. Ohne Gesundheitskarte müssen Flüchtlinge im Krankheitsfall zuerst zum Sozialamt gehen und einen Behandlungsschein holen, der ihnen den Arztbesuch erlaubt. Als erste Kommune in Niedersachsen führt jetzt Delmenhorst die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Bürokratieabbau und diskriminierungsfreier Zugang zur Gesundheitsversorgung werden als Hauptargumente der Befürworter genannt. Kritiker befürchten unter anderem hohe Verwaltungskosten.

 

Video:

 

Grüne und Nabu erörtern Naturschutzfragen

Aus dem Zusammenhang gerissen

Die folgende Stellungnahme ist auch an die Meppener Tagespost gegangen, die es aber anscheinend ablehnt, sie zu veröffentlichen:

In dem Bericht der Meppener Tagespost "MRSA-Tests im Emsland nur bei Verdacht" (13.Juni 2016) heißt es, dass Norbert Knape als Vertreter der Fraktion der Grünen behauptet habe, er habe noch nie gesehen, dass sich Personal im Krankenhaus die Hände desinfiziert. Die Fraktion der Grünen im Kreistag weist die Darstellung der Zeitung zurück und betont, dass Norbert Knape im Sozialausschuss nach der Demonstration einer 30-sekündigen Desinfektion der Hände durch die Leiterin des Gesundheitsamtes Frau Sievering gesagt hat, dass er eine derartig umfassende Desinfektion noch nie gesehen habe und dass in dem Bereich der Hygiene ein Unterschied zwischen Theorie und Praxis besteht. Auch hat er positiv auf die Aktion "Saubere Hände" hingewiesen.
Die Kreistagsfraktion der Grünen weiß, dass von Seiten des Krankenhauses Bemühungen bestehen, die Hygiene zu verbessern. Auf dem Gebiet besteht weiterhin Handlungsbedarf, für eine pauschale Beschuldigung der Krankenhausmitarbeiter wegen mangelnder Hygiene gibt es jedoch keine Grundlage und Berechtigung. Dass die Förderung der Hygiene ähnlich wie ein kontrolliertes Antibiotikamanagement durch die Teilnahme des Landkreises am Eur Safety Health Net gefördert wird, begrüßen die Grünen. Als zusätzliche Maßnahme fordern sie weiterhin die Ausdehnung des Screenings auf MSA-Keime auf alle Krankenhauspatienten.

Vier Tote durch Krankenhauskeime

Meppener Tagespost vom 15.06.2016:

 

Meppener Tagespost vom 15.06.2016

Geeste/Twist. Eine Delegation der grünen Landtagsfraktion hat sich im mittleren Emsland über die Renaturierung von Mooren und die damit verbundenen Herausforderungen informiert.

 
Bei einem Besuch des Dalum-Wietmarscher Moores, des Naturschutzgebietes Meerkolk und des Emsland Moormuseums erläuterte Eberhard Masch, Leiter der Staatlichen Moorverwaltung in Meppen, dem umwelt- und energiepolitischen Sprecher Volker Bajus, der wasserpolitischen Sprecherin Regina Asendorf und dem naturschutzpolitischen Sprecher Hans-Joachim Janßen die Geschichte der Moornutzung im Emsland. Sie reichte vom Emsland-Plan zur Gewinnung landwirtschaftlicher Böden in der Nachkriegszeit bis zum großflächigen Torfabbau. In den letzten Jahrzehnten rückte zunehmend die Bedeutung der Moore als Naturraum in den Fokus.   Mehr »

Schulobstprogramm geht erfolgreich weiter

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat die teilnehmenden Schulen des Schulobst- und Schulgemüseprogramms für das Schuljahr 2016/2017 bekanntgegeben. „SPD und Grüne stocken die Mittel für die frische Vitaminspritze an unseren Schulen auf. Dank unserer Politik können jetzt so viele Schülerinnen und Schüler wie noch nie in den Genuss von gesundem Obst und Gemüse kommen. Das freut mich sehr“, so der für das Emsland zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen, Volker Bajus. Insgesamt wurden die Mittel um 50 Prozent auf 6 Millionen Euro aufgestockt. Davon zahlt die EU 4,5 Millionen Euro und das Land Niedersachsen 1,5 Millionen.   Mehr »

Grüne Abgeordnete unterwegs im Emsland

Eine Delegation der grünen Landtagsfraktion war gestern (Donnerstag) unterwegs im Emsland. Die Abgeordneten besuchten die Moorgebiete Dalum-Wietmarscher Moor und Meerkolk, das Moormuseum sowie das Klimacenter Werlte. Mit dabei waren der umwelt- und energiepolitische Sprecher Volker Bajus, die wasserpolitische Sprecherin Regina Asendorf und der naturschutzpolitische Sprecher Hans-Joachim Janßen.

Bei einer Fahrt durch das Dalum-Wietmarscher Moor erläuterte Dr. Eberhard Masch, Leiter der staatlichen Moorverwaltung, die Geschichte der Moornutzung im Emsland - vom Emsland-Plan zur Gewinnung landwirtschaftlicher Böden in der Nachkriegszeit bis zum großflächigen Torfabbau. In den letzten Jahrzehnten rückte zunehmend die Bedeutung der Moore als Naturraum in den Fokus.   Mehr »

Land gibt jährlich zusätzliche 690.000 €

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der grüne Landtagsabgeordnete Volker Bajus und der grüne Kreistagsabgeordnete Norbert Knape das geplante Nahverkehrsgesetz begrüßt.
 
"Nicht nur ist damit die Schülerbeförderung im Landkreis Emsland gesichert. Indem die Gelder jetzt direkt dem Landkreis überwiesen weden, stärken wir die kommunalen Entscheidungsstrukturen. Zusätzlich zu den 5,5 Millionen erhält der Landkreis nun jährlich zusätzliche 692.000 €. Das ist ein Signal für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs“, erklären Knape und Bajus einmütig.    Mehr »

"Wieder einmal erklärt sich Landrat Winter für nicht zuständig. Wieder einmal wird ein Ansinnen der Grünen nicht ernst genommen, und das in einer so wichtigen Angelegenheit." So reagiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Michael Fuest im Kreistag empört auf ein Antwortschreiben des Landrats. Die Fraktion hatte beantragt, dass der Landkreis Gelder beim Land beantragt um die Bevölkerung über den Rückbau des alten Atomkraftwerks in Lingen zu informieren.   Mehr »

Keine Zukunft für Atomstandort Lingen
Darum geht’s
Eine Delegation der Grünen Landtagsfraktion hat gestern (Mittwoch 18.05.2016) die Brennelementefabrik und das stillgelegte Atomkraftwerk Lingen besichtigt. Die Fraktionsvorsitzende Anja Piel, der regionale Abgeordnete, Volker Bajus, sowie die atompolitische Sprecherin, Miriam Staudte, trafen sich im Anschluss mit engagierten Grünen und Anti-Atom-Initiativen aus der Region.   Mehr »

Im Jahr 2013 hatte der Grüne Kreistagsabgeordnete Norbert Knape daraufhingewiesen, dass die Bertelsmann Stiftung herausgefunden hatte, dass im Emsland überdurchschnittlich oft Antibiotika für Kinder und Jugendliche verschrieben werden. In einer Kreistagssitzung hatte Landrat Winter damals zugesagt, „ hier müsste zukünftig Gespräche mit den Berufsverbänden und den Krankenkassen stattfinden.“

Mit der Antwort des Landrats auf eine Nachfrage zeigt sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen höchst unzufrieden. Fraktionsvorsitzender Michael Fuest: „Obwohl unsere Frage, ob die Gespräche mit den Ärzten stattgefunden haben, eindeutig war, bleibt die Antwort doch unklar. Offensichtlich wurde im Landkreis die übermäßige Verschreibung von Antibiotika nicht ernst genommen.“   Mehr »

TTIP – -- Bauernhöfe und Agrarstandards durch TTIP massiv bedroht!

So formuliert die Arbeitsgemeinschaft der Bäuerlichen Landwirtschaft die weiteren Verhandlung zum TTIP. Diese Besorgnis können die Lingener Grünen nur teilen, so Birgit Kemmer.

„Die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse bedeuten ein massives Absenken der Umwelt- und Tierschutzbestimmungen, die von europäischen Landwirten eingehalten werden müssen. Die im Wesentlichen von großen Konzernen in den Vereinigten Staaten hergestellten Agrarprodukte könnten, sofern sich die US-Seite hier durchsetzt, möglicherweise sehr deutlich günstiger auf dem europäischen Markt angeboten werden, als das von hiesigen Landwirten getan werden kann.“

„Denn Umwelt- und Tierschutz sind Werte im wahrsten Sinne des Wortes: Sie sind uns lieb und aber eben auch teuerer als die vergleichsweise auflagenfreiere Produktion in den USA“ stellt Timo Kreusch-Vartmann fest.

Auf die europäischen Landwirte und die hier geltenden Standards würde ein immenser Druck ausgeübt.

Das gilt verstärkt auch für Produzenten und deren Verbände, die Folgen für die Betriebe sind noch gar nicht einzuschätzen, so Kemmer.

Gerade in der bäuerlichen Region, in der wir Leben, kämpfen viele Landwirte um Ihre Existenz und die Krise der Milchbauern ist auch noch lange nicht gelöst.

Auch wenn Niedersachsen jetzt die Anhebung der Ökoprämien plant, „was wir Grünen natürlich sehr begrüßen“, so Michael Fuest, "können wir in Niedersachsen mit unserem gut aufgestellten Landwirtschaftsministerium wenig ausrichten. Wenn durch die Hintertür die EU mit ihren TTIP Pläne die Entscheidungen zum Wohle der VerbraucherInnen torpediert." - „Zum derzeitigen Verhandlungsstand können wir nur ein klares "Nein“ zum TTIP-Abkommen formulieren, wenn wir unsere Landwirtschaft und die VerbraucherInnen schützen wollen“, stellt Kemmer fest.

Umweltbundesamt fordert Verzicht auf E 233

Grüne empört über Abschiebung

(MT 28.04.2016)

 

Wegen des Kahlschlags auf dem Gelände der ehemaligen Villa Lühn an der Lingener Mühlenbachstraße haben die Grünen jetzt Strafanzeige gestellt. Foto: Thomas Pertz
Lingen. Bündnis90/Die Grünen haben Dienstagmorgen eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Kahlschlags auf dem Gelände der ehemaligen Villa Lühn an der Lingener Mühlenbachstraße gestellt. Dies teilt die Partei mit.   Mehr »

Thuine. Einen Eindruck von der Arbeit des Hospizes St. Veronika in Thuine haben sich jetzt Mitglieder der Kreistagsfraktion der Grünen verschafft.
„Ich bin sehr beeindruckt von einfühlsamen Arbeit, die hier im ersten stationären Hospiz im Emsland geleistet wird“, sagte Birgit Kemmer, Fraktionsmitglied der Kreistagsfraktion der Grünen im Anschluss an ein Gespräch mit der Hospizleiterin Anke Robbe. Das teilten jetzt die Grünen mit.   Mehr »

Umweltbundesamt fordert Aus für Hasetalautobahn

Pressemitteilung des Kreisvorstands Emsland Süd:

Der Kreisvorstand Emsland Süd von Bündnis 90 /Die Grünen begrüßt die Einschätzung des Umweltbundesamts (UBA) zum Bundesverkehrswegeplan. Das UBA hatte den Plan sowohl auf seine Umweltverträglichkeit hin untersucht als auch geprüft, inwiefern er die eigenen Ziele erreicht. Laut UBA-Präsidentin Maria Krautzberger verfehlt der Plan elf von zwölf selbst gesteckten Zielen, erreicht also nicht im Ansatz die eigenen Vorgaben. Untersucht wurden die Auswirkungen auf CO2-Emissionen, Flächenverbrauch, Nachteile für den Naturschutz und weitere Belästigungen der Allgemeinheit.
Ein katastrophales Ergebnis hat nach Auffassung der emsländischen Grünen die Überprüfung der einzelnen Projekte durch das Umweltbundesamt gebracht. Das UBA schlägt vor, von den 605 als vordringlich empfohlenen Projekten 41 komplett zu streichen, darunter auch das Projekt E233. Die Grünen hatten schon vorher darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 100 Millionen für den Ausbau der E233 viel zu hoch seien.
Norbert Knape vom Kreisvorstand Emsland Süd sieht sich bestätigt: "Wir waren bereits der Meinung, dass die schlechte Einschätzung des Nutzen-Kostenverhältnisses das Projekt disqualifiziert hat. Das Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet darüber hinaus, dass es kaum umweltschädlichere Projekte als den Bau der Hasetalautobahn gibt."
Der Kreisvorstand der Grünen Emsland Süd hofft nun, dass auch die Finanzierung unter die Lupe genommen wird. Vorstandsmitglied Birgit Kemmer dazu: "Weil der Staat das Geld nicht für dieses Projekt hat, möchte man es privat finanzieren lassen. Das würde das Projekt jedoch über die jetzige Kostensteigerung hinaus weiter verteuern."

(Birgit Kemmer und Norbert Knape)

Nabu kritisiert Entwurf

Der Nabu Regionalverband Emsland/Grafschaft Bentheim hat im Zuge der aktuell laufenden Offentlichkeitsbeteiligung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 abgegeben. Darin kritisiert er die völlig unzureichende Berücksichtigung des Klimaschutzes und der Umweltbelange und fordert die Streichung des geplanten Ausbaus der E 233 aus dem vordringlichen Bedarf.
„Insbesondere die Methodik bei der Bedarfseinstufung vernachlässigt in eklatanter Weise die Umweltschutzaspekte", so Katja Hübner, Mitarbeiterin des Nabu-Regionalverbandes. Grundsätzlich werden alle Projekte auf vier Kriterien untersucht: raumordnerische und städtebauliche Bedeutung des geplanten Projektes, die Wirtschaftlichkeit (sog. Nutzen-Kosten-Verhältnis) und die Umweltbetroffenheit. „Nun sollte man glauben, dass bei der Entscheidung darüber, welche Projekte bei den beschränkten Finanzmitteln vorrangig umgesetzt werden (sog. Vordringlicher Bedarf), alle vier Kriterien Berücksichtigung finden. Dem ist aber nicht so", erklärt Hübner. „Es reicht allein eine hohe raumordnerische Bedeutung aus: „Wirtschaftlichkeit und und Umweltbetroffenheit werden völlig ausgeblendet. Egal, wie wertvoll eine Landschaft ist und was es kostet, die Straße soll trotzdem gebaut werden", empört sich die Naturschützerin.
Genau dieser Fehler in der Methodik habe auch dazu geführt, dass der geplante Ausbau der E 233 dem vordringlichen Bedarf zugeordnet wurde. Die raumordnerische Bedeutung werde zwar hoch eingestuft, aber das Nutzen-Kosten-Verhältnis liege nur bei 2,1 (während andere Projekte Werte über 10) erreichen, und die Umweltbetroffenheit ist ebenfalls nachweislich hoch. Der Nabu fordeft deshalb die Streichung.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP läuft noch bis zum 2. Mai. Bis dahin kann jeder unter www.bmvi.de den Plan einsehen und eine Stellungnahme dazu abgeben. (Pressemitteilung Nabu)

Einsendeschluss: 02. Mai 2016!!

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Wichtige Tipps

Stichwortkatalog zu Einwendungen

Argumente entkräften

Ideen für Einwendungen

 

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Die Notwendigkeit jegliche Bedrohung durch multiresistente Keime in unseren Krankenhäusern zu unterbinden war in den letzten Jahren im Kreistag unbestritten. Die Teilnahme am EurSafety-Health-Net ist eine dazu geeignete Maßnahme gewesen. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fordern nun in den emsländischen Krankenhäusern den Mrsa-Test über den Kreis der Risikopatienten hinaus auf alle Patienten auszudehnen.
Die Kreistagsabgeordnete Birgit Kemmer dazu: "In den Niederlanden gibt es wesentlich weniger Infizierte als bei uns. Das ist auf die lückenlose Kontrolle in den Krankenhäusern zurückzuführen." Auch in Deutschland gehen immer mehr Städte und Kreise diesen Weg.   Mehr »

E233-Projekt unter den acht unwichtigsten Projekten in Niedersachsen

Die Kreistagsfraktion der Grünen sieht den neuen Bundesverkehrswegeplan mit gemischten Gefühlen. Als Bestätigung der eigenen Einschätzung wird die schlechte Nutzeneinschätzung des Ausbaus der E 233 angesehen. Bei dem Vergleich von Kosten und Nutzen wurde der Faktor gegenüber der Vergangenheit halbiert, er liegt jetzt nur noch bei 2,2. Im Ranking der niedersächsischen Projekte bedeutet dies, dass nur 7 Projekte in Niedersachsen als noch ungünstiger beurteilt werden, während der gesamte Rest als vordringlicher und nützlicher angesehen wirdf. Kreistagsmitglied Norbert Knape zeigt sich daher überrascht:"Ich hatte bisher den Eindruck, dass die Straßenbaulobby größeren Einfluss hat. Ich glaube jedoch nicht, dass die schlechte Kosten-Nutzeneinstufung überhaupt bei den Befürwortern großen Eindruck hinterlassen wird." Dazu passt, dass von den Ausbaubefürwortern allein die Tatsache des vordringlichen Bedarfs als Erfolg angesehen wird. Michael Fuest dazu:"Wenn alle vom Land für den vordringlichen Bedarf angemeldeten Projekte auch so angenommen werden, so wäre jede andere Einschätzung mit einer Planungseinstellung gleichzusetzen gewesen." Tatsächlich hat das Projekt E 233 die aussichtsreichste Stufe VB-E (mit Engpassbeseitigung) nicht erreicht. Die dritte Stufe des "weiteren Bedarfs" hat derzeit keine Chance auf Realisierung. Insofern hat das Projekt keinen neuen Schub erhalten und der Nutzen-Kosten-Faktor wird zum wesentlichen Merkmals des Rankings unter den Projekten.
Als Folge des Bundesverkehrswegeplans erwarten die Grünen eine deutliche Verzögerung eines eventuellen Baubeginns. Norbert Knape dazu:"Man wird kaum das Projekt an allen besser eingestuften Projekten vorbeikungeln können. Und jede Verzögerung würde das Projekt verteuern, das Kosten-Nutzen-Verhältnis weiter verschlechtern und dann kommen wir in den Zeitraum nach 2030, in dem die Verbrennungsmotoren auslaufen werden." Neben dem konkreten Fall der Hasetalautobahn sieht die Kreistagsfraktion der Grünen noch einen weiteren positiven Aspekt des neuen Plans. Zwei Drittel der Ausgaben sollen in den Erhalt und Ausbau der Straßen fließen, was helfen könnte den maroden zustand vieler Straßen und Brücken zu beseitigen. Insgesamt wird der Budnesverkehrswegeplan jedoch als nicht nachhaltig eingeschätzt. Es gibt kein deutliches Umsteuern zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und der Aspekt des Klimawandels und der sich daraus ergebenden Verkehrswende bleibt völlig unberücksichtigt. Michael Fuest dazu:"Dem Lippenbekenntnis zur Schiene steht das erneute Festhalten am Wünsch-Dir-Was-Katalog des Straßenausbaus gegenüber. Am Tag der Verkündigung des Plans musste die Bahn ein Milliarden-Defizit zugeben, dass in wesentlichem Maße vom ungebremsten Gütertransport auf der Straße herrührt."
Die Kreistagsfraktion der Grünen geht davon aus, dass nach der schlechten Einstufung des Projekts der Drang zur privaten Finanzierung stärker wird. Weil der Bundesverkehrswegeplan keine wirkliche Rangliste festlegt, werden auch die Verhandlungen in den Hinterzimmern ohne demokratische Kontrollmöglichkeit zunehmen. Nach Einschätzung der Bündnisgrünen werden erst die Bundestagswahlen 2017 und danach über die wirkliche Zukunft des Ausbaus der E 233 entscheiden.

Kreisgrüne freuen sich über die Unterstützung

An der K 125/ K 212 und der K 226 werden Radwege gebaut. Etwa zwei Drittel der Baukosten (gut 1,2 Millionen Euro) stellt die rot-grüne Landesregierung im Rahmen eines Sonderprogramms zum Ausbau von Radwegen zur Verfügung. Dazu sagt der Meppener Kreistagsabgeordnete der Grünen Carsten Keetz: "Für uns ist wichtig, dass wir in der Radregion Emsland auch die Lücken schließen und auch alte Radwege sanieren. Das Landesprogramm gab uns jetzt die Chance die Strecken von Ahmsen nach Lahn und von Rütenbrock nach Lindloh herzustellen."   Mehr »

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hält weiterhin die Informationspolitik des Landrats für unangemessen und gerechtfertigt. Seit Jahren erfahren die Kreistagsabgeordneten die Eckdaten des Haushalts aus der Presse. Auch wichtige Beschlüsse wie die Senkung der Kreisumlage werden den Bürgerinnen und Bürgern als anscheinend beschlossen dargestellt. Alle Oppositionsfraktionen haben sich vehement dagegen ausgesprochen, dass die Presse informiert wird, bevor die Abgeordneten die Chance haben den 700 Seiten starken Haushalt zur Kenntnis zu nehmen.   Mehr »

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat ihre Haushaltsklausur in Holthausen verbunden mit einer Aufarbeitung der Defizite im Landkreis Emsland. Die Grünen gehen davon aus, dass die intensive Massentierhaltung mit all ihren Folgeproblemen das Hauptproblem des Kreises ist. Immer weniger Betriebe halten immer mehr Tiere pro Betrieb. Dem niedersächsischen Fleischexport in 125 Länder stehen ein gewaltiger Gülleüberschuss, eine nicht mehr erträgliche Belastung der Böden und Gewässer, die Verarmung der Landschaft durch Maismonokultur, die bedenkenlose Verfütterung von Reserveantibiotika und vieles mehr entgegen. In unserer Region wird die Nitratbelastung an mehr als der Hälfte aller Messstellen überschritten.   Mehr »

Grüne vor Ort in Bokeloh

Mitglieder der Kreistagsfraktion und des Meppener Ortsvereins besuchten die geplante Trasse der viersprurigen E233 in Bokeloh. Kürzlich war bekannt geworden, dass nun die schlechteste aller Varianten bevorzugt wird. Nicht nur kommt die Autobahn bis auf 50m an die Wohnbebauung heran, darüber hinaus soll sie auch in Hochlage gebaut werden um die L62 zu queren.

 

Die Straße würde dann auf einem 7m hohen Damm liegen, der noch von einem Lärmschutzwall übertroffen würde, der das Bauwerk um weitere 7m auf insgesamt 14m erhöhen würde.

 

(Skizze wurde der Meppener Tagespost entnommen:

www.noz-cdn.de/media/documents/ausbau_e233_1452678260.jpeg)

Bunter Neujahrsempfang bei den Grünen
Lingen (Ems) – Zu ihrem Neujahrsempfang hatten die Grünen in Lingen nicht nur Parteimitglieder und Sympathisanten eingeladen, sondern auch Bürger und Bürgerinnen aus anderen Organisationen und Kulturkreisen. So kamen rund 60 Personen – auch aus den Bürgerkriegsgebieten sowie aus Afrika im Bürgerhaus Heukampstannen unter dem Motto „Mit uns geht es weiter“ zusammen. In ihrer Eröffnungsansprache verwies die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Birgit Kemmer, zunächst auf Erfolge der Grünen in der letzten Zeit, wie etwa die beschlossene Umsetzung im Radwegebereich, hin. Auf die Aufgaben hinsichtlich der Flüchtlinge sagte sie: „Die Integration verlangt von uns allen einen großen Einsatz. Ich bin davon überzeugt, dass wir diese Aufgabe meistern können, wenn wir unseren neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern offen begegnen!“   Mehr »

Bericht der Meppener Tagespost vom 27.01.2016

KREISTAGS-GRÜNEN ZU GAST

Werlter Rettungsstation mit neuer Technik

Werlte. Als Erste in der Region besichtigte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Rettungsstation des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Osnabrück in Werlte, die eine bundesweite Ausschreibung des Landkreises Emsland im Sommer gewonnen hatte   Mehr »

Grüne begrüßen Gerichtsurteil gegen den Schweinegroßstall

Emsland – Die Grünen im Emsland begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts in Osnabrück hat mit Urteil vom letzten Donnerstag, das der Klage eines Umweltverbandes (NABU) stattgegeben und eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Emsland (Beklagter) zur Nutzungsänderung eines Jungsauenstalles und zum Anbau an einen vorhandenen Stall aufgehoben hat. „Besonders pikant dabei ist, dass der Antragsteller, der Landwirt Hermann Hermeling Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Weser-Ems ist und sich mit genehmigungsrechtlichen Dingen eigentlich auskennen müsste. Erschwerend kommt hinzu, dass Hermeling seinen Großstall mit insgesamt 960 Schweineplätzen bereits gebaut hat“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Michael Fuest (Lingen).

Für die Grünen steht auch die Führung des Landkreises in der Kritik, die im Genehmigungsverfahren nur eine Vorprüfung der Umweltverträglichkeit durchgeführt habe und keine richtige Umweltverträglichkeits-prüfung (UVP). So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage des Naturschutzbundes (NABU) gegen den Landkreis Emsland stattgegeben und die für den Schweinegroßstall erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Emsland für einen Schweinestall in Salzbergen aufgehoben, weil keine UVP durchgeführt wurde.

„Gut, dass der NABU dieses Klageverfahren so durchgezogen hat! Wir Grüne begrüßen ferner, dass das Gericht festgestellt hat, dass auch die durchgeführte und mehrfach nachgebesserte UVP-Vorprüfung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche, weil weder die Kumulation mit bestehenden Betrieben im Außenbereich noch das nahe gelegene Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet und die sonstigen Kriterien des UVP-Gesetzes, wie etwa schützenswerte Tiere, hinreichend berücksichtigt worden seien“, so das Kreistagsmitglied der Grünen Carsten Keetz (Meppen). „Wir hoffen, dass bei künftigen Genehmigungsver-fahren die Kreisverwaltung besser die Umweltbelange beachtet werden und dass außerdem beachtet wird, dass die Obergrenze für Massentieranlagen im Emsland seit Jahren überschritten ist.“

Bürger im Emsland kritisieren Ausbaupläne für E233

Kritik am geplanten Ausbau der Europastraße 233 wurde bei einer Versammlung der Grünen in Meppen geübt. Von links: Michael Fuest (Kreistagsabgeordeter), Susanne Menge (Landtagsabgeordnete) und Norbert Knape (Kreistagsabgeordneter). Foto: Tim Gallandi



Meppen. Die Kritik am geplanten vierstreifigen Ausbau der Europastraße 233 wird im mittleren Emsland lauter. Bei einer von den Grünen initiierten Infoveranstaltung am Donnerstagabend in Meppen rief ein Teil der rund 50 Versammelten zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Menge hob hervor, der Ausbau stehe längst noch nicht definitiv fest.   Mehr »

Infoveranstaltung E 233

Podiumsdiskussion "Flüchtlinge" - Kommentar (MT)

Bericht der Meppener Tagespost 06. November 2015

Meppen. Einen Informationsabend unter dem Motto „Flüchtlinge willkommen - oder?“ veranstalteten die Grünen in Meppen. Alle Redner aber auch fast jeder der 140 Zuhörer im Kolpinghaus beantworteten die Frage mit einem deutlichen „Ja“. So verteilte der Initiativkreis „Stolpersteine“ sogar Aufkleber mit der Aufschrift „MIT - Menschen in Meppen, gegen Vorurteile und für Menschenrechte“.

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Emsland – Wenn es um Kontrollen des Trinkwassers und den Grundwasserschutz geht, haben der Wasserverband Hümmling und die Kreistagsfraktion der Grünen viele Anknüpfungspunkte. „Wichtig ist es, dass das wichtigste Nahrungsmittel der Menschen noch besser geschützt wird und dass wir dabei erkennen, dass das Grundwasser ein langes Gedächtnis hat und Verunreinigungen, die heute in den Boden gelangen, uns morgen große Probleme bereiten können“, so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Michael Fuest nach einem Besuch im Wasserwerk Werlte.

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Podiumsdiskussion in Meppen

Auch Grüne gegen die Verleihung der Emslandmedaille an Werftchef Meyer

Emsland – Auch die Kreistagsfraktion der Grünen spricht sich gegen die Verleihung der Emslandmedaille an dem Chef der Papenburger Werft Bernhard Meyer aus. „Wir haben Landrat Winter bereits vor drei Wochen schriftlich mitgeteilt, dass wir Grüne die Verleihung einer Medaille an Herrn Meyer ablehnen. Die Entwicklung in den letzten Wochen zeigt, dass eine Auszeichnung  – gerade zum jetzigen Zeitpunkt – ein völlig falsches Signal darstellt.

Unabhängig von der Frage, seit wann die Firma Meyer die Konzernzentrale oder einen Nebensitz nach Luxemburg verlegt hat und wer in Hannover seit wann etwas davon gehört hat steckt hinter dieser Unternehmensentscheidung natürlich eine Strategie, die weder die Grünen noch die Steuerzahler überhaupt gutheißen können“, so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Grünen, Michael Fuest. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die äußerst unternehmensfreundliche Besteuerung von Großunternehmen in Luxemburg in den vergangenen Jahrzehnten: „Hier sind Milliarden Steuergelder an den deutschen Finanzämtern vorbeigeschmuggelt worden, die in unserem Land fehlten und immer noch fehlen“, so die Grünen in ihrer Presseerklärung. Ferner sei zu missbilligen, dass mit dem geplanten Umzug über Jahrzehnte erkämpfte Arbeiterrechte ausgehebelt werden sollen. In diesen Zusammenhang gehöre auch die Diskussion um die Umstrukturierungspläne der Papenburger Firma EDL.  „Hier werden soziale Errungenschaften in Frage gestellt. Wer so etwas will, muss deutlich kritisiert werden und darf nicht noch mit Orden oder Medaillen belohnt werden.“  

Die Kritik an der SPD können die Grünen nicht nachvollziehen, denn die SPD habe in einer äußerst moderaten vorgeschlagen, eine entsprechende Auszeichnung an Herrn Meyer, gegen die die SPD nicht grundsätzlich sei, auf den Winter oder das nächste Jahr zu verschieben, jedoch sei seitens des Landrates und der Mehrheitsfraktion keinerlei Kompromissbereitschaft zu erkennen gewesen.

Geeste wehrt sich gegen trennende Stromtrasse

Meppener Tagespost vom 04.07.2015

Schulausschuss lehnt Oberstufe an Gesamtschule ab

Meppener Tagespost vom 02.07.15

Zur Erörterung der anstehenden größeren Planungsvorhaben der Stadt Papenburg besuchten Kreistags- und Stadtratsfraktion das Rathaus.
Bürgermeister Bechtluft und Baudezernent Landeck erläuterten die Verlegung der Rheiderlandstraße, den Bebauungsplan zum Bokeler Bogen und den möglichen Neubau der Seeschleuse in Papenburg. Der Bürgermeister führte aus, dass die Stadt Papenburg nach einer Möglichkeit der Hafenerweiterung Richtung Süden sucht, nachdem eine Ausdehnung im Bereich des Nordhafens wegen der Ablehnung des Völlener Orsrats nicht möglich sei.

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Auf Einladung des Ortsverbands Lingen der Grünen referierte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl im Kolpinghaus. Frau Kotting-Uhl ist eine von acht Bundestagsabgeordneten, die mit Wissenschaftlern, Landespolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft in der sogenannten „Endlagerkommisssion“ berät, wie nach dem Atomausstieg mit dem Atommüll verfahren werden soll.

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Grüne Kreistagsabgeordnete spenden

Aus dem EMS-KURIER vom 14. Juni 2015:

Seit ihrer Gründung 1993 hat die Gesamtschule Emsland sich hervorragend entwickelt. Die Kreistagsfraktion der Grünen möchte nun erreichen, dass dieser Erfolg mit der Errichtung der Sekundarstufe II abgeschlossen wird. Bisher hatte der Landkreis Emsland die Möglichkeit des Abiturerwerbs nicht zugelassen.
Die Lingener Grüne Birgit Kemmer sieht in diesem Schritt vor allem auch eine Konsquenz der guten Arbeit. „Der einzige Negativpunkt der Gesamtschule ist, dass Eltern von gymnasial empfohlenen Kindern durch den erzwungenen Schulwechsel nach der zehnten Klasse abgeschreckt werden. Trotz dieses Handicaps hat sich die Gesamtschule einen hervorragenden Ruf erworben mit in vielen Feldern nachahmenswerten Innovationen. Vor allem das Konzept der Themenklassen hat viele überzeugt.“   Mehr »

Die Zukunft der Förderschulen Lernen

Auf ihrer letzten Fraktionssitzung befasste sich die Kreistagsfraktion der Grünen im Emsland ausführlich mit Fragen der schulpolitik. Die Behandlung von Schulpolitik im Allgemeinen sollte nach Aufassung der Grünen ohne ideologische Scheuklappen geschehen und sich am Wohl der Schülerinnen und Schüler orientieren. Aus diesem Grunde teilen die Grünen die Bedenken vieler Eltern bei der Abschaffung der Förderschule Lernen. Von der CDU/FDP-Regierung war 2012 die Umsetzung der Inklusion in diesem Bereich beschlossen worden. Der Landkreis hatte eine Arbeitsgruppe zu dem Thema eingerichtet. Schon damals gab es in allen Fraktionen Stimmen, die vor Problemen bei der Umsetzung warnten und vor allem einen verstärkten Einsatz von Förderschullehrerinnen und -lehrern an den den Inklusionschulen forderten.
Fraktionsvorsitzender Michael Fuest verurteilte daher den Versuch der CDU jetzt parteipolitisch zu polarisieren: "Die Maßnahmen zur Inklusion in Niedersachsen wurden von allen Parteien beschlossen. Die CDU verfälscht jedoch nun die berechtigten Bedenken der Eltern in eine parteipolitische Kritik an der Landesregierung. So einfach sollte sich eine demokratische Partei nicht aus der Verantwortung stehlen dürfen. Seit 2012 ging auch die CDU von einem Auslaufen der Förderschulen Lernen aus" Die Fraktion der Grünen verweist darauf, dass die Landesregierung die nun gemachten Erfahrungen ernst nehme und deshalb auch die von der CDU beschlossene Abschaffung der Förderschulen Sprachen  ausgesetzt habe. Sie fordert alle Parteien auf, zu einem gemeinsamen Vorgehen zu finden. "Kernpunkt der Kritik ist für mich, dass die Schulen nicht personell besser ausgestattet werden. Herumreisende Förderschullehrer, die nur zeitweilig in den Inklusionsklassen anwesend sind, können dem Anspruch der Gleichbehandlung nicht gerecht werden.", kritisiert das Schulausschussmitglied Norbert Knape. Birgit Kemmer betont das Recht der Eltern auf Wahlfreiheit: "Viele Eltern haben die Erfahrung gemacht, dass ihre Kinder in der Förderschule Lernen optimal gefördert wurden. Sie sollten selbst entscheiden dürfen, ob ein Lernen in einer Inklusionsklasse der Regelschule von Vorteil für ihr Kind ist."

Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert die Verwaltung des Landkreises auf, die Einsprüche der Kommunen Meppen, Geeste und Lingen gegen die 380KV-Leitung fair und im Interesse der Anwohner zu prüfen. Fraktionsvorsitzender Michael Fuest ist von der Entschlossenheit der Kommunen beeindruckt: "Unabhängig von Parteizugehörigkeiten haben die Gemeinden nach einer Lösung gesucht, bei der nicht von vornherein die Nachteile überwiegen. Es gibt für den Landkreis keinen Grund mehr an seiner ursprünglichen Planung festzuhalten."   Mehr »

27.04.2015

Grüne informieren sich über Renaturierung

23. April, 19 Uhr    Stadtwerke Lingen    Abendveranstaltung mit dem Umweltminister Stefan Wenzel sowie Musik von Mimi Kombate

24. April, 09 Uhr    Klärwerk Lingen    Thema HTC-Biokohle

24. April, 11 Uhr    Haselünne-DörgenBei einer Fahrt mit einem Planwagen durch das Gebiet geht es um die Haserenaturierung sowie um das Bibermanagement

Bericht der Meppener Tagespost:

Landtagsfraktion der Grünen besucht Haselünne

Haselünne.Über die Biber am Fluss Hase hat sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Haselünne informiert. Die Wiederansiedlung ist Teil der seit Jahren laufenden Renaturierung der Flusslandschaft.

Empfangen wurde die Fraktion unter der Führung von Umweltminister Stefan Wenzel von Landrat Reinhard Winter und Ludger Pott, Geschäftsführer der Naturschutzstiftung Emsland. Weil Pkw und Busse im Gebiet des Erprobungs- und Entwicklungsvorhabens Hasetal nicht zugelassen sind, waren die Gäste im Planwagen unterwegs.

Winter sagte, dass das Renaturierungsprojekt Hasetal vor 20 Jahren ins Leben gerufen wurde. „Die Bilanz, die wir heute ziehen können, ist absolut zufriedenstellend. Insbesondere bei den Landwirten konnten wir die für das Gelingen eines Naturschutzprojektes wichtige Akzeptanz gewinnen.“ Der Landkreis Emsland habe damit eine Vorreiterrolle im Land Niedersachsen und darüber hinaus. Unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit würden somit Natur- und Hochwasserschutz, Landwirtschaft und Tourismus von- und miteinander profitieren.

Natur ist intakt

„Als tierische Sympathieträger des Hasetals möchte ich die Biber nennen, die im Jahre 1989 mit acht Exemplaren an der Hase ausgesetzt wurden. Heute hat sich der Bestand auf 200 Tiere vergrößert“, erklärte Winter. Der große Nager fühle sich hier offensichtlich heimisch und zeige, dass die Natur im Emsland entlang der Fließgewässer vielfach im Takt sei. Ludger Pott ergänzte, dass sich rund 450 Hektar des Gebiets im Eigentum des Landkreises befänden. „Wir haben 17 Kilometer Hochwasserschutzdeiche abgebaut und die Öffnung der zuvor abgetrennten Flussaue erreicht“, sagte Pott. Ferner sei es gelungen, zwei Altarme bei Lahre und Lehrte in den Flusslauf zu integrieren. Damit habe man zwei rückwärtig an den Fluss angeschlossene Altwässer als Ruhezonen und Fischlaichgebiete herstellen können. Zudem habe man knapp drei Kilometer lange Wander- und Radwege neu angelegt. Pott erzählte den Gästen, dass man die Einstellung der gesamten Gewässerunterhaltung an der Hase und allen Nebenflüssen erreicht habe. Zudem konnten die beiden Gastgeber auf die Weiterführung der wissenschaftlichen Untersuchungen durch die Universität Osnabrück verweisen. Umweltminister Wenzel dankte für die Ausführungen und wies in seinem Abschlussstatement darauf hin, dass man in Hannover jederzeit für neue Projekte offen sei

27.04.2015

Vom Klärschlamm zur Kohle

23. April, 19 Uhr    Stadtwerke Lingen    Abendveranstaltung mit dem Umweltminister Stefan Wenzel sowie Musik von Mimi Kombate

24. April, 09 Uhr    Klärwerk Lingen    Thema HTC-Biokohle

24. April, 11 Uhr    Haselünne-DörgenBei einer Fahrt mit einem Planwagen durch das Gebiet geht es um die Haserenaturierung sowie um das Bibermanagement

Bericht der Lingener Tagespost:

Kohle aus Klärschlamm in Lingener Kläranlage

Umweltminister besucht Lingen



Lingen. Da sind selbst die Grünen aus dem Staunen nicht mehr herausgekommen. Der Betriebsleiter der Lingener Kläranlage, Laurenz Hüer, konnte dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel erklären,dass eine Kläranlage zu einer Produktion von Strom- und Wärmeüberschüssen umgewandelt werden kann. Und wie aus Klärschlamm Kohle gepresst wird, erfuhr der Minister von Prof. Klaus Herrmann.

Kläranlagen gelten allgemein als die größten Einzelverbraucher an elektrischer Energie von Kommunen. Hüer dagegen konnte seinen Gästen aus Hannover erklären, dass die Lingener Kläranlage nicht nur eine Nullenergie-Kläranlage ist, sondern auch noch Strom- und Wärmeüberschüsse produziert, von der zurzeit rund 200 Haushalte im Emsauenpark und das Linus-Freizeitbad profitieren. Zusätzlich werde auch Phosphor durch die Klärschlammentwässerung zurückgewonnen.

Zuvor hatte Arno Ester, Betriebsleiter der Stadtentwässerung in Lingen, den Landtagsabgeordneten der Grünen erklärt, dass der anfallende Klärschlamm nicht einfach im Kohlekraftwerk in Ibbenbüren verbrannt oder der Landwirtschaft zugeführt werden sollte. „Wir sollten den Klärschlamm nicht auf die Felder verbringen, weil sich darin viele Medikamentenreste und Hormone befinden, die unter anderem das Grundwasser belasten.“ Viel besser sei
es, mithilfe des HTC-Verfahrens (Hydrothermale Carbonisierung) aus dem Klärschlamm Kohle zu machen – und zwar CO2-neutral. Ester: „Das ist nicht nur gut für unsere Umwelt, das rechnet sich auch.“

Nicht ohne Stolz konnte Prof. Herrmann darauf verweisen, dass man ganz nahe davorstehe, in die Produktion von Kohle aus Klärschlamm eintreten zu können. „ Die Laborphase ist abgeschlossen – jetzt können wir Briketts herstellen“, betonte der 78-jährige Wissenschaftler, dem man unschwer abnehmen konnte, mit welcher Leidenschaft er das Projekt verfolgte.

Der aus Lingen stammende und inzwischen emeritierte Professor wohnt im Landkreis Cuxhaven und ist mehrere Tage in der Woche ehrenamtlich in der Lingener Kläranlage tätig. Zuvor wirkte er viele Jahrzehnte als Dozent und Forscher an den renommiertesten Universitäten der USA. Er erläuterte dem Umweltminister, dass man bei Temperaturen zwischen 180 und 350 Grad Celsius und einem Druck von bis zu 65 bar mithilfe eines Reaktors aus Klärschlamm Kohle herstellen könne. Zudem erlaube das HTC-Verfahren, das im Klärschlamm gebundene Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) für eine CO2-neutrale Energieerzeugung zu nutzen. „Mit diesem in Lingen entwickelten und patentierten Verfahren könnten wir einen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, betonte der Professor.

Bei einem anschließenden Rundgang konnten sich die Grünen von der praktischen Anwendung des HTC-Verfahrens selbst überzeugen. Auch wenn die von Herrmann betreute Anlage noch einen laborähnlichen Charakter hat, konnte der Wissenschaftler darauf verweisen, dass einem großtechnischen Einsatz eigentlich kaum noch etwas im Wege stehe. „Wir können das jetzt.“ Mit Blick auf den niedersächsischen Umweltminister machte Herrmann aber auch deutlich, dass es dazu finanzieller Mittel vom Land bedürfe. „Mit unseren Bordmitteln alleine können wir das nicht mehr leisten.“

Sowohl Herrmann als auch Hüer lobten das hohe Engagement der Kollegen und Mitarbeiter. „Ohne deren Know-how und Einsatzfreudigkeit hätten wir das nicht auf den Weg bringen können.“

27.04.2015

Fraktion on tour

Der Ausflug der Landespolitiker bestand für uns im Emsland aus drei Teilen:

23. April, 19 Uhr    Stadtwerke Lingen    Abendveranstaltung mit dem Umweltminister Stefan Wenzel sowie Musik von Mimi Kombate

24. April, 09 Uhr    Klärwerk Lingen    Thema HTC-Biokohle

24. April, 11 Uhr    Haselünne-DörgenBei einer Fahrt mit einem Planwagen durch das Gebiet geht es um die Haserenaturierung sowie um das Bibermanagement


Der Beitrag der Lingener Tagespost:

Energiepolitik ohne Grenzen auch in Lingen

Zu Gast in Lingen: der Grünen-Umweltminister Stefan Wenzel (4. von links). Weitere Gäste an dem Tisch von links: Volker Bajus (Grüne), Landrat Reinhard Winter, Birgit Kemmer (Grüne), Prof. Klaus Herrmann, Arno Ester und Ulli Boss (Geschäftsführung Stadtwerke Lingen, Michael Fuest (Grüne) und Oberbürgermeister Dieter Krone. Foto: Burkhard Müller

 Lingen. Trotz der neu aufflammenden Diskussion um den Infraschall bei Windmühlen (Schwingungen unterhalb der Hörbarkeitsgrenze) wird Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) an der Windenergie festhalten. Das betonte der Minister am Donnerstagabend auf Nachfrage der Redaktion in Lingen. Zudem wird es in diesem Jahr eine Entscheidung zum geplanten Wasserkraftwerk in Hanekenfähr geben, versprach Wenzel.

„Fraktion on Tour in Westniedersachsen“ heißt die Aktion, die die Grünen-Landtagsfraktion am Donnerstag und Freitag auch nach Lingen führte. Neben dem Minister waren auch die Grünen-Landtagsabgeordneten Filiz Polat, Volker Bajus, Regina Asendorf, Meta Janssen-Kucz, Hans-Joachim Janßen und Susanne Menge zu Gast in der Emsstadt.

Während der Empfang bei den Stadtwerken in Lingen mehr einem Kennenlernen galt, widmete sich der Minister am Freitag der HTC-Biokohle.

Nach der Begrüßung durch Birgit Kemmer, Fraktionschefin der Grünen im Stadtrat Lingen, erklärte der Minister, dass es in Zukunft keine nationale Energiepolitik mehr geben dürfe, sondern es eine funktionierende Energiepolitik nur Europa- oder weltweit geben könne. „Wir sehen und wollen die Energiewende als ein Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft verstanden wissen. Wir haben sie gemeinsam auf den Weg gebracht, und das geht nicht ohne Schwierigkeiten“, betonte der Gast aus der Landeshauptstadt.

„Wir müssen den Ausstoß der Kohlenstoffdioxide zurückschrauben, um den Klimawandel zu verlangsamen oder gar aufzuhalten“, machte der Minister deutlich. Dazu könne unter anderem die Windkraft beitragen.

Vor dem Hintergrund eines neuen Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) im Emsland und der damit kontrovers geführten Diskussion um neue Windparks in Lingen, erklärte der Minister, dass die Planung derartiger Projekte in den Händen des Landkreises liege. Das Gleiche gelte auch für die geplante Trassenführung einer 380-kV-Hochspannungsstromleitung durch einen Teil des Naturschutzgebietes in Wachendorf. Auch diese Planungen fielen in die Hoheit des Landkreis Emsland.

In Sachen Infraschall erklärte Wenzel, dass es diese Problematik unter anderem auch an stark befahrenen Straße gebe. Ob Landesgesundheitsamt oder Bundesumweltamt: Es werde kontinuierlich danach geforscht, was aber nicht heiße, die Windenergie zu deckeln.

Auf die Frage, ob es für das seit Jahren geplante Wasserkraftwerk am Hanekenfähr noch eine Chance gäbe, erklärte Wenzel, dass er die Planungen zwar kenne, aber eine Entscheidung noch nicht gefallen sei.

„Oberbürgermeister Dieter Krone und Arno Ester als Geschäftsführer der Stadtwerke haben mir die Planungen ausführlich erklärt“, sprach Wenzel von einem Besuch der Lingener Delegation in Hannover. Weiteren Angaben zufolge befindet sich das Projekt in der Entscheidungsfindung, die dieses Jahr noch abgeschlossen werden soll. „Damit wir endlich sagen können, ob die Planungen realisiert werden können oder aber auch nicht.“

Im September 2011 hatte sich der FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander für ein solches Kraftwerk ausgesprochen – und war nur einen Tag später wieder zurückgerudert – vermutlich aufgrund starker Vorbehalte aus der Anglerlobby.

Die Rede von Stefan Wenzel komplett


24. April, 09 Uhr    Klärwerk Lingen    Thema HTC-Biokohle
24. April, 11 Uhr    Haselünne-DörgenBei einer Fahrt mit einem Planwagen durch das Gebiet geht es um die Haserenaturierung sowie um das Bibermanagement

24.04.2015

Trauer um Heidi Otten

 

"Was wäre, wenn ein Attentäter ein Flugzeug über dem Atomkraftwerk in Lingen zum Absturz bringt", fragt Ralph Griesinger. Der Kreisvorstandssprecher forderte anlässlich eines Fachgespräches zum Katastrophenschutz die sofortige Abschaltung des AKW, da es keinerlei Vorkehrung für ein solches Szenario gebe. Der weitere Betrieb bis Ende 2022 würde ein permanentes Risiko bedeuten.   Mehr »

„Ein ausgeglichener Haushalt und eine korrekte Haushaltsführung sind für uns noch nicht hinreichend für eine Zustimmung. Der Kreis Emsland muss auch zeigen, dass er sich mit seiner Finanzplanung den anstehenden Problemen stellt.“ So fasst Michael Fuest als Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen die Beratungen der Fraktion zusammen.   Mehr »

05.03.2015

Mahnwache des Elternverein Restrisiko Emsland zum Jahrestag der Atom-Katastrophe

Fukushima mahnt!

Mahnwache des Elternverein Restrisiko Emsland zum Jahrestag der Atom-Katastrophe


Veranstaltung am 11. März 2015 in Lingen


Lingen – Anlässlich des vierten Jahrestags des Tsunamis und der Atomkatastrophe an der Küste Japans ruft der Elternverein Restrisiko in diesem Jahr wieder zu  einer Mahnwache in Lingen auf. „Vier Jahre nach dem Super-GAU ist die Heimat Hunderttausender verstrahlt, tonnenweise stehen schwarze Säcke mit kontaminierter Erde rund um das AKW, täglich werden Meerwasser und Luft mit neuer Radioaktivität belastet. Wie in Tschernobyl erkranken mehr und mehr Kinder und Jugendliche an Schilddrüsenkrebs“, heißt es in einer Presseerklärung des Elternvereins.

Mit einer Mahnwache Markplatz vor dem Alten Rathaus in Lingen erinnern Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner am 11. März 2015 ab 18.00 Uhr an den Super-GAU in Fukushima und seine Folgen. Gleichzeitig protestieren sie gegen den Weiterbetrieb von derzeit noch neun  Atomkraftwerken und der Brennelementefabrik in Deutschland. Bundesweit wird es ähnliche Aktionen unter dem Motto „Fukushima mahnt – AKWs jetzt abschalten“ geben.

Anlässlich der Mahnwachen machen die Veranstalter zudem aufmerksam auf die weiterhin ungelöste „Entsorgungsfrage“ in Sachen Atommüll. „Die Stromkonzerne haben über Jahrzehnte Milliarden Euro mit Atomstrom verdient. Jetzt wollen sie die Kostenrisiken für AKW-Abriss und Lagerung des Atommülls auf die Gesellschaft abwälzen“, so Gerd Otten, der Vorsitzende des Elternvereins Restrisiko Emsland e.V.. „Wir fordern: Der Staat muss den Konzernen das Geld für die AKW-Altlasten jetzt abnehmen – so lange noch etwas zu holen ist!“

18.02.2015

Trauer um Maria Feige-Osmers

Information des Kreistages sollte Vorrang haben

hiermit beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der nächsten aufgeführten Kreistagssitzung vor der Einbringung des Haushaltsentwurfes zu beschließen:

Die Beratung und Veranschiedung des Haushalts ist für den Kreistag – als demokratisch gewählter Vertretung der emsländischen Bevölkerung – das zentrale Instrument, um das Handeln der Kreisverwaltung zu steuern und zu kontrollieren. Informationen zum Haushaltentwurf sind von der Verwaltung erst- und vorrangig dem Kreistag vorzulegen.

Dementsprechend steht dem Kreistag auch als erstes zu, Fragen zum Haushaltsentwurf zu stellen.

Deshalb missbilligt der Kreistag, dass der Landrat noch vor der Information im Auisschuss für Kreisentwicklung die Presse zu einem Gespräch zu den Haushaltseckdaten einlädt.

Förderung der biologischen Landwirtschaft

Reparaturarbeiten Fuß-Radweg in Meppen

Supervision und Betreung für ehrenamtliche Asylbetreuer

Unterstützung des schwul-lesbischen Jugendtreffs

Zuschüsse für die emsländischen "Tafeln"

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31.01.2015

Grüne Kernanliegen im Raumordnungsprogramm

Abgeordnete der Kreistagsfraktion der Grünen im Emsland waren in der vergangenen Woche zu einem Gespräch mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer in Hannover. Man wollte sich dort über die Beratung des Landesraumordnungsprogramms beraten. Grünen-Kreisvorsitzender Michael Fuest: "Uns freut vor allem, dass auch nach Beendigung des formalen Beteiligungsverfahrens weiterhin Einwendungen und Änderungsvorschläge möglich sind. Damit geht der Minister über das gesetzlich vorgeschriebene hinaus und gestaltet die Beratung offener als je zuvor." Die Kreistagsabgeordneten begrüßen besonders, dass einige grüne Kernanliegen in das Programm eingegangen sind. Birgit Kemmer dazu: "Der Verzicht auf weitere Kohlekraftwerke und den Standort Gorleben für ein Atomendlager sind nur mit Rot-Grün möglich geworden. Und mit dem Biotopverbund ist ein Herzensanliegen der Naturschutzverbände erfüllt."
Im Gespräch ging Minister Meyer auch auf die Frage des Torfabbaus und der Wiedervernässung ein. Meyer dazu: "Unser Ziel ist der Torferhalt, das wird das Programm auch sehr deutluch machen. Dazu unterstützen wir auch zahlreiche Projekte und Initiativen um Torf als Rohstoff zu ersetzen. Unsere Torfgebiete im Emsland sind in Jahrtausenden entstanden, deshalb ist die Wiedernässung keine Alternative zum Torferhalt."
Dass der Kreistagsfraktion bei ihrem Gespräch in Hannover die spezifischen Interessen des Emsland wichtig waren, betont der Meppener Kreistagsabgeordnete Carsten Keetz: "Der Breitbandausbau ist im ländlichen Raum ein dringendes Gebot und darf nicht zum Standortnachteil werden. Die Fraktion hat dem dem Minster auch deutluch gemacht, dass einige Unterzentren im Emsland eine sehr positive Entwicklung genommen haben. Deshalb sollte es auch weiterhin möglich sein, dass diese Teilfunktionen von Mittelzentren erhalten."

Der Kreisvorstand der Grünen Emsland-Süd weist die Erklärung des CDU-Kreisvorsitzenden Hiebing als Versuch in einen ideologischen Schulkampf einzusteigen zurück. Bisher ist die Gesamtschule die einzige Schulform, die auf Landesebene auch dann begrenzt ist, wenn sie vor Ort von den Eltern gewollt wird. Das neue Schulgesetz sieht vor, dass in der Zukunft auch dann dem Elternwunsch auf eine Gesamtschule entsprochen wird, wenn diese ein bestehendes Gymnasium ersetzen würde.   Mehr »

Grüne rufen zur Teilnahme an Demonstration auf

Die Grünen in Lingen rufen zur Teilnahme an der am 12. Januar geplanten Solidaritätsde-monstration für Flüchtlinge auf, die vom Forum Juden-Christen initiiert wurde: “Wir müssen etwas tun und auch selbst ein klares Zeichen setzen”, sagte Birgit Kemmer, stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Grünen. Das Auftreten der fremdenfeind-lichen Pegida-Bewegung in Deutschland stärke auch das Bewusstsein einer Gegenbewegung bei denen, “die sich eindeutig zu einer offenen Gesellschaft und zu unseren Grundwerten bekennen”.

Unter dem Motto “Weil in der Herberge kein Platz war . . .“ wollen – so die derzeitigen Zusagen - verschiedene Einzelpersonen und Gruppen aus der Stadt Lingen, so der Sozialdienst katholischer Männer, die Kurdistan Kultur Gemeinde, die Bürgernahen, die SPD und die Grünen demonstrieren. Am 12. Januar um 18 Uhr will die Bewegung mit einer Demonstration und Kundgebung auf dem Marktplatz in Lingen ein sichtbares Zeichen setzen, auch Oberbürgermeister Krone wird sprechen. „Lingen ist eine offene Stadt, die Menschen hier haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass sie Menschen in Not helfen. Wir wollen aber auch ein Zeichen setzen gegen die Zunahme von rechtsextremen und rechtspopulistischen Veranstaltungen und Aktivitäten. Angesichts der Brandanschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende und der zunehmenden Hetze gegen Flüchtlinge ist das wichtig. Lingen steht für Vielfalt, unterschiedliche Kulturen und Religionen!“, so das Ratsmitglied der Grünen Ibrahim Hassan.

Die Kreistagsfraktion der Grünen im Emsland weist die Angriffe des CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Hiebing zum Moorschutz als Mix aus Unterstellungen und nichtssagenden Halbwahrheiten zurück. Wenn Herr Hiebing behauptet, die Betroffenen hätten "Existenzängste", der Landwirtschaftsminister tanze ihnen auf der Nase herum und verunsichere durch Hin und Her, so sind das laut Fraktionsmitglied Norbert Knape unsachliche und unhaltbare Allgemeinplätze. Faktisch geht es um das Landesraumordnungsprogramm, das verhandene Torfflächen mit einer Torfdicke von über 1,30m schützen will. In Niedersachsen ist in den letzten 60 Jahren massiver Raubbau beim Torf betrieben worden, so dass es kaum noch intakte Moorflächen gibt. Daher ist hier ein Umdenken umgehend erforderlich.   Mehr »

Die Kreistagsfraktion der Grünen lehnt die Abwälzung der Schulden des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) auf die beteiligten Kreise und Städte ab. Derzeit geht die Geschäftsführung des Flughafens von einem Bezuschussungsbedarf von 110 Millionen Euro aus. Für den Landkreis Emsland würde dies eine Belastung von ca. 500 000 Euro bedeuten. Der Fraktionsvorsitzende Michael Fuest lehnt dies ab: "Kommunen können die weitere Talfahrt des FMO nicht bezuschussen. Es gibt nur Finanzierungsforderungen, aber kein realistisches Konzept für den Flughafen." Seit langem ist bekannt, dass das Terminal überdimenioniert ist, dass die geplante Startbahnverlängerung nicht zu den zurückgehenden Fluggastzahlen passt. Die Grünen halten die Annahme für eine Illusion, dass das Passagieraufkommen plötzlich gegen den bisherigen Trend stärker wachsen könne als der Bundesdurchschnitt.   Mehr »

Die Kreistagsfraktion der Grünen begrüßt die Absicht der Landesregierung, die Erschließung von Wohngebieten an den Öffentlichen Personennahverkehr zu koppeln. Diese Maßgabe aus dem Landesraumordnungsprogramm wird jedoch von Landrat und CDU zurückgewiesen.
Kreistagsmitglied Norbert Knape weist die Kritik der CDU zurück: "Es gibt keinen Grund, warum eine Gemeinde neue Wohngebiete ausweisen sollte und diese nicht an den öffentlichen Verkehr anschließt. Gerade in einem, Flächenlandkreis wie dem Emsland werden in der Zukunft immer mehr Menschen auf einen vernünftigen Stundentakt im Busverkehr angewiesen sein."   Mehr »

Dass am 17. September 2013 die Krisenstäbe von Bund und Ländern einberufen worden waren um die Folgen eines Super-GAU in Lingen zu proben (Meppener Tagespost vom 27.10.) , war der emsländischen Öffentlichkeit bisher nicht bekannt. Gut ein Jahr nach der  Großübung  “GAU - Auslegungsüberschreitender Kühlmittelverluststörfall” beantragen die Grünen,  diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages zu setzen. Ferner verweisen die Kreis-Grünen auf ihre Einwendungen  gegen die damalige Stellungnahme des Landkreises Emslandes zum Katastrophen-Sonderplan Kernkraftwerk Emsland (KKE) im Mai 2013, in denen sie bereits auf ihrer Meinung nach gravierende Schwachstellen der behördlichen Versuche “das Unvorstellbare zu managen“ hinwiesen.    Mehr »

Grüne schlagen runden Tisch vor

    
Steigende Zahl Asylsuchender stellt Kreis und Kommunen vor Herausforderung

Haren. Nach dem Brand in einer  Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und Obdachlose im Ortsteil Erika erhielten die Mitglieder der emsländischen Kreisratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei einem Besuch in der Stadt Haren einen aktuellen Eindruck über die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden. Die Grünen zeigten sich zufrieden mit den Anstrengungen der Stadt bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge, sehen allerdings Handlungsbedarf hinsichtlich der Integration und Planung weiterer Flüchtlingszuweisungen durch das Land auf Kreisebene. In Haren standen bis zum Brand  in den Gemeinschaftsunterkünften 72 Plätze zur Verfügung. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen wird auch in Haren bereits privater Wohnraum zur Unterbringung genutzt.   Mehr »

Vortrag von Landwirtschaftsminister Meyer in Meppen

Falls die deutsche Nationalmannschaft am Freitag um 18:00 Uhr nicht spielt, findet folgende Veranstaltung statt. Ansonsten fällt sie aus!!

Der Kreisverband Emsland Süd läd ein zu einer Informationsveranstaltung mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer. Der grüne Minister wird in einem Vortrag die von ihm eingeleitetete Agrarwende vorstellen. Termin ist Freitag, der 4.7. um 19.00 im Kolpinghaus Meppen.
Kreisvorstandssprecher Norbert Knape begrüßte den Veranstaltungsort: "In Meppen findet derzeit die deutlichste Diskussikon zu den Problemen der Massentierhaltung im Emsland statt. Auch unsere Wahlergebnisse in besonders betroffenen Gebieten zeigen, dass die Probleme unter den Nägeln brennen." Wegen der besonderen Betroffenheit der Meppener ist auch die Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung eingeladen, die aktuelle situation vor Ort vorzustellen.
Der Vortrag von Minister Meyer wird sich jedoch nicht auf die Frage der Hähnchenställe beschränken. Die von Meyer vertretene Agrarwende nimmt für sich in Anspruch, neben der Abkehr von Agrarfabriken Fairness sowohl für die bäuerliche Landwirtschaft als auch für die Verbraucher zu ermöglichen. Deutlich spürbar wurde in den letzten Jahren der Rückenwind, den eine ökologische Umgestaltung der Landwirtschaft in der Bevölkerung hat.
Der Kreisverband läd die interessierten Bürgerinnen und Bürger zu Vortrag und Diskussion ins Kolpinhghaus nach Meppen ein.

Der hier vorgelegte Bedarfsplan für den Rettungsdienst des LK Emsland soll die Leistungsfähigkeit des Rettungsdienstes verbessern. Denn es besteht hoher Bedarf.

Insgesamt erscheint unserer Fraktion der vorliegende Bedarfsplan mit seinen analytischen Schlüssen vernünftig und sachgerecht.

Denn nicht nur die Zahl der Ü-80 Emsländer steigt.

Allergische Reaktionen und diabetische Schocks infolge von Ernährungs- und Konsumgewohnheiten, aber auch Reizreaktionen, bedingt durch moderne Umwelteinflüsse wie Feinstaub, Lärm oder diffuser Umweltbeeinträchtigungen, belasten das Wohlbefinden vieler Kinder, Heranwachsender und erwachsener Personen.

Das Risiko sich im Rettungswagen wiederzufinden steigt nachweislich, so der Bedarfsplan, und somit der Bedarf an Fachkräften.

Notfallrettung und Notärztliche Versorgung müssen hier besonders gewichtet werden, denn hier gibt es Defizite, wie der Bericht eindringlich begründet.   Mehr »

Zur Bürgermeisterwahl in Meppen

05.05.2014

Gemeinsame Aktion gegen Flughafenprojekt

 

Bericht aus Twente inkl. Fotos

Besuch von den Grünen

Eingehend informierten sich Kreistagsabgeordnete der Grünen auf dem Gelände der Kläranlage in Lingen. Von links: Nikolaus Schütte zur Wick, Klaus Herrmann, Birgit Kemmer, Arno Ester und Michael Fuest. Foto: Ludger Jungeblut

Lingen. Als Vorzeigebetrieb hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen im emsländischen Kreistag, Michael Fuest, die Kläranlage in Lingen am Langschmidtsweg bezeichnet. „Bei jedem Besuch erfährt man immer wieder etwas Neues“, sagte der Grünen-Politiker aus Lingen.   Mehr »

Emsland – Neuer Vorsitzender der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Emsland ist Michael Fuest (Lingen). Er übernimmt dieses Amt von Nikolaus Schütte zur Wick (Papenburg). Die Fraktion hatte sich zur Beginn der Wahlperiode auf diese Rotation verständigt. Fuest bedankte sich bei seinem Vorgänger für seine engagierte Arbeit und überreichte Schütte zur Wick ein Präsent. Gleichzeitig wünschte er ihm viel Erfolg für die Kandidatur um das Bürgermeisteramt in Papenburg.   Mehr »

27.04.2014

Europas Grüne gemeinsam gegen Flughafen Twente

Groenlinks aus Overijssel und Grüne der Grafschaft auf gemeinsamer Tour

 

Enschede/Bad Bentheim. Am 3. Mai veranstalten die niederländischen und deutschen Grünen eine gemeinsame Protestaktion gegen den geplanten Flughafen in Enschede. Treffpunkt für alle Interessierten ist der Reiterhof Aarnink in Bad Benheim Bardel an der Klosterstraße. Um 12°° wird die Veranstaltung mit dem Start einer, den Fluglärm imitierenden Klanginstallation beginnen. Im Rhythmus der geplanten Flugbewegung wird diese Installation auch die Reden der niederländischen EU-Kandidatin Daphne Dertien (Groenelinks) und des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Volker Bajus (Bündnis 90 / Die Grünen) unterbrechen. Dertien und Bajus werden in ihren Redebeiträgen u.a. die Sinnlosigkeit dieses infrastrukturellen Projekts aus europäischer Sicht darstellen. Die Klanginstallation wird dabei die Grenzenlosigkeit der Lärmbelästigung unterstreichen. Gegen 13°° wird die gemischt-nationale Gruppe, zu der sich hoffentlich viele Bürger gesellen werden zu einer Fahrradtour zum Flughafengelände aufbrechen. Fahrräder können bei frühzeitiger Anmeldung (05924-5225) zur Verfügung gestellt werden. Die etwas einstündige Fahrradtour führt zum großen Teil durch die bisher naturgeschützten niederländischen Waldgebiete De Snippert, Haagse Bos und Lonneker Berg. Unterwegs werden die Bäume, die dem Flugverkehr werden weichen müssen, durch Absperrband gekennzeichnet. Gegen 14.30 wird die Veranstaltung mit einer gemeinsamen Kundgebung enden.

22.04.2014

Gedenken an die Atomkatastrophe von Tschernobyl

Zum Gedenken an die Atomkatastrophe vor 28 Jahren ruft ein Aktionsbündnis unter der Führung des Elternvereins Restrisiko, des Anti-Atom-Forums und des BUND am kommenden Samstag, den 26.4.2014, um 18:00 Uhr zu einem Schweigekreis vor dem historischen Rathaus in Lingen auf. „Die Menschen in der Ukraine kommen nicht zur Ruhe. Neben vielen anderen Problemen steht derzeit sicherlich der Konflikt mit den prorussischen Separatisten im eigenen Land im Mittelpunkt. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es vor 28 Jahren im ukrainischen Tschernobyl zu einem SuperGAU kam, an dessen Folgen noch heute Millionen Menschen leiden. Deshalb wollen wir unter dem Motto ‚Ausstieg aus der Atomkraft – Energiewende umsetzen‘ nach Tschernobyl und Fukushima unsere Ablehnung der Nutzung der Atomkraft eindrücklich zeigen“, erklärte der Vorsitzende des Elternvereins Gerd Otten.

Meppen. „Dem diesjährigen Haushalt des Landkreises fehlt es - bei allen vordergründig positiven Zahlen - an Mut zu wirksamen wegweisenden Innovationen, “ so resümieren die fünf Abgeordneten der bündnisgrünen Kreistagsfraktion ihre jüngsten Klausurberatungen im Meppener Jugendgästehaus. Während auf der einen Seite Arbeitslosigkeit abgebaut, Wirtschaft weiter entwickelt und auch Schulden des Kreises weiter reduziert werden konnten, bleibte der Haushalt in den wesentlichen Problemfeldern des Landkreises ohne Akzente, notwendige Kurskorrekturen werden nicht vorgenommen. Auch erschwere die späte Haushaltsberatung des Landkreises den emsländischen Gemeinden, von denen einige finanziell schlecht dastünden, eigene Planungen. Mit ökologisch orientierten Haushaltsanträgen wollen die Grünen Akzente setzen.


Unsere Anträge zum Download:

Landwirtschaft

FMO

Tierarzt

Fairtrade



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17.02.2014

Windenergie: Grüne kritisieren Landrat Winter

Emsland - Die Grünen im Emsland kritisieren die von Landrat Winter verkündete Abstandregelung mit 1.000 Metern und fordern eine flexiblere Lösung, die einen moderaten Ausbau der Windkraft im Emsland ermöglicht. „Seit Monaten gärt es im Landkreis an verschiedenen Stellen, weil einige Kommunen beim Ausbau der Windkraft eine großzügigere Regelung wollen, um auf ihren Gebieten Möglichkeiten für die weitere Nutzung der Windenergie zu bekommen. Wir Grüne halten eine Abstandregelung zwischen 800 und 1000 Metern zu Einzelhäusern, wie sie auch die Stadt Lingen fordert, für angemessen. Auch die Gemeinde Lathen hat sich ähnlich wie auch die Bundesregierung in Berlin für geringere Abstände ausgesprochen, um so die Ziele der Energiewende zu erreichen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen Nikolaus Schüttte zu Wick in einer Erklärung seiner Partei.

Nach Ansicht der Grünen gebe es genügend Spielraum, z. B. durch bessere und leisere Anlagen, um die Menschen in der Nähe von Windanlagen zu schützen. Hier sei ein großer Spielraum, den man im Verfahren erörtern könne und so zu sinnvollen Kompromissen kommen könne. „Anstatt sich hinter der unsinnigen 1000 Meter-Regelung zu verstecken, sollten verantwortliche Politiker mit Investoren und Anliegern zusammenkommen, um sinnvolle Lösungen für die jeweiligen Gebiete erarbeiten“, schlug der grüne Kreistagsabgeordnete Norbert Knape vor. Er machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Grünen den Vorschlag der Kreisverwaltung, Windkraftanlagen nicht in den Wald zu bauen, durchaus unterstützen.


Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht die Notwendigkeit, die positive wirtschaftliche Entwicklung allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen zu lassen.

Im Verlauf der letzten Jahre konnten mehrere Studien dem Emsland bescheinigen, dass es sich mehr und mehr zu einer dynamischen Region entwickelt hat. Die Beschäftigtenzahlen lassen in einigen Kommunen von einer Vollbeschäftigung sprechen und die Lehrstellenfrage hat sich vom Mangel zu einem Überschuss an Lehrstellen gewandelt.   Mehr »

21.12.2013

Grüne fordern Vorrang des Schienenverkehrs

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Kehrtwendung von Kreisverwaltung und CDU zu einer Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Meppen-Essen für den Personenverkehr und der Absicht, die Strecke Lathen-Werlte wieder fit zu machen. Gleichzeitig fordert sie von der Verwaltung diese Planungsabsichten unverzüglich in den Nahverkehrsplan einzuarbeiten. Die vom Kreis finanzierte erste Sanierung der Hümmlingstrecke darf keine Fehlinvestition werden. 150000 € wurden vom Kreis bereitgestellt um die jetzt gesperrte Strecke für die Sanierung vorzubereiten. Norbert Knape aus dem Ausschuss für Kreisentwicklung kritisiert die planlose Politik des Landrats, der die Investitionen in die Infrastruktur nur von den jeweiligen Subventionsmöglichkeiten abhängig machte. Die Grünen fordern dagegen, dass die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene immer Priorität besitzt, wo dies technisch möglich ist.  Die Umsteuerung der Landespolitik bedeutet eine Verlagerung der Investitionsschwerpunkte auf die Schiene, die in der Zukunft 60% der Ausgaben erhalten soll. Fraktionsmitglied Michael Fuest forderte in diesem Zusammenhang auch dazu auf, Investitionen am Bedarf zu orientieren und nicht in Prestigeobjekte. "Jahrelang wurde die Renovierung von Straßen und Brücken vernachlässigt. Nachhaltigkeits- und Umweltorientierung müssen die Vorrangigkeit des Schienenverkehrs vor allem für den Transitverkehr festlegen."  Im Unterschied zu Äußerungen der CDU-Mitglieder im Kreistag sieht Norbert Knape diese Kehrtwende als zukunftsorientiert an. "Wir alle wissen, dass die zu Ende gehenden Ölreserven den Güterverkehr am schwersten treffen werden. Dem muss jetzt vorgebeugt werden."

Beiträge zu den Tagesordnungspunkten:

Überschwemmungsgebiete

Betriebskostenförderung Kindertagesstätten   Mehr »

23.11.2013

Grüne warnen vor weiterer Nitratbelastung im Grundwasser

Emsland – Mit Sorge beobachten die Grünen im Landkreis Emsland den Anstieg der Nitratwerte im Grundwasser. „Ursache ist eine verfehlte Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahrzehnten, die die Belange der Umwelt nicht berücksichtigt hat. Immer noch werden nicht nur die Maisfelder kräftig gedüngt werden, sondern anschließend auch noch mit Gärresten aus den Biogasanlagen. Die Nitratbelastung im Grundwasser steigt immer weiter. Bei den Wasserverbänden hat man das Problem längst erkannt. Sie können jedoch heute noch im Emsland weitgehend gutes Trinkwasser fördern, weil es aus dem unteren Grundwasserstockwerk kommt“, so die Kreistagsfraktion der Grünen in einer Pressemitteilung.
Böden werden immer stärker ausgelaugt, Biogasanlagen und der damit verbundene Maisanbau seien – neben Gülle – eine wesentliche Ursache für die steigende Nitratbelastung im Grundwasser. Ein Viertel des Grundwassers in Deutschland habe - laut aktuellen Angaben des Bundesumweltamts zu hohe Nitratwerte. „Wir Grüne haben bereits mehrfach versucht, Zahlen über die aktuelle Entwicklung im Emsland zu erhalten. Diese sind uns nicht immer gegeben worden. Wenn man ich jedoch vergegenwärtigt, dass vor Kurzem die „Wasserversorgung Wallenhorst“ im Nachbarkreis Osnabrück einen Trinkwasserbrunnen aufgeben musste, weil die Nitratwerte zu hoch waren, dann kann man daran erkennen: Diese Entwicklung steht auch im Emsland vor der Tür, wenn wir nicht endlich deutlich gegensteuern“, so der Kreistagsabgeordnete Michael Fuest (Lingen).

Bericht der Meppener Tagespost vom 28.10.2013

Kritik an Kostenexplosion

Kläger sollen Ausbau der E 233 verhindern

Meppen. Der Verein „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland hat seine beiden Hauptziele im Rahmen einer Bürgerversammlung in Meppen noch einmal klar herausgestellt. Der Verein will den vierspurigen Ausbau der Europastraße 233 von Meppen nach Emstek auf jeden Fall verhindern und für die Strecke ein Transitverbot für Lastwagen über zwölf Tonnen durchsetzen.

Vorsitzender Rolf Dunkel sagte vor rund 50 Zuhörern im Meppener Kossehof: „Die Planungskosten für die Trasse sind bereits von ursprünglich sechs auf acht Millionen Euro angestiegen.“ Davon müssten die beiden Landkreise Emsland und Cloppenburg allein 42 Prozent berappen. „2015 werden es vermutlich neun Millionen Euro sein“, ergänzte er.   Mehr »

24.09.2013

Grüne sehen Einschränkung der Pressefreiheit

Landkreis will Anteile am regionalen Fernsehsender kaufen

Emsland – Auf massive Kritik stößt der Plan der Spitze des Landkreises, Anteile am regionalen Fernsehsenders zu kaufen. „In den nächsten Tagen soll in nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen werden, dass sich der Landkreis über die Emsland GmbH einen Anteil von 15 % an der ev1.tv GmbH zum Preis von 118.500 € kaufen und sich zudem verpflichten soll, zusätzliche Erlöse zur Verlustabdeckung zu garantieren”, so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Grünen Nikolaus Schütte zur Wick. “Wir haben im Emsland bereits heute überwiegend das Monopol der Regionalausgaben der Neuen Osnabrücker Zeitung, der zusammen mit den Grafschafter Nachrichten über 75 % des Senders gehört. Wenn jetzt der LandkreisEmsland 15 % des Senders kauft, wird ein zusätzliches Stück Medienvielfalt zu Gunsten einer Hofberichterstattung aufgegeben”, ktitisierte der Grünen-Politiker.

Noch vor neun Monaten wurde ein Vorschlag der Grünen, sich an einem Bürgerwindpark als Landkreis zu beteidigen, ohne Diskussion vom Tisch gefegt, weil weitere Beteiligungen nicht Aufgabe des Kreises sei. Wenn es jetzt aber um den Ausbau des Einflusses im Medienbereich geht, werden die Grundelemente der Gewaltenteilung über Bord geworfen, die bewußt die Pressefreiheit im Sinne der Machtbegrenzung der Legislative und der Exikutive versteht. Daher halten wir den Kauf der Anteile an ev1.tv für völlig falsch und werden ihn ablehnen”, so der Abgeordnete Michael Fuest aus Lingen.

Am vergangenen Samstag gab es eine Meldung der Meppener Tagespost, die Pressemitteilungen von Landrat und CDU-Fraktion enthielt. Darin wurde den Grünen vorgeworfen, sie seien uninformiert, ignorant und nähmen Fakten nicht bzur mkenntnis.

Wir stellen in einer Gegenüberstellung diesen Brief und unsere Antwort hier zur Diskussion. Zusätzlich erfolhgt eine Pressemitteilung dazu.   Mehr »

Die Kreistagsfraktion der Grünen lehnt die jetzt öffentlich gewordenen Pläne zur angeblich privaten Finanzierung des Ausbaus der E 233 ab. Die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Kemmer dazu: "Nachdem offensichtlich im Landratsbüro durchgesickert ist, dass die Finanzierung durch Land oder Bund kaum zu realisieren sein wird, soll jetzt eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) kurz vor dem Aus des Projekts die Rettung bringen."  Bei dieser Finanzierungsweise wird eine vom Staat nicht zu finanzierende Aufgabe von Privatunternehmen übernommen. Im Gegenzug verzichtet der Staat auf Jahrzehnte auf ihm zustehende Einnahmen z.B. aus der Maut.   Mehr »

In den letzten Jahren gab es einige schulpolitische  Einzelentscheidungen des Landkreises oder einzelner Kommunen im Kreis. Dabei wurde bisher immer tunlichst vermieden, die derzeit disparat laufende Entwicklung zu koordinieren und Perspektiven aufzuzeigen. Im Gegenteil werden Kommunen gegeneinander ausgespielt, wie zuletzt im Papenburger IGS-Streit. Aus diesem Grund haben sich die beiden emsländischen Kreisverbände und die kreistagsfraktion zusammengetan und ein gemeinsames Papier verabschiedet, das helfen soll Perspektiven für die nahe Zukunft zu entwerfen.

In den vergangenen zwei Jahren haben einige Ereignisse in der emsländischen Schullandschaft deutlich werden lassen, dass wir mitten in einem Umstrukturierungsprozess sind:
* Die Einführung der Oberschule in Niedersachsen war verursacht durch die zurückgehende Akzeptanz der Hauptschule (auch im ländlichen Raum) und die Angst der CDU ohne schulpolitisches Konzept die Landtagswahlen zu verlieren. Die weitgehende Beliebigkeit der Oberschulstruktur führte zu diametral entgegengesetzten Entwicklungen unter dem gleichen Vorzeichen. Streng an der Dreigliedrigkeit ausgerichteten Schulen stehen im Emsland Schulen gegenüber, die eine weitgehende Integration in den Klassen 5-7 anstreben.   Mehr »

Zukunftskonzept 2035

Der Landkreis Emsland soll – wie andere Landkreise auch - ein Leitbild erarbeiten und ein Zukunftskonzept für die nächsten Jahre erstellen; darin sollen mittelfristige Ziele formuliert werden, an denen sich die Arbeit von Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren orientieren soll. Durch ein strategisches Grundsatzprogramm wird das Leitbild ergänzt und konkretisiert. Es bildet den Rahmen für das Handeln der Verwaltung.

>> Umsetzung der mittelfristigen Ziele über jährliche Handlungsschwerpunkte und Einzelmaßnahmen

>> Unter dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels verändern sich in vielen Bereichen die Rahmenbedingungen

Die Schwerpunkte:

*    Menschen in allen Lebenslagen unterstützen
*    Wissen für ein lebenslanges Lernen entwickeln, fördern und bewahren
*    Die Vielfalt der Gesellschaft als Chance nutzen
*    Den Wirtschaftsstandort des Landkreises vernetzen und stärken
*    Gesund und sicher leben
*    Die Umwelt für kommende Generationen nachhaltig bewahren, Ressourcen generationengerecht einsetzen

Das Leitbild und die Schwerpunkte werden in dem Ausschuss für Kreisentwicklung jeweils beraten und vom Kreistag beschlossen.

100 Tage Rot-Grün

100tagerotgruen

Seit dem 19. Februar 2013 arbeiten SPD und BÜNDNIS 90/DIE  GRÜNEN in Regierungsverantwortung daran, Niedersachsen ökologischer, gerechter und weltoffener zu gestalten. Bereits nach 100 Tagen zeigt sich: GRÜN wirkt!
Mit Erlassen und Gesetzesinitiativen haben wir erste Weichen gestellt, um unser Land nachhaltig zu verändern.
Es ist schon immer wieder faszinierend, dass wir uns jetzt tatsächlich mit der konkreten Umsetzung unserer jahrelang entwickelten Konzepte auseinandersetzen. Endlich können wir über das "Wie" reden und müssen nicht mehr über das "Ob" diskutieren.
 Darüber wollen wir reden, diskutieren und nachdenken.

 mit dem Landtagsabgeordneten
Volker Bajus

Zuständig für die Bereiche Umwelt, Energie, Kultur im niedersächsischen Landtag.

Mittwoch, 5. Juni 2013
20.00 Uhr
Lingen, Kolpinghaus

Wir laden alle Interessierten herzlich ein, mit uns und Volker Bajus ins Gespräch zu kommen.
Birgit Kemmer, Norbert Knape
Kreisverband Emsland-Süd

Seit Jahren schwelt in Papenburg/Aschendorf der Wunsch nach einer Integrierten Gesamtschule. Eine neue Politik durch die rot-grüne Landesregierung einerseits und die ungewisse Zukunft der Oberschulen/Realschulen andererseits haben eine Mehrheit im Papenburger Stadtrat möglich gemacht. Die Ems-Zeitung berichtete ausführlich über unseren Antrag auf Elternbefragung.

Bericht der Ems-Zeitung zu unserem Antrag

Schulausschuss hält an Überlegungen für eine Integrierte Gesamtschule fest

Papenburger SPD fordert eine IGS für Aschendorf

Schulfrage zerreißt Papenburger Stadtrat



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Landesbehörde kritisiert Landkreis

MT 21.05.2013

pm MEPPEN. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten und Natur-schutz (NLWKN) hat sich in einer Mitteilung zum Hochwasserschutz im Emsland geäußert. Hintergrund ist ein Artikel dieser Zeitung vom Samstag. Der NWLKN moniert, es werde der Eindruck erweckt, dass es für den Landkreis Emsland völlig überraschend komme, sich um Überschwemmungsgebiete kümmern zu müssen. Das sei mitnichten der Fall. „Überschwemmungsgebiete sind ein unentbehrlicher Baustein im vorbeugenden Hochwasser-schutz“, betont die Landesbehörde. Das Freihalten der Überschwemmungsgebiete sei der beste Hochwasserschutz. Die unteren Wasserbehörden – auch der Landkreis Emsland – seien für die Ausweisung zuständig. In besagtem Artikel heiße es, dass der NLWKN Ems und Hase im vergangenen Jahr auf Grundlage geänderter EU- und Landesgesetze als Risikogebiete bestimmt habe und dass deshalb die Kreisverwaltung nun verpflichtet sei, bis Ende des Jahres die sogenannten „ausgegrenzten Bereiche des Überschwemmungsgebietes“ zu tilgen“.

Diese Aussage sei so nicht richtig, schreibt der NLWKN. Der Landkreis sei bereits 2005 dafür zuständig gewesen, die ausgegrenzten Bereiche ins Überschwemmungsgebiet zu integrieren. Das Umweltministerium habe die Landkreise damals in einer Dienstbesprechung auf diese Pflichten hingewiesen, die auf geltendem Bundes- und Landesrecht basierten.


Fristen nicht eingehalten


Weiterhin sei den Landkreisen eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren (bis 2010) eingeräumt worden. Dieser Verpflichtung sei der Landkreis bis heute nicht nachgekommen. Aufgrund neuerer Regelungen der EU werde der vom Landkreis nicht ausgeübte Vollzug des Wasserrechts eingefordert. Der Landkreis habe für die Erledigung seiner Aufgaben fast acht Jahre Zeit gehabt, die Tilgung der ausgegrenzten Überschwemmungsbereiche aber nicht realisiert.

Die  Studie„Analyse der regionalwirtschaftlichen Effekte des Fernstraßenbaus anhand ausgewählter Autobahnprojekte“ der FH Erfurt hatte unter anderem die möglichen wirtschaftlichen Vorteile des Autobahnbaus A21 zum Thema. Fazit: Derartige Folgen sind reine Spekulation und wissenschaftlich nicht nachweisbar.

Download der Studie

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21.04.2013

Schweigekreis zum 27. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl

Lingen – Auch in diesem Jahr ruft der Elternverein Restrisiko und der BUND wieder zu einem Schweigekreis vor dem Lingener Rathaus auf. „Vor 27 Jahren beendete die Katastrophe von Tschernobyl ein für alle mal das Märchen von der sicheren Atomenergie.

Zehntausende Todesopfer und die Verseuchung einer ganzen Region waren der schreckliche Beweis für die hohen Risiken der Atomkraft. Noch heute leiden viele Menschen in Weißrussland, Russland und der Ukraine unter den schlimmen Folgen für Mensch und Umwelt. Der Tschernobyl-Tag ist für uns seitdem ein Tag des Gedenkens und der Mahnung”, so der Vorsitzende des Vereins Restrisiko Gerd Otten. Otten wörtlich: “Erst eine weitere große nukleare Katastrophe in Fukushima musste passieren, bevor sich die parlamentarische wie außerparlamentarische Atomlobby in Deutschland von den lautstarken Protesten gegen die Atomkraft zur Umkehr zwingen ließ. Erst da hat auch die schwarz-gelbe Bundesregierung begriffen, auf welchen Irrweg sie sich mit der gefährlich falschen Rücknahme des rot-grünen Atomausstiegs begeben hatte. Doch nach dem Beschluss zum Atomausstieg in Deutschland gefährdet Schwarz-Gelb nun dessen Umsetzung und vermasselt den notwendigen zweiten Schritt, die konsequente Energiewende hin zu den Erneuerbaren. Wir haben   das Problem der Endlagerung noch lange nicht gelöst und überlassen es seit Jahrzehnten den nachfolgenden Generationen. Das Risiko besteht weiterhin und belastet uns!”

Die Initiatoren wollen mit ihrem Schweigekreis am Freitag, 26. April 2013, um 18.00 Uhr vor dem Alten Rathaus in Lingen beginnen und bitten um rege Teilnahme.

Grüne unterstützen BI Schönes Lünne am Weltwassertag

Wasserversorgung dreifach bedroht: Fracking, Klimawandel und Privatisierung!


Die Bürgerintiative“ Schönes Lünne“ wird am Weltwassertag, dem 22.03.2013 auf dem Marktplatz ab 15 Uhr über das Thema Fracking in Lünne informieren.
Beim Fracking werden Millionen Liter Waser mit teils hochgiftigen Chemikalien versetzt und unter großem Druck in die gasführenden Schiefergesteinschichten gepresst, bis diese aufbrechen.

Der Weltwassertag wird seit 1993 jährlich am 22. März begangen und ist ein Ergebnis der UN-Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro. Der Weltwassertag 2013 steht unter dem Motto "Wasser und Zusammenarbeit“.
Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt will die EU-Kommission die Privatisierung der Wasserversorgung vorantreiben. Die Erfahrung mit Wasserprivatisierungen zeigt, dass die Preise steigen und die Qualität sinkt. Die Grünen wollen, dass das bewährte System der kommunalen Wasserwirtschaft unangetastet bleibt.
Doch bisher kämpfen vor allem deutsche und österreichische Abgeordnete von CDU, SPD und GRÜNEN im Europäischen Parlament mit mäßigem Erfolg gegen die Vorschläge der EU-Kommission. Sie hoffen dabei vergeblich auf die Unterstützung der schwarz-gelben Bundesregierung im EU-Ministerrat. Die Union treibt ein falsches Spiel. Vor Ort und in den Ländern protestiert sie gegen die EU-Richtlinie. Doch im Bund schauen CDU und CSU tatenlos zu, wie die FDP unter Führung des Rösler-Ministeriums die Richtlinie im EU-Ministerrat sogar noch forciert.

Nach wie vor gilt: Auch wenn die Stadtverwaltung und die Investoren dies anders darstellen – es gibt durchaus rechtliche Instrumente, mithilfe derer die Stadt Meppen derartige Massentierställe in unmittelbarer Nähe der Bevölkerung verhindern könnte, wenn sie es denn wollte.

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Die Grünen fordern den Landkreis auf, dem Beispiel anderer Kreise und Kommunen zu folgen und Leistungen an Asylberwerber nicht mehr als Gutschein zu vergeben. Innenminister Pistorius gibt Weg frei für menschenwürdigere Praxis.

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Verkehrsminister Lies kündigt Öffentlich-Private-Partnerschaft für E 233 an. Der Kreisverband der Grünen fordert Klarheit über dergleichen Planungen. Privatfinanzierung ist nach unserer Auffassung verschleierte Staatsverschuldung.

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Susanne Menge


Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt:

Rede im Niedersächsischen Landtag, 13.03.2013:

 

wir Grünen treten für eine Verkehrspolitik ein, die danach fragt, was sinnvoll ist im Sinne von Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit!

Nachhaltig ist es unter anderem, die knappen Mittel umzuverteilen hin zur klimaverträglichen Schiene und zu den Wasserwegen. Dabei gefährdet niemand den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Indem wir uns den vielfältigen Herausforderungen stellen, schaffen wir neue Perspektiven und Chancen für dieses Land!

Wir werden mit den knappen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, unsere wertvolle Infrastruktur sanieren und erhalten. An erster Stelle steht für uns der Erhalt, danach der Ausbau und letztrangig der Neubau!

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Wegen der Weigerung des Landkreises Alternativen zum Autobahnausbau der Hasetalstrecke zu erörtern und der fortgesetzten Politik mittelfristig nichts zur Verkehrsreduzierung auf der Strecke zu unternehmen haben die Grünen im Emsland sich nun an den Verkehrsminister gewandt. Zusammen mit einem Gesprächswunsch weisen sie vor allem auf die immer noch ungeklärten Fragen bei diesem Projekt hin.

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Birgit Kemmer auf Platz 11 der Bundestagsliste!

Herzlichen Glückwunsch!!

Erstmals hat der Kreis Emsland die Möglichkeit im Bundestag durch ein grünes Mitglied vertreten zu werden. Am vergangenen Wochenende wurde Birgit Kemmer in Oldenburg auf einer Landesdeligiertenkonferenz auf Platz 11 der Landesliste gewählt.

Nach den derzeitigen Umfragen hätte sie somit eine sehr gute Chance im nächsten Deutschen Bundestag vertreten zu sein.

Die Kreistagsfraktion gratuliert Birgit und hofft auf ein gutes Wahlergebnis. Wir werden das unsrige dafür tun.

Herzlichen Glückwunsch!!

Zum Bericht der Meppener Tagespost

GRÜNE: Altmaier knickt vor Rösler ein

Die Landtagsgrünen haben Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs zur umstrittenen „unkonventionellen Erdgas-Förderung“ gegenüber seinem Kabinettskollegen Phillip Rösler (FDP) „eingeknickt“ zu sein.

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03.03.2013

Anfrage Bio-Eier

Emsland. Schwerpunkt des aktuellen Bio-Eier-Skandals ist der Landkreis Emsland. Das berichtet die „Nordwest-Zeitung“ und beruft sich auf die Staatsanwaltschaft Oldenburg. Demnach liegen die meisten der 150 betroffenen niedersächsischen Höfe im Emsland. Die Legehennen sollen in überfüllten Ställen gehalten und nicht wie vorgeschrieben gefüttert worden sein. Die Eier sind dann trotzdem als Bio-Eier in den Handel gelangt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg hatte aber bereits mitgeteilt, dass es im Emsland eine Häufung der Fälle geben soll.Die Kreisverwaltung in Meppen wollte sich auf ems-vechte-welle-Anfrage mit Hinweis auf die laufenden Ermittlungen nicht dazu äußern.

  1. Wie häufig wurde jeder Betrieb in den letzten drei Jahren vor Ort überprüft?

  1. Welche Beanstandungen wurden festgestellt?

  1. Wer vergleicht wie häufig die Größe der Fläche mit der Zahl der eingestallten Tiere?

  1. Bei wie vielen Legehennenställen wurde eine Überschreitung der höchstzulässigen Besatzdichte festgestellt? (bitte Ort und Datum angeben)

  2. Welche Hinweise auf systematischen Betrug, also Überbelegung von Ställen mit Jung- oder Legehennen sind der Kreisverwaltung bekannt? 

 

  1. Welche spezielle Stelle (Ökokontrollstelle?) ist für Biolege-Höfe in der Kreisverwaltung zuständig ?

03.03.2013

Haushaltsantrag FMÖ

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt den Antrag die kommunale Beteiligung am Flughafen Münster – Osnabrück zurückzugeben.

Begründung:

Es ist keine zwingende Aufgabe des Gemeinwohls einen Flughafen zu betreiben und andere Flughäfen sind in vertretbarer Entfernung zu erreichen. Die Finanzen des Landkreises können sinnvoller für soziale Zwecke verwendet werden.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt für die Tierheime im Emsland 50000 Euro, als jährliche Unterstützung, im Haushalt zu veranschlagen. Diese sollten vorrangig für Tierkastrationen eingesetzt werden.

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Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt die Einstellung von 200.000 € für die Verbesserung des ÖPNV im Landkreis.

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Bereitstellung von 200 000€ um die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft zu fördern.

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Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt, 6 Millionen € bereitzustellen für die Beteiligung an einem interkommunalen Windpark.

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Die Kreistagsfraktion beantragt die Ausgaben für die weitere Planung der E233 auszusetzen. Im Haushalt sollen stattdessen 30.000€ bereitgestellt werden, um eine Studie zur Belastung der E233 zu erstellen.

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Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt 500 000 Euro Investitionszuschüsse - aktivierbare Zuwendungen - zum Produkt 12.80.01 "Katastrophenschutz" für den Haushalt 2013 bereitzustellen.

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Aufstellen von Laubbehältern im Stadtgebiet der Stadt Lingen, durch die Abfallwirtschaftsbetriebe des Landkreis Emsland.

Hierfür sind als erster Anhaltspunkt 100.000,00 € einzustellen.

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Pressemitteilung der BI Meppen: Meppen, 28. Februar 2012

Bürgerinitiative Meppen weist unzureichende Einladung der Stadtverwaltung Meppen zurück


Gespräche mit den Bürgern  sollen erst nach Auslegung des Bebauungsplans Nr. 92 – A geführt werden
Die Bürgerinitiative Meppen hat sich nach eingehenden Beratungen dazu entschlossen, eine Einladung der Meppener Stadtverwaltung abzulehnen, erst nach Beginn der Auslegung des umstrittenen Bebauungsplans Nr. 92 A „Südöstlicher Siedlungsrand Meppen“ dessen Inhalt zu erörtern.

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Landtagsfraktion Niedersachsen

Pressemeldung Nr. 43 vom 25.02.2013:

Aus Sicht der Landtagsgrünen wird sich die Niedersächsische Landesregierung in den kommen Jahren im Schwerpunkt um den Erhalt und die Sanierung der Verkehrswege kümmern müssen. Für den Neubau von Straßen sei der Spielraum gering; dies gelte insbesondere für Großprojekte wie Autobahnen. „Für den von CDU und FDP zu verantwortenden Sanierungsstau werden alle zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel benötigt“,

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17.02.2013

Neuer Landesvorstand gewählt

Herzlichen Glückwunsch!

Der neue Landesvorstand: Birgit Kemmer, Jan Haude, Julia Willie Hamburg, Matthias Wiebe und Sybille Mattfeld-Kloth.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben heute (Sonntag) turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. Nachfolgerin der bisherigen Parteivorsitzenden Anja Piel ist die bisherige Vize-Vorsitzende Julia Willie Hamburg (26) aus Goslar.

Sie setzte sich im zweiten Wahlgang gegen Beate Jeromin-Oldewurtel (56) aus Norden durch. Jan Haude (31) aus Hannover wurde mit 153 von 164 Delegiertenstimmen als zweiter Vorsitzender im Amt bestätigt.

Neben Haude wurden auch Birgit Kemmer als stellvertretende Vorsitzende und Matthias Wiebe als Landesschatzmeister im Amt bestätigt. Als neue Vize-Vorsitzende wurde Sybille Mattfeld-Kloth gewählt.

Jan Haude betonte: „Mit diesem Landesvorstandsteam gehen wir gut aufgestellt in die kommende Zeit. Ab Dienstag beginnt die Regierungsarbeit, wir werden Niedersachsen gemeinsam ökologischer und gerechter gestalten. Und im September packen wir mit der Bundestagswahl den nächsten Wechsel an!“

Die Studentin der Politikwissenschaften, Germanistik und Philosophie Julia Hamburg betonte, dass nach der gewonnenen Landtagswahl und der Regierungsbeteiligung der Landespartei eine wichtige Rolle zukomme: „Gutes Regieren geht nur mit einer starken Partei im Rücken. Daher ist mir als Landtagsabgeordnete die enge Anbindung der Fraktion an die Partei ein besonderes Anliegen.“

Bereits gestern haben die niedersächsischen Grünen den mit der niedersächsischen SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag mit dem Titel „Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen.“ einstimmig verabschiedet.


 

Rot-grüner Koalitionsvertrag 2013 - 2018: Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen.

Anfang Februar haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen zügig und konzentriert den Koalitionsvertrag „Erneuerung und Zusammenhalt. Nachhaltige Politik für Niedersachsen.“ ausgehandelt. Am kommenden Samstag werden Landesparteitage von SPD und Grünen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Den Koalitionsvertrag können Sie auf den Homepages des Landesverbändes der Grünen: http://www.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs_lv/downloads/Dokumente/koalitonsvereinbarung-rotgruennds.pdf


Für das Emsland besonders interessant:


Zitat S. 62:
[Die rot-grüne Koalition wird den zunehmenden „Mautausweichverkehr“ zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie der Infrastruktur eindämmen. So wird die rot-grüne Koalition zukünftig überall, wo Mautausweichverkehr Anwohnerinnen und Anwohner belastet, LKW-Maut und andere geeignete Maßnahmen einführen.]

Pressemitteilung des Kreisvorstandes der Grünen Emsland Süd:

Grüne fordern offene Diskussion


Die Grünen halten die gegenwärtigen Versuche von CDU und SPD, den utobahnausbau der e233 als unumgänglich und nicht verhandelbar hinzustellen für unbegründet.
Allgemein gesprochen sollten Koalitionsverhandlungen nicht über die Presse geführt werden. Will man dies doch, sollte man wenigstens konsequent und ehrlich sein.

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Mastställe im Emsland - Gegenwehr bildet sich

Noch liegt sie in den Anfängen, aber sie ist ein wichtigher Schritt:


Die Homepage der BI Meppen


Es war wichtig, dass mehr Informationen über die gefährliche Fehlentwicklung der Mastställe gerade im Emsland an die Öffentlichkeit kommen. Die Grünen erden die weitere Entwicklung begleiten und unterstützen.
Folgende Informationen gibt es zum Download:


Fleischatlas

Download der Untersuchung der Grünen

Tierplatzzahlen Länder und Gesamt

Kreise Niedersachsen

Meppener Grüne: „Jahrelang Großfirmen subventioniert“

Pressemitteilung:

Die Meppener Grünen sind hoch erfreut über das rege Interesse der Bürgerinnen und Bürger an einem Schutz ihrer Wohngebiete vor den Auswirkungen der Massentierhaltung. In der Veranstaltung der BI sei deutlich geworden, dass die CDU aufgefordert sei, nicht nur die Belange einzelner Landwirte sondern die Intessen aller im Blick zu haben. Einzelne haben nicht das Recht ihre Gewinne zu erhöhen, wenn dadurch der Wert der Eigenheime gesenkt und sogar die gesundheitliche Beeinträchtigung der Anwohner in Kauf genommen werde. Zu der Kritik, die CDU sei zu der Veranstaltung nicht eingeladen worden, sagte Kreistagsmitglied Norbert Knape: "SPD, UWG und Grüne haben sich zu Wort gemeldet. Warum haben dies die anwesenden CDU-Vertreter nicht auch getan? Haben sie auf einen roten Teppich gewartet." Die Grünen kritisieren, dass die CDU jahrelang Großfirmen wie Rothkötter subventioniert, Verschärfungen im Bau- und Immissionsschutz ablehnt hat und dann behautet, ihr seien im Stadtrat die Hände gebunden. "Diese Entwicklung zur industriellen Landwirtschaft ist gemacht und gewollt. Und sie hat in Niedersachsen 60000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft gekostet." Stellt Stadtratsmitglied Carmen Püpke fest.

Die Verharmlosung des Landwirtscgaftsvertreters in der mt,(wird noch konkretisiert) die Untersuchungen zum Antibiotikaeinsatz seien zu wenig differenziert, weisen die Grünen zurück. Alle bekannten Untersuchungen zu Antibiotika kämen zu den gleichen Ergebnissen. Auch nach dem Verbot, Antibiotika als Wachstumsbeschleuniger einzusetzen, sei der Einsatz auf mehr als 1700 Tonnen pro Jahr gestiegen. Wie Norbert Knape auf der Veranstaltung bereits darlegte, stammen auch in den emsländischen Krankenhäusern mehr als ein Viertel der multiresistenten Keime aus der Landwirtschaft. Diese hatte der Landkreis in einer Ausschusssitzung veröffentlicht. Ihre größte Hoffnung legen die Grünen in die angekündigten Veränderungen in dem Bereich, die von NRW und jetzt auch Niedersachsen geplant sind.http://www.noz.de/lokales/69221703/meppener-gruene-jahrelang-grofirmen-subventioniert

Die Meppener Tagespost berichtet

Grüne fordern Ende des Probebetriebs in der Müllverbrennungsanlage Salzbergen

Meppener Tagespost vom 26. Januar 2013:

 

Grüne mit Landtagswahl äußerst zufrieden

Emsland – Die Grünen im Emsland sind mit den Ergebnissen der Landtagswahl sehr zufrieden. „Wir haben einen engagierten Wahlkampf geführt und für unseren grünen Zukunftsplan geworben: für eine beschleunigte Energiewende und Klimaschutz in Niedersachsen, für Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen, für die Abschaffung der Studiengebühren und gegen eine Ausweitung der Massentierhaltung. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern die uns dafür ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben“, erklärte die Kreisvorsitzende Birgit Kemmer (Lingen), die zugleich auch stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen ist.

Die Grünen zeigen sich hocherfreut, dass es durch die Wahl zu einem Regierungswechsel in Hannover kommen wird und dass neue Schwerpunkte für die Zukunft des Landes gesetzt werden können. „Das jetzt beginnende große Bedauern darüber, dass das Emsland zu einem weißen Fleck und vom Fortschritt abgekoppelt werde, ist jedoch äußerst scheinheilig und selbst verschuldet. Wenn im Emsland in den letzten Jahren alle wichtigen Entscheidungen im kleinsten CDU-Kreis (z. B. im Anschluss an den Kreisausschuss) verhandelt und SPD und Grüne nur am Katzentisch geduldet wurden, darf man sich über ein Machtvakuum jetzt nicht wundern“, heißt es in einer Erklärung der Kreistagsfraktion der Grünen. „Wenn wir uns in Hannover künftig intensiv für die Belange des Emslandes einsetzen sollen, so haben wir sehr gute Verbindungen. Aber es wird nur gehen, wenn Landrat Winter und die Spitze der Mehrheitsfraktion mit uns ernsthaft zusammenarbeitet“, sagte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Nikolaus Schütte zur Wick.

AbL gegen agrarindustrielle „Bio“-Legehennen-Anlagen in Meppen

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat die Stadt Meppen aufgefordert, ihre zweifelsohne vorhandenen Möglichkeiten zur Verhinderung zweier geplanter Legehennen-Anlagen mit insgesamt 36.000 Stallplätzen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten, Schulen und Kindergärten zu nutzen. Die Deklaration der geplanten Anlagen als „Bio-Ställe“ könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier nicht um eine Bio-Tierhaltung in bäuerlichen Strukturen handele, sondern um Agrarindustrie-„Bio“ in Konzern-Abhängigkeit mit überdimensionierten Tierzahlen und darum auch mit gravierenden Belastungen der Anwohner durch Keim-, Geruchs- und Ammoniak-Immissionen.

Im bundesweiten Netzwerk „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ seien auch zahlreiche Bürgerinitiativen organisiert, die sich erfolgreich gegen agrarindustrielle „Bio“-Anlagen wehrten und auch die Meppener Bürgerinitiative unterstützten. Während bei Bioland oder Demeter oder beim Neuland-Verband klare Stallplatz-Obergrenzen gelten würden, seien die Vorgaben anderer Bio-Verbände oder gar beim EU-„Bio“ offenbar viel lockerer, bei letzterem sei sogar eine Betriebsteilung in einen konventionellen und einen „Bio“-Teil möglich.

Die AbL verwies darauf, dass agrarindustrielle Geflügel-Konzerne mittlerweile auch in die Biobranche drängten und versuchten, abhängige Vertragslandwirte anzuwerben. Dieses Agrarindustrie-„Bio“ verdränge nicht nur bäuerliche Bio-Legehennenhalter vom Markt, sondern sei zumeist auch nur „Bio auf dem Papier“. Oberhalb einer bestimmten Zahl von Stallplätzen sei auch die angebliche „Freilandhaltung“ trügerisch, weil viele Tiere den Weg aus den großen Ställen und unübersichtlichen Herdenstrukturen ins Freiland gar nicht nutzen würden und auch die formal ausgewiesenen Freilandflächen nicht. Entweder seien diese wegen der hohen Tierzahlen viel zu weit vom Stall entfernt bzw. oft auch unattraktiv (ohne Strukturelemente zum Schutz vor Raubvögeln) gestaltet, um die Tiere im Stall zu halten.

Die AbL verwies auf zahlreiche Medienberichte über schlimme Zustände in solchen Agrarindustrie-„Bio“-Strukturen, die den Tausenden von wirklichen Biobauern massiv schadeten – sowohl hinsichtlich der Imageschäden für „Bio“ als auch wegen der Verdrängung wirklicher Biobauern vom Markt. Zudem sei bei solch agrarindustriellen Dimensionen das Problem der Emissionen nicht wesentlich geringer als das bei konventionellen Anlagen. In Holland habe eine vom Gesundheitsministerium finanzierte Studie in 1000 Metern Entfernung von Intensiv-Tierhaltungsanlagen eine deutliche Häufung von Erkrankungen gefunden.

Nach AbL-Einschätzung hat Meppen durch Flächennutzungs- und Bebauungspläne ausreichende Instrumente zur Verhinderung der geplanten Anlagen, der Landkreis als Genehmigungsbehörde zudem über die gebotene Anforderung von Keim-Immissions-Gutachten. Die angebliche Sorge vor Schadenersatzforderungen sei absolut unbegründet.

Die AbL warnte die Antragsteller vor der Vertragslandwirtschafts-Abhängigkeit von „Bio“-Geflügelkonzernen, deren Preisdruck nicht weniger ruinös ausfallen könne als bei konventioneller Vertragsabhängigkeit. Akzeptanz, Gestaltungsfreiheit und wirkliche Markt- und Einkommens-Chancen biete gerade aktuell der Einstieg in eine artgerechte Tierhaltung („Neuland“) bzw. eine bäuerliche Bioverbands-Tierhaltung in angemessenen Dimensionen mit deutlich höheren Preisen – ob mit oder auch ohne Regional- oder Direktvermarktung. 

ABL

Bürgerinitiative Meppen: Keine Massentierställe in der Nähe von Wohngebieten!

Bürgerinitiative Meppen:

Info-Abend am Dienstag, den 22. Januar 2013 im Kolpinghaus,
Kolpingstraße 6 in Meppen.
Redner: Eckehard Niemann, AbL, und Dr. Thomas Fein
Beginn der Veranstaltung: 19.30 Uhr.

Bürgerinformation Faltblatt

Über 10 Million neue Hähnchen-Mastplätze

Grüne sehen in Boom der Massentierhaltung im Emsland große Probleme für Mensch, Tier und Umwelt

Im Landkreis Emsland wurden in den Jahren 2009 bis 2012 Hähnchenmastställe mit insgesamt über 10 Millionen Mastplätzen neu genehmigt oder beantragt. Das teilten die drei Grünen Landtagskandidaten im Emsland, Werner Henseleit, Norbert Knape und Birgit Kemmer unter Berufung auf eine Abfrage der Grünen-Bundestagsfraktion beim Landkreis Emsland mit. Darüber hinaus sind im Landkreis Emsland von 2009 bis 2012 Schweinemastställe mit rund 42.300 Mastplätzen neu genehmigt worden.

"Der Ausbau der von CDU und FDP umfangreich privilegierten industriellen Massentierhaltung bedeutet große Umwelt- und Tierschutzprobleme für unsere Region. Außerdem forciert er das Höfesterben und den Abbau bäuerlicher Arbeitsplätze im ländlichen Raum!" So sind in Niedersachsen nach Angaben der CDU/FDP-Regierung seit 2003 allein 30.000 landwirtschaftliche Arbeitsplätze verloren gegangen, teilte Norbert Knape mit.

Auch ohne den neuen Stallbauboom sei der Masttierbestand im Emsland hoch gewesen, so Werner Henseleit . Nach den Daten der Niedersächsischen Tiersuchenkasse wurden im Emsland Ende 2010 rund 26 Millionen Hähnchen und 1,6 Millionen Schweine gehalten

„Niedersachsen und vor allem unsere Region entwickelt sich immer mehr zum Eldorado der Massentierhaltung. Von den bundesweit knapp 40 Millionen neuen Hähnchenmastplätzen seit 2009 sind über 22 Millionen in Niedersachsen gebaut oder beantragt worden. Auch bei den Schweinen sind etwa die Hälfte der neuen Ställe in Niedersachsen entstanden. So kann es nicht weiter gehen. Wir brauchen dringend eine andere Agrarpolitik weg von den Tierfabriken“, fordert Birgit Kemmer.

Hauptverursacher des Stallbaubooms ist nach Meinung der Grünen die derzeitige Landesregierung. Das geltende Recht werde bei den Genehmigungen oft nicht angewandt, die ordnungsgemäße Ausbringung von Gülle und Mist kaum kontrolliert und die Infrastruktur der Massentierhaltung mit Millionensummen subventioniert. „Verlierer dieser Entwicklung sind die bäuerlichen Familienbetriebe. Die großen Mastbetriebe treiben die Pachtpreise für Nutzflächen so in die Höhe, dass sich die Pacht für die bäuerlichen Betriebe, die vom Ertrag der Flächen leben müssen, einfach nicht mehr rechnet“, beanstandet Norbert Knape.

Extremer Anstieg der Mastanlagen

Der Spiegel berichtet über eine Untersuchung der Grünen im Bund, die ergeben hat, dass die Zahl der Fleischfabriken immens gestiegen ist:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/zahl-der-mastplaetze-in-deutschland-steigt-auf-rekordhoch-a-878194.html

Die Beantragungen/und oder Genehmigungen von Schweinehaltungsplätzen lag von 2009-2012 mit fast 2,5 Mio um 60% über dem vergleichbaren vorherigen Zeitabschnitt. die Hälfte davon in Niedersachsen.

Download der Untersuchung

Tierplatzzahlen Länder und Gesamt

Kreise Niedersachsen

Eine Pressemitteilung der Landtagswahldirektkandidaten folgt.

 

“Fleischatlas” als Download

Millionenfaches Tierleid durch indiskutable Haltungsbedingungen, massiver Antibiotikaeinsatz und die Entstehung multiresistenter Keime, Artensterben und Klimawandel sowie die Verdrängung bäuerlicher Betriebe hier und in den Futteranbaugebieten – die Intensivtierhaltung hat unzählige negative Auswirkungen. Eindrücklich dargestellt werden diese im jetzt erschienenen Fleischatlas von Heinrich-Böll-Stiftung, BUND und der Zeitung Le Monde diplomatique.

Fleischatlas

Bauernhöfe statt Agrarfabriken

Das Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken hat eine Umfrage unter den DirektkandidatInnen im Emsland durchgeführt. Die Ergebnisse wurden nun veröffentlicht:

http://www.emsland-artgerecht.de/5fragen.html

Den Wechsel wählen!

Pressemitteilung zur Schulsituation im Emsland

Mit Besorgnis sehen die Grünen die Entwicklung der Schullandschaft im Emsland. Vor allem im nördlichen Teil des Kreises scheinen die zurückgehenden Schülerzahlen zu einem Kampf der Kommunen und Schulen untereinander zu führen. Nach den Gymnasien in Werlte und Sögel und einer bevorstehenden Schließung in Lingen ist nun auch in Papenburg und Aschendorf Unruhe ausgebrochen. In beiden Orten gibt es Bestrebungen eine Integrierte Gesamtschule einzurichten. Man verspricht sich anscheinend davon eine stärkere Anziehungskraft über Gemeinde- und Kreisgrenzen hinaus. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Nikolaus Schütte zur Wick betont, dass schon seit geraumer Zeit ein entsprechender Wunsch aus Aschendorf vorliege, der jedoch nicht weiter bearbeitet worden sei. Die Kreisgrünen gehen davon aus, dass die bestehenden Initiativen an einen Tisch geholt werden müssen, um zu einer Schulentwicklung in den beiden nördlichen Gemeinden zu kommen, die auch von der Elternschaft, den schulen und den Räten getragen wird. Nichtbeantwortung von Briefen (wie die Presse berichteter) ist kein geeigneter Weg.

 

Neben der Gesamtschulfrage liegt derzeit in den Augen der Grünen auch die Entwicklung der Oberschulen im Dunkeln. Das grüne Mitglied im Schulausschuss Norbert Knape hatte in der letzten Sitzung des Ausschusses darum gebeten, dass die Verwaltung neben dem erfolgten Bericht über die Gymnasien auch die Zahlen zu den anderen Schulen der Sekundarstufe offenlegen sollte, insbesondere der Oberschulen. Dies war wegen angeblicher Nichtzuständigkeit des Kreises abgelehnt worden.

Eine Anfrage der Grünen im Landtag hatte zuvor ergeben, dass auch im Emsland einige Oberschulen nicht mehr die kritische Zahl von 48 erreichen werden und vor der Aberkennung des Oberschulstatus stehen könnten. Die Ablehnung der Überprüfung dieser Zahlen ist für Knape nicht nachvollziehbar. "Gilt die Bildungsregion Emsland etwa nicht für die Oberschulen? Sorgt sich der Landrat nur um die Gymnasien?"

Der Druck könnte nach den Landtagswahlen noch einmal erheblich erhöht werden. Schon jetzt erscheinen einvernehmliche Lösungen schwierig zu werden. Die Grünen fordern, dass unverzüglich mit den Vorarbeiten zu einem Schulentwicklungskonzept begonnen werden soll.

Rebecca Harms liest

Fr 18.01.13, 19:30h

Im Bürgerzentrum "Alte Kirchschule" in Schüttdorf liest Rebecca Harms aus ihrem Buch "Ein Tag in Fukushima - eine Woche in Japan". >> Mehr

Der folgende offene Brief wurde von Herrn Löning an die Meppener Tagespost geschickt. Diese lehnt einen Abdruck ab. Deshalb können Sie ihn hier lesen:

 

An die
Mitglieder des
* Steuerungs- und Begleitausschusses E 233
* Wirtschaftsverbandes Emsland e.V.
* Regionalausschusses Emsland der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft bentheim
* IHK-Beirat Oldenburger Münsterland der Oldenburgischen IHK
* Vorstand des Agrar- und Ernährungsforums Oldenburg Münsterland e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 9. Januar des neuen Jahres tagen Sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Haselünne. Deshalb möchte ich sozusagen von außen dazu etwas beitragen, weil ich ja drinnen nicht geladen bin.
Bei Ihrem Treffen  werden Sie wieder den Ausbau der E233 als überlebenswichtig fordern, als progressiv loben und deren Initiatoren feiern. Wir kennen das schon, dass in regelmäßigen Abständen diese oder jene Gruppierung aus Ihren Kreisen diese Pflichtübung absolviert. Sie möchten damit offensichtlich den Eindruck erwecken, dass soviel versammelte Kompetenz nicht falsch liegen könne. Wer möchte das schon anzweifeln?
Erlauben Sie bitte, dass ich zu Ihrer Tagung, Diskussion und erwarteter öffentlicher Forderung nur drei Gedanken beitrage. Ich schreibe aus Sicht von Bokeloh, aber in der Sicherheit, dass in anderen Orten entlang der E233 die Lage grundsätzlich vergleichbar ist:   Auch andernorts spürt man die Arroganz der Planungsbehörde, die die betroffenen Bürger vor vollendete Tatsachen stellt, hört man die achselzuckenden Hinweise auf unvermeidbare Kollateralschäden, liest man von den Sachzwängen bei der Lösung von Problemen, die die E233-Macher sich selbst eingebrockt haben.

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Die Grünen rufen auf zu einem Protest gegen eine geplante Veranstaltung der NPD.

Freitag, den 11.Januar, 15:00 Uhr auf dem Marktplatz in Lingen

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Grüne spenden Teil ihrer Entschädigung für den Kreistag

Als die neue Fraktion unserer Partei vor ca. einem Jahr in den Kreistag einzog, stellte sich schon bald die Frage, ob wir einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Kreistages zustimmen sollten.

Wir hielten dies in Zeiten der Schuldenbremse und des Sparens für kein gutes Startsignal und lehnten deshalb ab. In der Zwischenzeit sind pro Fraktionsmitglied ca. 500€ aufgelaufen. Die Meppener Tagespost berichtete am 09.Januar 2013 über die Verwendung der Gelder: (Zum Download der PDF-Datei bitte anklicken)

 

Privatfinanzierter Autobahnbau ist verschleierte Staatsverschuldung

Noch ist völlig unklar, wie der geplante vierstreifige Ausbau der E233/A34 finanziert werden könnte. Trotzdem hat sich schon jetzt aus Sicht der Grünen eine Finanzierungsmöglichkeit disqualifiziert:

PPP als Schmierseife auf der Schuldenbremse

Scharfe Kritik an der von CDU und FDP vorgeschlagenen privaten Vorfinanzierung von Straßenbauprojekten im Rahmen sogenannter Public Private Partnership (PPP), also öffentlich privater Partnerschaften, wie in Niedersachsen an der A 1 und der A 7, kommt von den Landtagsgrünen. „Autobahnbau durch PPP ist nur eine andere Form von Staatsschulden“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Montag (heute) in Hannover. Schließlich trete der Staat seine Maut-Einnahmen für die nächsten Jahrzehnte „Unter dem Strich wird das teurer, weil die Baukonzerne höhere Zinsen kalkulieren als der Staat und sich das Risiko natürlich extra vergüten lassen“, sagte der Grünen-Politiker. an private Baukonzerne ab.

Wenzel forderte die Landesregierung auf, die Kalkulation und die Verträge für die PPP-Projekte an den Autobahnen A 1 und A 7 unverzüglich zu veröffentlichen. Auch die Zusammensetzung der Baukonsortien müsse transparent gemacht werden.

PPP werde von CDU und FDP vor allem deshalb vorangetrieben, weil man so die Schuldenbremse umgehen und das wahre Ausmaß der Schulden verschleiern könne. Wenzel: „ÖPP ist wie Schmierseife auf der Schuldenbremse. Man tut so als würde man bremsen, aber schliddert weiter in den Schuldensumpf“

Kanidatenvideos sind online

Die NOZ hat kurze Videos mit den Kandidatinnen und Kandidaten für alle Wahlkreise aufgenommen. Sie sind online abrufbar:

Für den Wahlkreis Meppen:

http://www.noz.de/themenseite/niedersachsen_wahlkreis81

Für den Wahlkreis Lingen:

http://www.noz.de/themenseite/niedersachsen_wahlkreis80

Wir wünschen ein frohes, erfolgreiches und gesundes Neues Jahr!

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Emsland wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern im Emsland alles Gute im Jahr 2013!

Gymnasialer Zweig an der Oberschule Geeste

Kreistagssitzung  17.12.12

Gymnasialer Zweig an der Oberschule Geeste (Norbert Knape)

Der Antrag der Gemeinde Geeste zur Einführung eines gymnasialen Zweiges an der dortigen Oberschule erfolgt nach der Ablehnung durch das Kultusministerium nun zum zweiten Mal.

Bündnis 90/Die Grünen haben ein wenig Bauchschmerzen bei ihrer Zustimmung zu dem Antrag. Adlerdings nicht, weil wir den Bestand der Gymnasien schützen müssten. Die Zahlen der Gemeinde sind solide und es steht zu erwarten, dass ein ortsnaher gymnasialer Zweig die Zahlen der Übergänge erhöhen wird. Auf Dauer wird es sicher zu einer Annäherung an die Zahlen im großstädtischen Bereich kommen.

Unser Problem mit dieser Oberschule ist, dass sie nicht zukunftsweisend ist. So nennt sie nämlich das Kultusministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Was danach folgt, ist allerdings nicht zukunftsweisend, sondern eher ein Fiasko:

Bereits 2005 könnte es zu ersten Rückumwandlungen der neuen Oberschulen kommen, denn rund ein Drittel erreicht nicht mehr dei notwendige Hürde von 48 SchülerInnen. In puncto gymnasialem Zweig sieht es noch schlechter aus: Insgesamt hat das Kultusministerium nur 26 genehmigt. Darunter auch z.B. Esterwegen, wo sage und schreibe zwei gymnasial empfohlene SchülerInnen aufgenommen werden konnten. Die hätte man in Geeste wohl auch auf die Beine bringen können.

Es rächt sich, dass die Einführung der Oberstufe nur der Versuch war, die Ausbreitung der Integrierten Gesamtschulen zu verhindern – nachdem die Hauptschule schon nicht mehr zu retten war.

Wenn nun der gymnasiale Zweig in Geeste genehmigt werden sollte, so wird auch dort nur eine Oberschule light zu finden sein: Es gibt keinerlei zusätzliche Versorgung durch den neuen Zweig. Es wird nur das Türschild geändert. Und das ist nach Meinung der Grünen zu wenig. Man bräuchte eine Oberschule, die fördernd ihrem Zweck genügen würde, aber die ist bei der jetzigen Landesregierung nicht in Sicht.


Transitverbot für Schwerlastverkehr ab 12t auf der E 233

Kreistagssitzung  17.12.12

Transitverbot (Norbert Knape)

Man könnte den Eindruck haben, dass die Frage des Transitverbots von den Zahlen abhängig sei. Doch das ist nicht der Fall, es geht nicht um Zahlen sondern um Politik.

Zu den Zahlen: Das Argument für ein Transitverbot auf der E233 ist die seit 2005 bestehende Mautpflicht. Transit-LKWs verlassen die Autobahnen und nutzen die Bundesstraßen quer durch's Emsland. Nun gilt es, das Ausmaß der Mautflucht zu bestimmen. Die vorgelegten Zahlen sind vollständig unzureichend und nichtssagend. Es wurden alle LKWs ab 3,5 Tonnen gezählt und es wurde nicht berücksichtigt, ob der Verkehr regional oder als Transit läuft. Insofern hat der Bericht der Verwaltung nicht zur Klarheit verholfen. Aber selbst wenn man dies ignoriert, könnte man damit belegen, dass Mautflüchtlinge die E233 über Gebühr belasten. Im Jahr vor der Einführung stieg der LKW-Verkehr um 4%, nach der Mauteinführung waren es 11 bzw. 12%, drei Jahre später kam es immer noch zu einem weiteren Anstieg um 18%. Die Verwaltung hat diese Zahlen jedoch nicht mit der Zahl von 2004 verglichen, sondern errechnet einen Durchschnitt von 2004 bis 2008. Und diesen Durchschnitt erklärt sie zum "normalen" Anstieg.

Ein Zeuge, der nicht der Nähe zu Autobahngegnern verdächtigt werden kann, ist der ehemalige Verkehrsminister Hirche (FDP). Er nannte einen Anstieg von 5% bereits als ausreichend für den Verdacht der Mautflucht. Auch veröffentlichte das Verkehrsministerium ganz andere Zahlen: Im ersten Halbjahr nach Einführung der Maut stieg in Herzlake der Schwerlastverkehr um  56%. Hirche nannte damals ein Transitverbot eine sinnvolle Maßnahme gegen Mautflucht. Zum Landkreis Emsland sagte er 2006, dass dieser sich brieflich gegen eine Maut ausgesprochen habe und dass das Problem regional gelöst werden müsse. Es geht nicht um Zahlen.

Und die vorgelegten Zahlen sind extrem unglaubwürdig: Zuerst wird das Kosten-Nutzen-Verhältnis zweimal angehoben, bis es endlich bei dem erwünschten Ergebnis angekommen ist. Die angeblichen Kosten haben sich bereits Jahre vor dem Baubeginn von 219 auf 490 Millionen erhöht, ohne dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis geändert worden wäre. Eigentlich müsste schon jetzt die Zahl halbiert werden. Es ist höchst bedauerlich, dass sich die SPD mit diesen Zahlen abspeisen lässt.

Warum wollen die Grünen das Transitverbot?

a) Die Mautflucht muss beendet werden. Das Geld wird u.a. für Instandhaltung von Straßen dringend gebraucht.

b) Gerade die Brummis waren bisher schon eine unmittelbare Gefahrenquelle, dies wird in der Bauzeit natürlich noch zunehmen.

c) Der wichtigste Grund ist die fehlende Verkehrspolitik. Dort herrscht Wildwuchs: Man schaut, wie die Verkehre laufen wollen und baut Straßen. Die Grünen wollen eine Umkehr und den Schwerlastverkehr auf die Bahn und die Schifffahrt umleiten. Das wäre zukunftsweisend.

 

Noch ein Satz zum Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Hiebing: Wer die Presse im letzten halben Jahr verfolgt hat, weiß, dass kein Thema in der Öffentlichkeit größeres Interesse fand. Herr Hiebing aber will sich der Öffentlichkeit nicht stellen, verweigert sich einer Podiumsdiskussion und versteckt sich hinter zehn Jahre alten Beschlüssen. Die Verwaltung bekommt die Kritik zu spüren und die verantwortliche Politik verweigert sich.

Wahlkampf

Wahlspots der GRÜNEN

Das große Quiz zur Landtagswahl

Ist es

a) Das Traumschiff

b) Rosamunde Pilcher

c) Ein CDU-Spot?

http://www.youtube.com/watch?v=jbOCkpRvZwU

Wirtschaftsplan 2013 des Abfallbetriebes

Kreistagssitzung  17.12.12
TOP 17 Wirtschaftsplan  2013     (Carsten Keetz)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 /die Grünen  begrüßt  den Wirtschaftsplan 2013 des Abfallbetriebes des Landkreises, weil er auf soliden Zahlen beruht,  auch insbesondere, weil eine Gebührenerhöhung für die Einwohner verhindert werden soll.

Auch der EL-Wirtschaftsplan fußt  nicht zuletzt auf dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz, das bundesweit  im laufenden in Kraft trat.  In der Tat, bfallpolitischer Frieden fehlt  zwar  weiterhin. Denn dass der Bund die Weiche nur halbherzig  in Richtung der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft gestellt hat, bedauern wir und andere:

Denn gegen das Gesetz liegen unseres Wissens nach in Brüssel  Beschwerden auch von sechs Umweltverbänden vor. Viele erhoffte Punkte zur Stärkung der Wiederverwertung seien nicht umgesetzt worden, so die Kritik.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vertritt - laut dem Niedersächsischen Landkreistag - übrigens die Auffassung, dass Deutschland mit dem neuen Gesetz die Chance versäumt hat, mehr Wertstoffe durch Recycling zu gewinnen.  Etwas anders sieht das der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), der mit dem Gesetz zufrieden ist. Eine Liberalisierung der Wertstofferfassung hätte zu Gebührenerhöhungen in Kommunen geführt, betont der VKU.

Es ist gut, dass Politik und Verwaltung das zunächst verhindern konnte, wenn auch mehr zu tun bleibt. Die im Gesetz vorgegebene  Recyclingquote von 65 Prozent erscheint mir allerdings „wenig zielführend“, um den Landrat mit einem seiner Lieblingsbegriffe zu zitieren.

Förderung von Kindertagesstätten

Kreistagssitzung am 17.12.12
TOP 7: Förderung von Kindertagesstätten   (Carsten Keetz)    

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geehrte  Anwesende,
die Förderung von Betriebskosten der Kindertagesstätten, Drittkräften  in Krippen sowie hauswirtschaftlichem Personal findet auch die Zustimmung der Bündnisgrünen im Landkreis.

Die Betreuung von unter Dreijährigen bedarf besonderer Aufmerksamkeit verlässlicher Bezugspersonen. Wenn hier mit einem ungünstigen Betreuungsschlüssel gearbeitet wird, wird das den Kindern schaden. Eine Billig-Kita darf es nicht geben.

Doch auch zu bedenken ist: Kitaförderung ist laut Niedersächsischer Sozialgesetzgebung zunächst Gemeindesache. Wenn aber, wie es im Emsland geschieht, der  wohlhabende Landkreis den Gemeinden die  Kreisumlage nicht erhöht, haben diese Schwierigkeiten, ihre Kitas stärker auszubauen. Der Kreis spielt sich gewissermaßen als Gönner auf. Eine saubere Zuordnung der Zuständigkeiten wird so auf Dauer verwischt.

Und zum Zweiten in diesem Zusammenhang noch ein Blick auf die Bundespolitik: Statt zusätzliches Geld in gute Erzieherinnen zu investieren, wurde das Betreuungsgeld auf den Weg gebracht.

Mit dem Betreuungsgeld setzt Schwarz-Gelb  landesweit die Vereinbarung von Familie und Beruf aufs Spiel. Das wird vor allem Kindern aus sozial schwachen Milieus schaden, denn hier gibt es große Defizite, was Zuwendung und soziale Anregung betrifft. Wir reden hier aber auch über wohlsituierte Eltern, die mit dem Betreuungsgeld möglicherweise ihre Au-Pair-Kraft finanzieren.

Unser Wunsch: Viel Geld muss der Gesellschaft  die Entwicklung aller Kinder in den Kitas – auch der sozial und emotional vernachlässigten –Wert sein.  

Nachhaltige Berufsbildung - Brigitte Pothmer besucht Christophorus-Werk in Lingen

 

Bild von Brigitte Pothmer in einer Werkstatt des Berufsbildungswerks in LingenBrigitte Pothmer und ihre Grünen Parteikolleginnen Birgit Kemmer und Annette Brück-Neufeld machten sich in den Werkstätten ein Bild von den Qualifizierungsangeboten im Lingener Christophorus-Werk.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer und ihre Lingener Parteikolleginnen Birgit Kemmer und Annette Brück-Neufeld machten sich bei einem Besuch im Christophorus-Werk Lingen ein Bild von den dortigen Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche mit Lernbehinderungen. Pothmer und Georg Kruse, Geschäftsführer des Berufsbildungswerks, waren sich im Gespräch einig: Angesichts des zunehmenden Arbeitskräftebedarfs fänden zwar auch junge Menschen mit Beeinträchtigungen leichter einen Ausbildungsplatz, doch nicht immer sei dieser Weg nachhaltig.

Klaus van Kampen, Leiter des BBW, informierte die Gäste über Diagnostik, Berufsvorbereitung, Ausbildung und individuelle Förderung im BBW. Zentrales Ziel sei es, den jungen Menschen eine selbständige Lebensgestaltung zu ermöglichen. Grundlage dafür sei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Beim Rundgang durch die Ausbildungsbereiche und -werkstätten sprachen die Grünen-Politikerinnen persönlich mit den Auszubildenden. Brigitte Pothmer kam zu dem Ergebnis: „Die jungen Menschen finden hier vielfältige und auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Angebote vor, die ihre Stärken fördern und ihnen helfen, ihre Schwächen abzubauen.“ Van Kampen erläuterte: „Neben fachlicher Qualifizierung fördern wir lebenspraktische Fähigkeiten, Sozialkompetenz und Persönlichkeitsentwicklung. Viele der Jugendlichen haben zusätzlich zu ihrer Lernbehinderung erhebliche psychische Probleme, andere haben autistische Störungen. Das BBW hat sich auf diesen besonderen Personenkreis spezialisiert. Jugendliche mit hohem Unterstützungsbedarf wohnen während ihrer Ausbildung im Internat. Die Zusammenarbeit eines interdisziplinären Teams, bestehend aus Ausbilderinnen und Ausbildern sowie Fachkräften aus den Bereichen Psychologie, Ergotherapie, medizinischer Dienst und Sozialdienst sowie der stärkenorientierte Ansatz ermöglichen individuelle und differenzierte Förderung.“

Die Auszubildenden im BBW Lingen haben die Wahl zwischen neun Ausbildungsbereichen: Agrar, Holz, Farbe und Raum, Metall, Lager, Büro, Verkauf, Hauswirtschaft, Hotel- und Gaststättengewerbe. Über 90 Prozent aller BBW-Absolventen erreichen einen anerkannten Berufsbildungsabschluss einschließlich Schulabschluss. Zu jeder Ausbildung gehören der Besuch der Berufsschule und ein etwa einjähriges Praktikum in einem von 400 kooperierenden Betrieben. Daraus resultieren im Anschluss teils langfristige Beschäftigungen.

Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft bestätigt, dass über 65 Prozent aller BBW-Absolventen nachhaltig in den Arbeitmarkt integriert werden. Konkret bedeutet das: Sie haben auch ein Jahr nach Abschluss der Maßnahme einen Arbeitsplatz. Somit werden aus Empfängern staatlicher Unterstützungsleistungen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und damit Beitragszahler. Das BBW unterstützt und berät zudem Unternehmen, die Menschen mit Behinderungen einstellen. „Und wir qualifizieren die jungen Menschen gezielt weiter im Hinblick auf ihren Einsatz in dem jeweiligen Betrieb.“ Brigitte Pothmer resümiert: „Um es mit grünen Worten zu sagen: Das ist nachhaltig.“

Homepage Brigitte Pothmer

Wahlvideos für Wahlkreis Meppen sind online

 

 

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Hände weg! Kein Fracking in Lünne!

Renate Künast besuchte die Interessengemeinschaft Schönes Lünne um sich vor Ort über Fracking zu informieren und sich mit GRÜNEN und IG zu beraten. Aus der Kreistagsfraktion waren Birgit Kemmer, Carsten Keetz und Norbert Knape dabei. Auch die Grünen aus der Grafschaft waren vertreten.

Zur Berichterstattung:

Lingener / Meppener Tagespost

EV1 (Ems-Vechte-TV)

Ems-Vechte-Welle (inkl. Pdcast)

Interessengemeinschaft Schönes Lünne

Statement zur Oberschule

(sinngemäß einem Beitrag in der letzten Schulausschusssitzung am 03.12.2012 entsprechend)

Die Frage, wie die Oberschule einzuschätzen ist, wird erleichtert durch die Zahl der tatsächlich eingerichteten gymnasialen Zweige: 26 in ganz Niedersachsen. Die CDU hatte Reklame damit gemacht, dass mit der Oberschule ein vollwertiges System ermöglicht werde. Tatsächlich bedeutet jedoch die restriktive Behandlung der Anträge, dass die Oberschule nur aus zwei Gründen ins Leben gerufen wurde: als Schutz des Gymnasiums und als Abwehrmaßnahme gegen die vielerorts gewünschten Gesamtschulen. Die Eltern wünschen sich aber, dass die Schule einen Weg zum Abitur offenhält. Diesem Wunsch werden die meisten Oberschulen nicht gerecht. (Nebenbei: Der gymnasiale Zweig in Geeste wurde abgelehnt, in Esterwegen wurde er eingerichtet: Anzahl der Kinder mit Gymnasialempfehlung in Esterwegen zum Beginn dieses Schuljahres: 2 (in Worten: zwei!) Das hätte Geeste auch geschafft!!

Ein ebenfalls interessantes Ergebnis einer Anfrage der Grünen an die Landesregierung ist das Übergewicht der Oberschule ohne Fachleistungsdifferenzierung. Dies bedeutet, dass in den Einstiegsklassen 5 und evtl. 6 nicht nach Leistung differenziert wird. Hier sieht man., dass die Basis in den Schulen den Kindern ein längeres gemeinsames Lernen ohne Selektion ermöglichen will. Auch dies ist ein wichtiger Wille der Eltern landesweit.

Als eine dramatische Entwicklung könnte sich die Zulassungsbegrenzung der Oberschule auf mindestens 48 Kinder erweisen. Diese Zahl dürfte von ca. einem Drittel der jetzt 216 Oberschulen unterschritten werden und bereits bald in eine Existenzgefährdung münden. Das ist das gegenteil von nachhaltiger Schulpolitik.

Ich hoffe, dass eine zukünftige rot-grüne Landesregierung die Oberschulen stärkt und den Weg für Integrierte Gesamtschulen erleichtert.

Anfrage im Landtag

Brigitte Pothmer in Lingen

In Begleitung der Landtagskandidatin Birgit Kemmer besucht Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion "Die  Grünen", am 4.12.2012 die Lingener Tafel passend zu Ihrer Aktion "Teller statt Tonne, Verschwendung von Lebensmitteln stoppen".

 

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Öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zur E233

Die Meppener Tagespost berichtet über die gemeinsame  Veranstaltung von Bürgerinitiative und Grünen zur E233 berichten.


Zu ergänzen wäre noch, dass von mir kritisiert wurde, dass die Information des Kreistages durch den Landrat vollkommen inakzeptabel ist. Die Abgeordneten erfahren von einer 25prozentigen Steigerung der Planungskosten aus einem Interview des Landrats mit der Tagespresse.

http://www.noz.de/lokales/68212438/ausbau-der-europastrae-ist-unnoetig

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Anfrage zur E233

Die Kreistagsfraktion der Grünen stelt folgende Anfrage an den Landrat


Im Verlauf des letzten Jahres wurde auf verschiedenen "Informationsveranstaltungen" über die konkreten Planungen zum vierstreifigen Ausbau der E233 berichtet. Es stellte sich jedoch heraus, dass grundlegende Fragen aus Sicht des Landrats nicht mehr besprochen werden sollten. Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN gehen davon aus, dass wichtige Informationen zu diesen Fragen nicht vorliegen und bittet daher um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Straßen bzw. Straßenabschnite werden im Zuge des Ausbaus heruntergestuft und müssen in der Zukunft vom Kreis bzw. den emsländischen Kommunen gepflegt werden?
2. Durch den Ausbau werden Querungen zerschnitten. Welche Strecken müssen vom Kreis bzw. den emsländischen Kommunen neu verbunden werden um den örtlichen Verkehr nicht zu beeinträchtigen? Welche Kosten kommen auf die Gemeinden und den Kreis zu?
3. Die Planung des Ausbaus war mit sechs Millionen Euro angesetzt worden. Wie hoch sind die Kosten nach derzeitigem Stand und ist dies der Endstand der Kosten, die dem Landkreis entstehen, bevor mit dem Bau überhaupt begonnen werden kann?
4. Ein großer Teil des Verkehrsaufkommens entsteht durch "Mautflucht" des Transitverkehrs. Wie groß ist dieser Anteil (hier bitte auch besonders den Anteil des Transitschwerlastverkehrs über 12 Tonnen)?
5. Wie hoch wären die Einnahmen des Staates aus der Maut, die dieser Transitverkehr auf den Autobahnen 31, 30, 31 und 26 erbringen würde pro Jahr?
6. Wann rechnet der Landkreis mit dem Abschluss der Planfeststellungsverfahren und welcher Zeitplan wird für den  Bau und die Inbetriebnahme der jeweiligen Abschnitte angestrebt?
7. Von welchen aktualisierten Gesamtkosten kann bei dem Projekt E233 ausgegangen werden?

Grüne fordern mehr Mitsprache in Krankenhäusern

Emsland – Der Konzentrationsprozess bei Kliniken hat sich in Deutschland und auch im Emsland in den letzten Jahren erheblich beschleunigt. Die Patienten machen immer mehr die Erfahrung, dass sie möglicherweise noch zwischen verschiedenen Krankenhäusern, aber nicht mehr zwischen verschiedenen Krankenhausträgern die Wahl haben. „Nach der Rettung und Übernahme des Marienkrankenhauses in Papenburg durch das Bonifatiuskrankenhaus in Lingen heißt das für das Emsland, dass die Monopolisierung weiter voranschreitet. Gleichzeitig erwarten jedoch die katholischen Träger, dass die öffentliche Hand jedes Jahr Millionen Euros an Steuermitteln zahlt“, heißt es in einer Erklärung der Grünen.

Völlig unzeitgemäß ist es jedoch, dass diese Kliniken im Emsland jeweils von einem Geheimbund, einem Kuratorium, geführt werden. Derartige geschlossene Gesellschaften, in die zumeist nur ehrenwerte katholische Männer berufen werden, waren im Mittelalter vielleicht notwendig, sie sind heute jedoch völlig unzeitgemäß und undemokratisch“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Schütte zur Wick. „Wer so viel öffentliches Geld bekommt, muss sich auch öffnen für demokratische Spielregeln und Transparenz zulassen.“ Daher fordern die Grünen, dass künftig in den „Kuratorien“ in Lingen, Meppen und Papenburg jeweils drei Vertreter aus den jeweilige Stadträten sitzen sollen. „Krankenhäuser haben einen wichtigen Auftrag für die Daseinsvorsorge, sie sind jedoch inzwischen zu Großkonzernen geworden, die viele Millionen jedes Jahr umsetzen. Wenn der Staat, Krankenkassen und kommunale Körperschaften so hohe Zuschüsse zahlen, muss Transparenz gewährleistet sein. Eine Alibi-Entsendung eines Bürgermeisters in das Kuratorium, wie es derzeit in Meppen und Papenburg – aber noch nicht einmal in Lingen - praktiziert wird, entspricht nicht unserem Demokratieverständnis“, erklärte der grüne Kreistagsabgeordnete Michael Fuest (Lingen).

Die Grünen sehen zudem die Gefahr, dass im Krankenhauswesen mangelnder Wettbewerb langfristig die Anfälligkeit für Qualitätsprobleme fördere. „Der Gesundheits­ökonom Andreas Schmid von der Universität Bayreuth hat darauf auch kürzlich im „Deutschen Ärzteblatt“ hinwiesen. Für den medizinischen Bereich im Emsland, der derzeit noch gut aufgestellt ist, wäre das eine gefährliche Entwicklung, die kein politisch Verantwortlicher zulassen sollte“, so Michael Fuest.

Renate Künast besucht das Emsland

Am Mittwoch, dem 05.12.2012 besucht Renate Künast (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) die Bürgerinitiative (IG Lünne) gegen Gasbohren (Fracking) zu einem Gedanken- und Meinungsaustausch, in Lünne.

 

 Dazu laden die Grünen auch zu einem Pressegespräch um 12.00 Uhr, auf den Hof der Familie Lögers, Ringstrasse 6, in 48480 Lünne ein.

Thema: Klima und Energie, erneuerbare Energien.

 

 In Niedersachsen ist nicht nur das Thema Fracking sehr aktuell, die Energiewende und das Endlager sind Themen, welche die Menschen umtreiben. 

Anfrage zur E233 im Kreistag

Im Verlauf des letzten Jahres wurde auf verschiedenen "Informationsveranstaltungen" über die konkreten Planungen zum vierstreifigen Ausbau der E233 berichtet. Es stellte sich jedoch heraus, dass grundlegende Fragen aus Sicht des Landrats nicht mehr besprochen werden sollten. Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN gehen davon aus, dass wichtige Informationen zu diesen Fragen nicht vorliegen und bittet daher um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Straßen bzw. Straßenabschnite werden im Zuge des Ausbaus heruntergestuft und müssen in der Zukunft vom Kreis bzw. den emsländischen Kommunen gepflegt werden?
2. Durch den Ausbau werden Querungen zerschnitten. Welche Strecken müssen vom Kreis bzw. den emsländischen Kommunen neu verbunden werden um den örtlichen Verkehr nicht zu beeinträchtigen? Welche Kosten kommen auf die Gemeinden und den Kreis zu?
3. Die Planung des Ausbaus war mit sechs Millionen Euro angesetzt worden. Wie hoch sind die Kosten nach derzeitigem Stand und ist dies der Endstand der Kosten, die dem Landkreis entstehen, bevor mit dem Bau überhaupt begonnen werden kann?
4. Ein großer Teil des Verkehrsaufkommens entsteht durch "Mautflucht" des Transitverkehrs. Wie groß ist dieser Anteil (hier bitte auch besonders den Anteil des Transitschwerlastverkehrs über 12 Tonnen)?
5. Wie hoch wären die Einnahmen des Staates aus der Maut, die dieser Transitverkehr auf den Autobahnen 31, 30, 31 und 26 erbringen würde pro Jahr?
6. Wann rechnet der Landkreis mit dem Abschluss der Planfeststellungsverfahren und welcher Zeitplan wird für den  Bau und die Inbetriebnahme der jeweiligen Abschnitte angestrebt?
7. Von welchen aktualisierten Gesamtkosten kann bei dem Projekt E233 ausgegangen werden?

32 Jahre Grüne im Emsland

Ralf Fücks hält Festrede – Trauer um Gründungsmitglied Werner Bußmann


„Als wir vor zwei Jahren im Oberbürgermeisterwahlkampf waren, hatten wir erst keine Zeit zu feiern und nachher genug gefeiert!“, erklärt Michael Fuest in der Begrüßungsansprache den krummen Jahrestag. Gekommen waren am vergangen Montag zahlreiche langjährige Mitstreiter, neue Mitglieder, Freunde und Ehemalige ins Foyer im Theater an der Wilhelmshöhe in Lingen. Unter den Gratulanten waren der Oberbürgermeister Dieter Krone, und Vertreter von befreundeten Parteien und Organisationen aus dem Emsland.

Als Festredner konnte Ralf Fücks, Vorsitzender der Heinrich-Böll-Stiftung (Berlin) und ehemaliger Senator und Bürgermeister in Bremen, gewonnen werden. Sein Rückblick auf die Anfänge Grüner Politik zeigte die Veränderungen auf, aber auch was Kern und Wesen Grüner Politik ist - bis hin zu der gerade abgeschlossenen Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl 2013. Für die Zukunft müssten die Grünen nach Meinung von Fücks Antworten auf drei große Herausforderungen bieten: Die weitere Transformation der Industriegesellschaft mit einer Reduzierung des Ressourcenverbrauchs, den Demografischen Wandel mit einer Bildungsinitiative und die Demokratiefrage: „Stuttgart 21 hat gezeigt, dass die Menschen beteiligt werden wollen und Entscheidungen nicht einfach akzeptieren, nur weil sie demokratisch zustande gekommen sind!“

In Interviews von Mitgliedern aus der Anfangsphase kamen dann die mühsamen Gründungsjahre im Emsland zur Sprache: Die ersten Treffen, das Stadtblatt, der Bücherladen, Anti-AKW-Demos, Protestaktionen gegen die Lagerung des Molkepulvers. „Nur das Rauchverbot in Rats- und Kreistagssitzungen ging glatt durch!“ erinnert sich Norbert Knape, „danach kam lange nichts!“

Die späteren Erfolge und das unermüdlichen Engagement für die Grüne Ideen und die Partei würdigte die Kreisvorsitzende Birgit Kemmer in ihrer Laudatio und verlieh Annette Brück-Neufeld und Annette Kohn eine silberne Sonnenblume als Auszeichnung für die jahrzehntelange Arbeit.

Bevor die Zucchini Sistaz mit heißen Rhythmen zum geselligen Teil des Abends überleiteten, erinnerte Norbert Knape an Werner Bußmann, der in der vergangen Woche unerwartet verstorben ist: „Noch vor Gründung der Grünen war er bereits Mitglied der Grünen Liste Umweltschutz. Ab 1981 gehörte er zu den ersten drei Vertretern der Grünen im Kreistag Emsland und von 1991 bis 1996 war er Ratmitglied im Gemeinderat in Geeste. Danach widmete er sich der Geothermie. Nicht nur die Grünen haben Werner Bußmann viele Anregungen zu verdanken. Sein Verdienst geht weit über die politische Partei und den regionalen Rahmen des Emslandes hinaus. Er hatte sich für den heutigen Abend schon angemeldet.“

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Planungsstand hat das Vorhaben E 233 erreicht, und welche Pla-nungsleistungen sind beauftragt worden bzw. umgesetzt (bitte abschnitts-weise angeben)?
2. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der Planfeststellungs-verfahren, und welcher Zeitplan wird für den Bau und die Inbetriebnahme der
jeweiligen Abschnitte angestrebt?
3. Wie hat sich die Verkehrsbelegung im genannten Planungskorridor der E 233
(B 402, B 213, B 72) seit 2000 entwickelt (bitte abschnittsweise angeben)?
Wie hoch war jeweils der Lkw-Anteil?
4. Wie hoch ist jetzt der Anteil des Lkw-Durchgangsverkehrs entlang der
E 233?
5. Wie hat sich der Anteil des Lkw-Durchgangsverkehrs an der E 233 in den
letzten 10 Jahren – insbesondere nach Einführung der Lkw-Maut – ent-wickelt?
7. Von welchen aktualisierten Gesamtkosten geht die Bundesregierung derzeit
beim Projekt E 233 aus?
8. Ist beabsichtigt, für den Bau der E 233 EFRE-Mittel (EFRE = Europäischer
Fonds für regionale Entwicklung) einzusetzen?
Wenn ja, welcher Anteil soll bzw. kann mit EFRE-Mitteln finanziert wer-den?
9. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen der Berech-nung des NKV im Jahr 2002 (0,2) und im Rahmen einer so genannten ver-kehrswirtschaftlichen Untersuchung im Jahr 2011 (4,6)?

Download der Anfrage

Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!«   Mehr »

CDU zu Fracking

Mit dem Beschluss der CDU auf dem Landesparteitag in Celle: „ Nur Fracking in Wasserschutzgebieten auszuschließen“, hat die CDU Niedersachsen sich für die Ausbeute der unkonventionellen Gaslagerstättenvorkommen entschieden, diese Entscheidung ist höchst menschen- und umweltfeindlich, kommentiert Dietmar Le Calvez (Sprecher der Lünner Grünen) diesen Parteitagsbeschluss, die nordrheinwestfälische CDU z.B. lehnt „Fracking“ ab.

Für die BürgerInnen in unserer Region, aber ganz besonders für die Bevölkerung in Lünne, ist diese Botschaft fatal, äußert sich Birgit Kemmer, Kreisvorsitzende der emsländischen Grünen. Das Fracking nur in Wasserschutzgebieten zu untersagen, ist für die betroffenen Regionen eine Kampfansage.

Der einhergehende Flächenverbrauch, die brutale Industrialisierung ganzer Landstriche und das völlig ungeklärte Entsorgen von nicht mehr verwendbaren Frackfluiden, um nur eine der „neuen Risikodimensionen“ zu benennen, werden dabei von der niedersächsischen CDU billigend in Kauf genommen, so Birgit Kemmer.

Die Tatsache, dass Wasser für die Lebensmittelproduktion erforderlich ist und dieses dann zukünftig durch die Ausbeute des Schiefergases in Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Produktion steht, wird durch diesen Parteitagsbeschluss ausgeblendet. Dietmar Le Calvez stellt fest, es sei nur Augenwischerei, „wenn Fracking nur in Wasserschutzgebieten ausgeschlossen wird, damit es zur keiner Kontamination des Trinkwassers kommt, denn die Gefährdung der Menschen findet auch über die Nahrungskette statt“. Mit diesem Beschluss bleibt die CDU weit hinter den Forderungen des „Deutschen Bauernverbandes“  zurück, stellt Birgit Kemmer fest. Diese Botschaft ist richtungweisend für die energiepolitische Ausrichtung der niedersächsischen CDU.

Reform des kommunalen Finanzausgleichs

Pressemitteilung des Kreisvorstandes:   Reform des kommunalen Finanzausgleichs

Eine Benachteiligung des Landkreises Emsland sehe ich erstmal nicht, so Birgit Kemmer Kreisvorsitzende der Emsländischen Grünen; sie bezieht sich auf die gestrige PM von Landrat Winter zum Flächenfaktor.

„Der Flächenfaktor ist nur ein Bedarfsparameter im kommunalen Finanzausgleich und verfälscht aus dem Zusammenhang gerissen die angestrebte Reform des kommunalen Finanzausgleichs“, so Kemmer

Es bedarf einer Fülle von Daten und aufwendiger Rechenoperationen, die in einem Zeitungsartikel für den Laien schwer darstellbar sind. Statistiker und Finanzexperten berechnen zurzeit verschiedene Modelle, mit dem Ziel den kommunalen Finanzausgleich möglichst gerecht an den sehr unterschiedlichen Bedarfen der Kommunen auszurichten.

Die PM verunsichert die Bevölkerung und schürt völlig unnötig Ängste. Der Landkreis Emsland, der sich hauptsächlich aus der Kreisumlage finanziert, ist so gut aufgestellt, dass er diese z.B. durchaus um 2 Punkte senken könnte, fordert Birgit Kemmer.

Die Verlagerung der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft nach Groß Berßen war ein Steuersparmodell, dadurch wurde die Stadt Hannover um Ihren Anteil an der Gewerbesteuer geprellt.

„Solidarität beim Finanzausgleich zu fordern, aber gleichzeitig Solidarität bei den Gewerbesteuern vermissen lassen“ aüßert Birgit Kemmer empört, so kann Niedersachsen nicht funktionieren. Wir reden über Europa und jeder ist sich doch der nächste, Gerechtigkeit sieht anders aus.

Erklärung des Landrates

Landtagswahl 2013

In Kreismitgliederversamlungen in Lingen und Meppen wurden für die Wahlkreise 80 und 81 gewählt:

Wahlkreis 80 Lingen: Birgit Kemmer (mehr)

Wahlkreis 81 Meppen: Norbert Knape (mehr)

Petition zur Hasetalautobahn

Eine Aktion zur Verhinderung des Baus der Hasetalautobahn wurde gestartet, um eine Bürgerpetition einzureichen.

Wer sich dem anschließen kann, sollte folgende Adresse besuchen:

Weitere Informationen zum Thema gibt es bei der

BÜRGERINITIATIVE

Grüne unterstützen einen behutsamen Ausbau der Windenergie

Emsland – Nach Ansicht der Grünen wird die Windenergie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in Deutschland leisten. „Wir können froh sein, dass die in Deutschland installierten Windenergieanlagen 2011 etwa 46,5 Milliarden Kilowattstunden sauberen Strom produzierten und damit 7,6 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in Deutschland deckt. Damit liefern die Windkraft-anlagen  den größten Beitrag zur Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien“, erklärte Geschäftsführer Wilhelm Wilberts von der AgRo& WEA Projekt GmbH & Co. KG (Twist) vor der Kreistagsfraktion der Grünen.

Das Potenzial der Windenergie sei – auch an Land -  noch nicht ausgeschöpft. Vor allem der Austausch älterer Anlagen durch moderne, leistungsfähigere („Repowering“) und die Ausweisung weiterer Standorte bieten Perspektiven für den weiteren Ausbau. „Wir müssen aber bei dem Ausbau behutsam vorgehen und müssen die Belange des Natur- und Umweltschutzes unbedingt beachten“, mahnte der grüne Kreistagsabgeordnete Carsten Keetz (Meppen). Diesen Standpunkt unterstützen auch Wilhelm Wilberts und Hermann Fehrmann (Haren), die den Grünen eine der neusten Windkraftanlage im Emsland, eine E 101 der Firma Enercon in Lengerich zeigten. „Die E 101 wird seit  2011 hergestellt, es handelt sich um eine neu entwickelte Binnenlandanlage der 3-MW-Klasse, bei der die Leistung gegenüber dem Vorgängermodell (E-82) sowohl bezüglich der Rotorfläche als auch bezüglich des Ertrags um rund 50 % gesteigert werden konnte“, erläuterte Hermann Fehrmann. Seine Firma habe in den vergangenen 20 Jahren viele Windkraftprojekte realisiert. „Wir haben sehr gute Erfahrungen mit unserem Konzept des Bürgerwindparks gemacht, bei dem wir die Landwirte und die Bürgerinnen und Bürger der Region mitgenommen und an unseren Gesellschaften beteiligt haben. So haben wir nicht nur das realisiert, was vielfach gefordert wurde, nämlich die Stromproduktion auch in die Hand der Bürgerinnen und Bürger abzugeben, sondern auch Arbeitsplätze in der Region und Gewerbesteuern in den Kommunen zu regenerieren“, erklärte Geschäftsführer Wilberts nicht ohne Stolz.

Er verwies auch darauf, dass verschiedene Gemeinden wie Haren, Lengerich oder andere bereits in den letzten Jahren weitere Windkraftanlagen genehmigt hätten bzw. in der Planung sind. „Wir Grüne im Emsland gehen davon aus, dass innerhalb des nächsten Jahres auch durch eine veränderte Raumordnungsplanung der eine oder andere Standort dazu kommen wird. Es geht aber um einen behutsamen Weiterbau, der in enger Absprache mit den Kommunen und dem Naturschutz erfolgen muss. Dabei müssen jedoch ggf. auch alte Richtlinien, z. B. für Abstände, auf den Prüfstand “, betonte der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Michael Fuest (Lingen).

Auf dem Foto (von links): Geschäftsführer Wilhelm Wilberts, Hermann Fehrmann sowie die Kreistagsabgeordneten Birgit Kemmer, Carsten Keetz, Michael Fuest und Norbert Knape

29.08.2012

Grüne fragen: Warum gehört das Emsland zu den Regionen in Deutschland mit deutlich höherer Herzinfaktsterblichkeit?

Emsland - Aufgerüttelt durch schlechte Werte in einem Spiegelbericht wollen die Grünen der Frage nachgehen, warum das Emsland zu den Landkreisen gehört, in denen die Herzinfaktsterblichkeit um 20 % über dem Bundesdurchschnitt liegt. "Der Spiegel berichtete am 6.8. über diese Statistik und wir wollen etwas über die Ursachen erfahren", so der Kreistagsabgeordnete der Grünen Norbert Knape (Geeste). So möchten die Grünen wissen, ob möglicherweise individuelle Faktoren verantwortlich sind wie das Rauchen oder aber strukturelle Problen der Region. Dazu gehören dann vor allem die Qualität der Notärzte und die Schnelligkeit der Rettungsdienste. Oft sind die Minuten nach dem Infarkt entscheidend über den weiteren Verlauf.


In seiner Meldung über den neuen Herzbericht nennt der Spiegel Einzelheiten, die auch für den Landkreis Emsland relevant sind:
So wird festgesrellt, dass die Herzinfarktsterblichkeit in unserem Landkreis um 20 % über dem Bundesdurchschnitt liegt. Außerhalb der östlichen Bundesländer sind es nur wenige Regionen, die ein derartig schlechtes Ergebnis ausweisen. Die Ursache wird in unterschiedlichen Faktoren gesehen. Die Grünen bedauern, dass nach der überhöhten Verschreibung von Antibiotika der Landkreis zum zweiten Mal ein gravierendes Problem im Bereich der Gesundheit attestiert bekommt.

In einer Anfrage wollen sie nun untersuchen lassen, was die wirklichen Ursachen des Missstandes sind und wie im Landkreis Anbilfe geschaffen werden kann. So wollen die Grünen wissen, ob es Erkenntnisse darüber gibt, dass die Rettungsdienste im Vergleich mit besser abschneidenen Kreisen Verbesserungsbedarf aufweisen. Des weiteren will man wissen, ob es Erkenntnisse über erhöhte Risiken im individuellen Bereich gibt: Ernährung und Alkoholkonsum werden als mögliche Beispiele genannt. "Ein flächenmäßig so großer Landkreis stellt besondere Anforderungen an die Versorgung im Bereich Gesundheit, dem muss man Rechnung tragen", so Knape.

Die Deutsche Herzstiftung zitiert Prof. Meinertz, der fordert, dass die Landkreise mit deutlicher Überschreitung der Sterbezffer besser ausgestattet werden müssen mit Herznotfallambulanzen, sogenannten Chest-Pain-Units (CPUs). Auch über die Versorgung in diesem Bereich wollen die Grünen Aufschluss haben.

Darüber hinaus weisen sie darauf hin, dass das Emsland erhöht durch Feinstaub belastet wird, der vor allen Dingen in ländlichen Regionen mit hoher Massentierhaltungsdichte auftritt und der als eine wichtige Ursache für erhöhte Herzinfarkte gilt.

Herzbericht

Deutsche Herzstitung

28.08.2012

Grüne warnen vor Folgen des Ausbaus der E233

Der geplante Ausbau der E233 führt nun auch im Emsland zu Unmut. Es wird langsam deutlich, dass man die Transitstrecke nicht zum Nulltarif bekommen kann. In Meppen regt sich Protest gegen eine Trassenführung, die den landschaftlich reizvoll gelegenen “Möllersee” seiner Erholungsqualitäten berauben würden. Mit einem Transparent wird dagegen demonstriert.
Auch in Bokeloh hat man gespürt, dass der Ausbau eine Konzentration auf nur wenige Auffahrten bringen würde. Diese Straßen würden ihren Charakter als dörfliche Straßen verlieren und eher zu Autobahnzubringern werden. Anlieger befürchten einen Wertverlust ihrer Immobilie und Ferienwohnungen könnten nicht mehr vermietet werden. Eine Nordverlagerung würde diese Probleme nicht aufkommen lassen, hätte aber andere negative Folgen für Landwirtschaft und Naturschutz. Der Ortsverband Meppen der Grünen hält es daher für notwendig die Frage nach dem Nutzen noch einmal zu stellen.
Die ausgebaute Transitstrecke hätte nur den einen Vorteil: die Durchfahrt von Holland und Belgien nach Skandinavien, Polen etc. zu erleichtern. Verkehsplanerisch sinnvoll ist die Nutzung der Autobahnen für diesen Verkehr. Die Hasetalstrecke bringt den Speditionen einen Gewinn von 14km. Das steht nach Aufassung Carsten Keetz, dem Vorsitzenden der Grünen, in keinem Verhältnis zum Aufwand und angerichteten Schaden. Darüberhinaus wird betont, dass mit einer Fertigstellung erst gegen 2028 zu rechnen sei. In der Zwischenzeit wird der Verkehr durch die fehlende Maut weiter von der Autobahn auf die regionalen Straßen gelockt. Die Ausbauten selbst würden in den nächsten Jahren die Bedingungen noch weiterhin verschlechtern.
Aus diesem Grunde fordern die Grünen weiterhin ein Transitverbot für den überregionalen Schwerlastverkehr. Von diesem Verbot wären die emsländischen und anliegenden nierländischen Gemeinden nicht betroffen, da es erst außerhalb eines Radius von 75km wirken würde. Verschiedene Trassenführungen gegeneinander auszuspielen verschleiere die Überflüssigkeit des Ausbaus und verharmlose die Folgen für die “Vorzugstrassen”.

Unsere Einwendungen zum Katastrophenschutzplan: AKW Lingen

Meppen/Lingen. Die Fraktion der Bündnisgrünen im emsländischen Kreistag sowie die Ortsvereine Lingen und Meppen der grünen Partei begrüßen, dass der Landkreis Emsland die Auslegezeit für den AKW-Katastrophen-Sonderplan im Kreishaus auf Druck der Öffentlichkeit hin bis zum 7. September verlängert hat. „Was den Plan selbst betrifft, wenden wir uns mit Grausen nach der Lektüre ab. Denn niemand will, dass sich dieser Notfallplan wirklich beweisen muss“, so der Meppener Kreistagsabgeordnete Carsten Keetz, der für seine Fraktion die Akten gesichtet hat.

Die vollständige Stellungnahme

Der Artikel der Meppener Tagespost:

Rechtsradikale Übergriffe nicht totschweigen!

Kunsthaus Erfurt

Rechter Überfall auf Ausstellungsbesucher der Galerie im Kunsthaus Erfurt am13.07.2012.

Am späten Freitagabend provozierte eine Gruppe Rechtsradikaler die Besucher der Ausstellungseröffnung "miss painting" anhaltend mit Naziparolen und „Sieg Heil“-Rufen. Von Veranstalterseite wurde sofort die Polizei über die antisemitischen, verfassungsfeindlichen Handlungen informiert und die Personen des Ortes verwiesen. Diese griffen jedoch die Besucher und Betreiber des Kunsthauses mit unbeschreiblicher Brutalität an. Der Kurator der Ausstellung wurde von mehreren Personen zusammengeschlagen und ihm das Nasenbein gebrochen, der Leiterin der Einrichtung eine volle Bierflasche auf dem Kopf zerschlagen. Einer auf dem Heimweg befindlichen Besucherin wurde im Beisein ihres Kindes ihr Kopf auf den Autokühler geschlagen, andere Besucher durch Flaschen verletzt. Nach drei weiteren Notrufen bei der Polizei, kam ein Einsatzwagen und nahm die Verfolgung der in Richtung Augustinerstraße geflohenen Täter auf. Dabei kam es zu einer erneuten Eskalation und einem Angriff auf die Polizei, wobei eine Polizeibeamtin schwer verletzt wurde.

Alle acht rechtsradikalen Angreifer, darunter zwei Frauen, wurden gefasst, erkennungsdienstlich behandelt und danach auf freien Fuß gesetzt. Die Kriminalpolizei Erfurt ermittelt gegen sie wegen gefährlicher Körperverletzung. Vier Verletzte des Kunsthauses, sowie die Polizistin mussten mit dem Krankentransport zur Behandlung in die Notaufnahme gebracht werden.
In letzter Zeit häufen sich diese Vorfälle in der Innenstadt. Es ist der dritte rechte Übergriff in den vergangenen Wochen, dessen Zeuge wir wurden.
Im Mittelpunkt des Geschehens steht dabei eine Kneipe in der Michaelisstraße, von deren Horst-Wessel-T-Shirt-tragenden Gästen Anwohner und Passanten wiederholt attackiert werden.
Gerade in einer Zeit, in der NSU-Ausschüsse und Pannen des Verfassungsschutzes die Schlagzeilen beherrschen, sind eine offene Berichterstattung und ein breites Bündnis aller gegen rechte Parolen und rechte Gewalt angebracht. Das Totschweigen eines rechten Tatzusammenhanges aus politischen oder touristischen Erwägungen nützt keinem.

Die Welt auf Pump

Mal was ganz anderes: Ein TV-Tipp

Aus der ARD-Akündigung:

Angeblich haben wir über unsere Verhältnisse gelebt, uns zu viel geleistet: Auf jedem Deutschen lastet eine Staatsschuld von fast 26.000 Euro. Weltweit stehen die Industrieländer mit 55 Billionen Euro in der Kreide. Jetzt sollen es die Bürger richten - sprich Sparen, hämmert uns die Politik ein. Die Staatsverschuldung hat weltweit Billionen umverteilt - von unten nach oben. Mit den Schulden explodierten die Vermögen der Millionäre dieser Welt. Warum? Gierige Banker? Arglose Politiker? In einem Gewinnmaximierungssystem, das angeblich alternativlos ist? Die Staatsverschuldung und die Dominanz der Finanzoligarchie ist eine Gefahr für unser Gemeinwesen und die Demokratie, urteilt der Wirtschaftsexperte Prof. Max Otte.

Zum Video:

Ard-Mediathek

3Sat: Reißen die Schulden uns in den Abgrund?

Störfall Hagedorn

Fraktion im Rat der Stadt Lingen

Birgit Kemmer

Fraktionsvorsitzende

 

Explosion bei Hagedorn

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dieter Krone.

Wir beantragen hiermit zum schnellst möglichen Zeitpunkt eine Sondersitzung des Umweltausschusses, mit folgenden Tagesordnungspunkten:

  1. Unfallhergang

  2. schlechte Information seitens der Behörden

  3. Vorschläge der Verwaltung wie mit solchen Störfällen in der Zukunft umgegangen werden soll.

  4. Konsequenzen für den Betrieb Hagedorn

 

 

Begründung

 

Durch die Explosion bei der Firma Hagedorn ist die Bevölkerung sehr verunsichert und zum größten Teil recht uninformiert

 

Der Umweltausschuss soll öffentlich tagen, damit die Bevölkerung die Möglichkeit hat, sich zu informieren und Fragen zu stellen.

Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung erforderlich

Osnabrück / Lingen / Meppen.  Angesichts des herzlichen und offenen Empfanges rieben sich Kreistagsabgeordnete der Grünen aus Lingen und Meppen zwar ein wenig die Augen, war man in der Vergangenheit von Vertretern des Handwerks in Sachen Solarenergie oder Atomwende doch oft milde belächelt worden.

Doch die Zeiten sind vorbei: Eine hochrangig besetzte "Begrüßungskommission" der Osnabrücker Handwerkskammer unter Leitung von Hauptgeschäftsführer Dr. Heinz-Gert Schlenkermann gab grünen Kommunalpolitikern aus Osnabrück und dem Emsland, darunter die Bundes- und Landespolitikerinnen Doro Steiner und Filiz Polat, einen Einblick in die berufspraktische- und theoretische Arbeit der Handwerkskammer Osnabrück-Emsland.

Bei einem Rundgang durch das Berufsbildungs- und Technologiezentrums zeigten sich die Kreistagsabgeordneten überzeugt von dem technisch und pädagogisch hochwertigen Standard der Ausbildung. Besonders beeindruckend war ein Projekt, in dem deutlich wurde, dass das Handwerk durch massiven Personaleinsatz darum kämpft auch junge Menschen zu qualifizieren, die als nicht vermittelbar galten.
 Im Anschluss an den Rundgang diskutierte man aktuelle regional- und landesspezifische Themen.  

Einig waren sich die Vertreter des Handwerks und die grünen Politiker in einem: Energiepolitik müsse auf eine Steigerung der Energieeffizienz und einen sparsamen Umgang mit regenerativen Ressourcen setzen.

Und weiter: Bei der Förderung von alternativen Energien erwartet das Handwerk mittlerweile eher ungeduldig, dass sich die Niedersächsische Landesregierung  dafür einsetzt, die budgetfinanzierte Förderung auch auf Bundesebene auf eine steuerfinanzierte Förderung umzustellen.  Landesprogramme sollten zudem nur dort platziert werden, wo es auf Bundesebene keine Maßnahmen gibt oder geben wird. Die grünen Landespolitiker versprachen, diese und weitere Vorstellungen des Handwerks bei den laufenden Diskussionen zum kommenden Landtagswahlprogramm 2013 zu prüfen.


Landesliste für die Niedersächsische Landtagswahl 2013

Die Landesdelegiertenkonferenz am 29.6. bis 1.7. in Wolfsburg wählte die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste Platz für Platz.

Dabei gehen die ungeraden Plätze immer an eine Frau. Mindestens einer von drei aufeinanderfolgenden Listenplätzen muss dabei jeweils mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten besetzt werden, die/der noch nie dem niedersächsischen Landtag angehört hat.

MEHR

A 20 – Politikwechsel längst überfällig! Planung in Niedersachsen sofort aussetzen!

A 20 – Politikwechsel längst überfällig! Planung in Niedersachsen sofort aussetzen!

Die Industrie- und Handelskammern im Nordwesten reagieren erwartet reflexhaft auf das im Schleswig-Holsteiner Koalitionsvertrag festgeschriebene Aus der sogenannten Küstenautobahn A 20 westlich der A 7 und finden willfährige Unterstützung beim niedersächsischen FDP-Verkehrsminister Bode, der sogleich verlautbaren läßt, dass Niedersachsen weiterhin Steuergelder in Millionenhöhe für die Fortsetzung der Planung verschwenden will. Geld, das Niedersachsen dringend für den Ausbau des Schienennetzes, für barrierefreie Bahnhöfe oder für die Umsetzung der Inklusion in den Schulen benötigen würde, soll ohne entsprechende Verpflichtung im Bundesverkehrswegeplan ausgegeben werden, obwohl auch durch die fehlende Finanzierung für den neuen Elbtunnel immer klarer wird, dass eine Küstenautobahn von Westerstede bis zur A 7 nicht gebaut werden wird.

Dabei bringt die Koalitionsvereinbarung in Schleswig-Holstein nur auf Papier, was Grüne und Bürgerinitiativen bereits seit 10 Jahren propagieren: Die Mobilität der Zukunft braucht keine zusätzliche Infrastruktur von vorgestern! Demographischer Wandel, Klimaschutz, Peak-Oil und Schuldenbremse fordern eine neue Verkehrspolitik, die auf intelligente Vernetzung und die ökologisch verträglichsten Verkehrsträger Schiene und Schiff setzt – gerade auch für die Hafenhinterlandanbindung, für die die A 20 von den Verkehrsströmen her sowieso keine Rolle spielt.

Und noch etwas ist aus Demokratiesicht sehr zu begrüßen: der anstehende Regierungswechsel in Schleswig-Holstein wird auch zu einem Politikwechsel führen. Es zeigt sich, dass Wahlentscheidungen eben nicht nur zu einer weiteren austauschbaren Regierung führen müssen.

Einführung einer kommunalen Wertstofftonne

Stellungnahme der grünen Ratsfraktion im Betriebsauschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes Labndkreis Emsland am 13.06.12

Hier: Zum geplanten Grundsatzbeschluss des Kreistages zur Einführung einer kommunalen Wertstofftonne

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist in den Augen der grünen emsländischen Kreistagsfraktion zunächst ein Etappensieg für die kommunalen Entsorger.

Denn es ist gelungen, Marktanteile gegen die privaten Entsorger zu verteidigen.

So bleibt die öffentliche Hand – und das sind nicht zuletzt die Bürger dieses Landkreises – nicht auf dem stinkendem Restmüll sitzen, während private Firmen Geld mit Rohstoffen wie Glas, Papier und Metall verdienen.

Doch schließt auch das neue Gesetz gewerbliche Sammlungen nicht aus, die Privatwirtschaft wird ihre erfolgreiche Lobbyarbeit zur weiteren Privatisierung munter betreiben. Ausgang offen. Nach unserer Auffassung sollen kommunale Entsorgungsunternehmen auch im Emsland wieder für den gesamten Abfall zuständig sein.

Dabei steht für die Grünen neben dem Ziel - dass gewerbliche Sammlung nicht weiter ausgeweitet wird - im Vordergrund, dass Abfallbeseitigung zuvorderst Vermeidung und Recycling bedeutet.

Doch gerade Anreize zu gesteigerten Recyclingquoten fehlen. Auch muss Ziel bleiben, die Quoten der Anlieferungsmengen zur Thermischen Abfallbehandlung Salzbergen (TAS) weiter drastisch zu senken.

Denn Verbrennung kann nicht das Ziel sein, sondern Wiederverwertung des Siedlungsabfalls. Verbrennen ist zwar billiger als Aufbereitung, aber letztlich ein Weg der Vergeudung von Energie und Werten.

Wir Grüne können dem Beschluss zur Einführung einer kommunalen Wertstofftonne, die den gelben Sack ablöst, zustimmen, wenn bundesrechtlich eine Rekommunalisierung gewährleistet ist. Die Verwaltung möge hier ihr besonders Augenmerk legen.

Mitnahmeparklätze im Landkreis Emsland

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen fordert in einem Antrag, Mitnahmeparklätze im Landkreis Emsland einzurichten. In der am Donnerstag stattfindenden Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses soll über diesen Antrag beraten werden.

Auf dem Bild : Norbert Knape, Michael Fuest, Birgit Kemmer und Nikolaus Schütte zur Wick; Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen beim Mitnahmeparkplatz Meppen (B 70 / THW)

Bei der Einrichtung dieser Parkplätze soll es eine entsprechende Beschilderung geben, zusätzliche Fahrradabstellplätze sollen angeboten werden. „Da viele Menschen im Emsland auf das Auto angewiesen sind, suchen hier immer mehr Bürger Mitfahrgelegenheiten“, so Michael Fuest, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Wir fordern“, so Fuest, „mehr Mitnahmeparkplätze im Emsland zu erstellen: Dies ist gut für die Umwelt und zusätzlich schont es den Geldbeutel. Wir appellieren an die Vernunft der CDU, diesem Antrag zuzustimmen, weil wir diese Plätze dringend brauchen. Der finanzielle Einsatz zur Erstellung solcher Parklätze ist relativ gering und der Nutzen dabei sehr hoch.“

Grüne fordern mehr Unterstützung für das Leichtathletikstadion in Meppen

Meppen – Die Diskussion um das Leichtathletikstadion in Meppen reißt nicht ab. Vor Mitgliedern der grünen Kreistags- und Stadtratsfraktion erläuterte Klaus Ortwig, der Vorsitzende des Fachverbandes Leichtathletik im Kreissportbund und die Vorsitzende des LAV Meppen, Claudia Lübbers die aktuelle Situation auf der Leichtathletikanlage am Montag in Meppen: „Die Anlage wird derzeit von 15 Schulen und sechs Vereinen im Altkreis Meppen genutzt. Die Vereine übernehmen bereits viele Arbeiten und pflegen die einzelnen Sportbereiche, aber in der nächsten Zeit müssen verschiedene Teile grundsaniert bzw. gereinigt werden, wie z. B. die Kunststoffbahnen.“

Davon konnten sich die Grünen direkt überzeugen, denn nach dem Regen stand an verschiedenen Stellen Wasser auf den Bahnen. „Wir sehen, dass die Pflege und Wartung deutlich verbessert werden muss. Dazu muss bei der Kreisverwaltung ein konkreter Ansprechpartner benannt werden, um das Kompetenzwirrwarr nach dem Weggang von Herrn Diekmann zu beenden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Schütte zur Wick. „Zu den Reparaturen, die umgehend erledigt werden müssen, gehören ferner die Erneuerung des Netzes der kombinierten Diskus- und Hammerwurfanlage und viele Kleinigkeiten wie z.B. ein neues Eingangsschloss.“

Von der Notwendigkeit weiterer baulicher Maßnahmen, wie einer Tribüne, konnten die Besucher am Montag leicht überzeugt werden: „Die Athletinnen und Athleten haben keine Möglichkeit sich bei Regen unter zu stellen oder ihre Sachen angemessen abzulegen. Da sind die anderen Stadien viel besser ausgerüstet“, so Gerd Kuhnke vom LAV. „Der Landkreis und die Stadt Meppen haben an verschiedenen Stellen in der letzten Zeit – insbesondere für den Fußball, aber auch für die die Zentrale des Sportbundes in Sögel ein offenes Ohr gehabt und größere Geldsummen zur Verfügung gestellt. Wir halten es für die Leichtathletikanlage in Meppensinnvoll, dass ein Konzept erarbeitet wird, damit hier in einem mehrjährigen Stufenprogramm eine Tribüne errichtet werden kann. Vielleicht können dabei wieder die Schülerinnen und Schüler der Meppener Berufsschulen Hilfe leisten und der Kreis das Material bezahlt. Wenn alle an einem Strang ziehen, kann man hier Sinnvolles erreichen“, so der grüne Kreistagsabgeordnete Michael Fuest.

Grüne fordern Aussetzen der Frackingversuche

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion (18.05.2012)

In Lünne war die Freude groß, als der Gemeinderat in der letzten Woche geschlossen gegen ein Demonstrationsvorhaben mit Durchführung eines Frackingverfahrens für Erdgasprobebohrungen in Lünne gestimmt hat. Der einstimmige Beschluss könnte zu dem Trugschluss verführen, als sei damit ein wichtiges Etappenziel erreicht.
In der gleichen Woche wurde jedoch im Bundestag ein Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt, der ein Aussetzen der Frackingversuche für zwei Jahre zum Ziel hatte. Auch die emsländischen CDU-Bundestagsmitglieder Kues und Connemann lehnten ein Moratorium ab und stimmten somit der Fortsetzung der Frackingversuche zu. Auf seiner Homepage wirbt Dr. Kues für sich, indem er sich Bedenken der Frackinggegner zu eigen macht und vor Zeitdruck warnt.
Die Umwelt taugt zur Imagepflege, wenn es aber ernst wird, dann zählt sie für die CDU nicht mehr, so der Kreistagsabgeordnete Michael Fuest: „Es ist schon merkwürdig, wie mancher Bundespolitiker auf dem Weg nach Berlin seine Aussagen den Berliner Beschlüssen anpasst“
Seit zwei Jahren fordern die Bundesgrünen die Bundesregierung zum Handeln auf, dennoch haben es Union und FDP nicht geschafft, einen eigenen Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Durch die Erfahrungen in den USA sind die Argumente der Grünen nicht mehr von der Hand zu weisen, weil dort die Verfahren schon intensiver betrieben werden: So ist es dort bei der Durchführung des Fracking-Verfahrens zu Verunreinigungen des Trinkwassers mit Chemikalien gekommen.
Die Exploration von unkonventionellem Erdgas geht darüber hinaus mit einem im Vergleich zur konventionellen Gasförderung größeren Flächenverbrauch einher, da die Frack-Methode mehr Förderstellen auf gleichem Raum erforderlich macht. Für Lünne bedeutet das konkret, so Birgit Kemmer Kreistagsabgeordnete „Eine Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Erwerbsflächen. Hinzu kommen infrastrukturelle Maßnahmen wie Wegerschließung, Leitungsbau etc. zum An- und Abtransport von Frack- und Lagerstättenwasser.“.

Antrag der Grünen

Rede Oliver Kirscher

 

Die taz berichtete am Samstag, dass die Gedenkveranstaltung der Initiative 8.Mai auch in diesem Jahr nicht von Vertretern des Landkreises besucht wird. Die Begründung? „Das ist eine eindeutig linksgerichtete Veranstaltung“, sagt Kreissprecherin Anja Rohde.

Auch findet sie wie in den vergangenen Jahren auf dem Lagerfriedhof Bockhorst statt und nicht in der neuen Gedenkstätte.

Die Grünen finden es bedauerlich, dass ein Gedenken an die Befreiung des emsländischen Lagers von der Gesinnung abhängig sein soll. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der Grünen: „Trotzdem“, sagt Schütte zur Wick, „sollten unsere Landkreisvertreter das einmal im Jahr aushalten können. Es wäre ein Zeichen von Respekt vor den Opfern und Überlebenden.“ Zum vollständigen Artikel der taz:

taz-Artikel   Mehr »

Anfrage zu Grundschulschließungen im Emsland

 Im Landkreis müssen offenbar in Zukunft mehrere kleine Grundschulen geschlossen werden. Das geht nach dpa-Informationen aus einer Anfrage der SPD an die Landesregierung hervor. (Bericht der Tagespost) Demnach sind vor allem die Kreise Hameln-Pyrmont, Lüchow-Dannenberg und Emsland betroffen. Insgesamt gibt es 67 so genannte Mini-Grundschulen. Das Land will die betroffenen Kommunen im Umgang mit diesem Problem beraten.

 

Anfrage der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen:

1. Welche Schulen sind betroffen? 

2. Seit wann weiß die Kreisverwaltung von diesen Plänen?

3. Wie will sie mit dieser Vorgabe aus Hannover umgehen?

Wir bitten darum, dass diese Anfrage uns zeitnah beantwortet wird.

Neues Gutachten widerlegt den Nutzen der 'Hasetalautobahn'

Bürgerinitiative »Autobahn B213 Nein!« verweist in ihrer neuesten Pressemitteilung darauf, dass die Kosten-Nutzen-Rechnung der Befürworter des Ausbaus auf schwachen Füssen und unhaltbaren Annahmen steht. Dies ergibt ein Gegengutachten des Verkehrswissenschaftlers Prof. Dr.-Ing. Gert Marte.

 

Hier die Pressemitteilung der BI:

Der unabhängige Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte aus
Bremen hat das Nutzen-Kosten-Verhältnis des geplanten E233-Ausbaus von
4,6 auf maximal 1,03 zurückgestuft. Die Zahlen aus der offiziellen
Verkehrswirtschaftlichkeitsuntersuchung (VWU) wurden von ihm nach
aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die viele Fehler der VWU
korrigieren, neu bewertet.

"Unsere Argumentation gegen den Ausbau wird durch Prof. Martes
Stellungnahme zur VWU sehr stark gestützt, und dabei hat er den von uns
kritisierten viel zu hoch angesetzten vorausgesagten Zuwachs des
Lkw-Verkehrs noch nicht einmal berücksichtigt," so Ulf Dunkel vom
Sprecherkreis der Bürgerinitiative "Autobahn B213 Nein!". Prof. Marte
setze sich in einer Gruppe unabhängiger Verkehrswissenschaftler seit
Jahren fachlich dafür ein, dass die Bewertungskriterien der
Straßenbauprojekte in Deutschland endlich realistischer würden. So
würden laut Prof. Marte die sogenannten induzierten Verkehre, die durch
den Ausbau solcher Strecken wie der E233 mit entstehen, gar nicht
korrekt gewichtet. Auch die Spritkosten würden bei der Kostenermittlung
längst nicht mehr realistisch kalkuliert.

"Würde jetzt auch noch gewichtet, dass die VWU viel zu hohe
Lkw-Verkehrszuwächse voraussagt, die durch nichts begründet sind, würde
das Nutzen-Kosten-Verhältnis vollends unter 1,0 liegen, aber auch 1,03
ist absolut kein Grund, dieses Projekt weiter zu verfolgen", so Dunkel.
Die BI fordert nach wie vor von der Politik, die Lkw-Mautflüchtlinge
durch ein Durchfahrtverbot für Transit-Lkw von der Strecke zu holen und
schnellstmöglich alle Anlieger und die heimische Wirtschaft und
Bevölkerung wieder zu entlasten.

Das Gutachten

Emsland-Medaille für Erna de Vries

In einer Feierstande im Sitzungssaal des Kreistages wurde am 23.04.2012 Frau Erna de Vries die Emslandmedaille verliehen.

Auf Vorschlag der Kreistagsfraktion der Grünen ist Frau de Vries die Ehrungverliehen worden, mit der nur 20 Personen gleichzeitig ausgezeichnet werden können. Landrat Winter hielt die Laudatio und der Bürgermeister der Samtgemeinde Lathen sprach ein Grußwort.

Frau de Vries schilderte, wie sie 1947 den Lathener Josef de Vries heiratete, mit dem sie von Köln nach Lathen zog. In den letzten Jahren habe sie viele Schulen im Kreis besucht, um mit den Kindern und Jugendlichen über ihre Lebensgeschichte als HJüdin in Deutschland zu sprechen. Sie bedankte sich bei allen Beteiligten, insbesondere bei Michael Fuest, der sie für diese Ehrung vorgeschlagen hatte.

Landrat Winter verwies in seiner Laudatio auf den Wunsch der Mutter, die in Auschwitz gesagt hatte: „Du wirst überleben und erzählen, was man mit uns gemacht hat.“ Diese Aufforderung ihrer Mutter hat Erna de Vries in den letzten Jahren zu ihrer Lebensaufgabe gemacht und als Zeitzeugin der Nazi-Verbrechen berichtet - damit die einzigartige Geschichte der Shoah nicht in Vergessenheit geraten kann. Das Projekt "Zeitlupe" berichtet im Internet nicht nur über ihr Leben. es bietet auch zahlreiche Essays und Materialien zum Download an. Bei Youtube kann ein Film heruntergeladen werden, der ebenfalls über Frau de Vries Leben berichtet:

Verleihung der Medaille durch den Landrat: Birgit Kemmer gratuliert für die Fraktion der Grünen

 Frau de Vries hat erst kürzlich ein neues Buch veröffentlicht, dass ihre Geschichte erzählt:

Der Auftrag meiner Mutter
Eine Überlebende der Shoah erzählt

Metropol-Verlag

ISBN: 978-3-86331-045-5
112 Seiten
Preis: 14,00 Euro

Die Kreistagsfraktion der Grünen hatten bereits im Dezember ein Votum des Kreistags angeregt und herbeiführen können, dass sich gegen die Verbrechen der neonazistischen 'NSU' wandte.:

Erklärung des Kreistages vom 19.12.2011

Projekt Zeitlupe

Wikipediaartikel zu Frau de Vries

Emsländische Grüne verurteilen die Forderungen nach neuen Atomsubventionen

 Die Emsländischen Grünen fordern die Politiker von CSU und CDU auf, den Bemühungen um Subventionen für neue Atomkraftwerke unmissverständlich eine Abfuhr zu erteilen. Die Grünen, fordern im Gegenteil, die seit Jahrzehnten üblichen verdeckten Subventionen für die Atomkraft zu beenden

 

EU-Kommissar Oettinger (CDU) offen für neue Atomsubventionen

Über 50 Jahre nach Betriebsbeginn der ersten Atomkraftwerke, die mit hunderten Milliarden Euro subventioniert wurden und werden, soll nach dem Willen Frankreichs, Großbritanniens, Polens und Tschechiens der Bau von AKW in Europa durch neue Subventionen angereizt werden. Weil Atomstrom „emissionsarm“ sei. Der aus Baden-Württemberg abgeschobene CDU-Politiker Günther Oettinger zeigt sich als EU-Kommissar offen für solche Überlegungen.

 

Welch ein Offenbarungseid und welch eine Lüge

Atomkraft ist also ein halbes Jahrhundert nach Markteinführung nicht einmal dann konkurrenzfähig, wenn man nur die internen Kosten (Investition, Unterhalt, Personal, Spaltstoff) kalkuliert. Also die externen Kosten (Haftung, Unfallfolgen, Kranke und Tote durch Uranabbau und AKW-Betrieb, Atommüllsicherung) der Gesellschaft und den Nachkommen aufbürdet.

 

 

Zu Recht haben gerade CDU/CSU-Politiker häufig darauf hingewiesen, dass auch die Atomkraftwerke der Nachbarländer uns bedrohen. Wie können sie dann offen sein, für Bau und Subventionierung neuer Atomkraftwerke in diesen Ländern?

 

Die Macht der Atomlobby ist groß. Sie hat es geschafft, dass in Deutschland durch Abwürgen des Solarzellenausbaus und durch weiteres Verzögern des Windkraftausbaus, zB. in Bayern + Baden-Württemberg die Konkurrenzsituation für die Atomkraft stabilisiert wird. Jetzt versucht die Atomlobby sogar Steuergelder für den Bau neuer Atomkraftwerke zu gewinnen.

 

Wir die emsländischen Grünen fordern hingegen die Beendigung verdeckter Subventionierungen: Atomkraftwerke müssen endlich eine risikogerechte Haftpflichtversicherung vorweisen! Die Rückstellungen für die Atommülllagerung und den AKW-Abriss müssen insolvenzsicher in einen öffentlich-rechtlichen Treuhandfonds überführt werden!

 

Es ist an uns, die dreiste Atompolitik zu durchkreuzen und die Energiewende wieder voranzubringen. Wir emsländischen Grünen werden nachdrücklich dafür werben, im Jahr 2013 unser Land atomfrei zu wählen. Also nur Frauen und Männer für den niedersächsischen Landtag zu nominieren und zu wählen, die konsequent für Atomausstieg, Klimaschutz und neue Solar- und Windkraftwerke in Bürgerhand eintreten.

Vorschlag: Ausländerbeirat in der Stadt Lingen

Die Lingener Tagespost schreibt am 17.04.2012:

Offene Fraktionssitzung der Grünen

Vorschlag: Ausländerbeirat in der Stadt Lingen

Lingen. Darf ich bleiben? Oder muss ich weg? Solche Fragen standen im Mittelpunkt einer offenen Fraktionssitzung zum Thema Asylpolitik in Deutschland, zu der die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen ins Bürgerhaus nach Heukampstannen eingeladen hatten. Rede und Antwort dort stand Hermann-Josef Schmeinck, Flüchtlingsbetreuer und stellvertretender Geschäftsführer beim SKM in Lingen.

Als solcher hat er seit 25 Jahren etliche Erfahrungen machen können: „Ich habe viele Leute aufwachsen sehen“. Er kritisierte scharf die „repressive Willkommenskultur“, die für ihn eher eine „Nützlichkeitsdebatte“ ist. Fraktionsvorsitzende Birgit Kemmer bat nach dieser Einführung anwesende Teilnehmer mit ausländischen Wurzeln, die aber zum Teil seit Jahren im Emsland leben, aus eigenen Erfahrungen zu berichten. So unterschiedlich die Wege dieser Menschen nach Lingen waren, so unterschiedlich ist ihr jetziger Status.

Da ist beispielsweise die 32-jährige Manuela aus Togo, die lange um ein Bleiberecht gekämpft hat, inzwischen aber glückliche Studentin in Münster ist: „Sogar BAföG bekomme ich dort. In Lingen hatte man mir gesagt, das sei nicht möglich. Deshalb pendele ich nun jeden Tag nach Münster, obwohl ich einen kleinen Sohn habe.“

Ob er Lingen überhaupt verlassen dürfe, zweifelte Dimitri, ein junger Mann aus Weißrussland (Name von der Redaktion geändert), an. Das sei ihm von der Ausländerbehörde untersagt worden. Hier konnte ihn aber direkt Thomas Kühle, Mitglied bei den Grünen und Rechtsanwalt, beruhigen: „Das ist rechtswidrig.“ Ganz andere Probleme hat die 36-jährige Polin Kasia: „Ich bin beruflich überqualifiziert, bin Biologin und Ökotrophologin. Und trotzdem habe ich keinerlei Hilfe beim Arbeitsamt erhalten.“

Der stellvertretende Direktor von der VHS Lingen, Jürgen Blohm, erläuterte die Bezuschussung zu Deutschkursen, räumte aber ein, dassfür Asylbewerber kein Anspruch auf eine Finanzierung bestehe.

Quälende Ungewissheit

Natürlich quält fast alle auch die Ungewissheit über das Bleiberecht. Dennoch waren sich die Menschen, deren neue Heimat nun Deutschland ist, in einem einig: in der Dankbarkeit, hier sein zu dürfen. Auch der Wille, sich zu integrieren und zu engagieren, war bei vielen spürbar.

Für den 48-jährigen Ibrahim war klar: „Man kann nicht erwarten, mit offenen Armen empfangen zu werden. Ich möchte mich dort engagieren, wo ich lebe, und das ist nun Deutschland, Lingen.“ Seine Lebensgeschichte liest sich wie ein Abenteuerroman. Aus einer Todeszelle im Irak über die DDR nach West-Berlin, lebt er inzwischen in Lingen. Deshalb kam auch der Vorschlag, einen Ausländerbeirat zu gründen, von ihm. Die Grünen begrüßten das. Birgit Kemmer: „Den Gedanken eines Beirates hatten wir immer mal wieder. Der Beirat muss von den Ausländern selbst kommen, aber wir werden Anschub leisten und schon mal bei der Verwaltung vorfühlen, wie die Chancen stehen.“

Tschernobyltag

26.04.2012

Schweigekreis am Tschernobyltag um 18 Uhr vor dem Alten Rathaus in Lingen

Anti-Atom-Großdemonstration am Samstag, 28. April, in Gorleben

Anti-Atom-Großdemonstration am Samstag, 28. April, in Gorleben

In den letzten Wochen gab es viele Erfolgsmeldungen für die Anti-Atom-Bewegung: Die Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen von Jülich nach Ahaus sind vorerst abgesagt. Das AKW-Projekt im bulgarischen Belene gehört wohl endgültig der Vergangenheit an. RWE und Eon kippen ihre Neubaupläne für bis zu sechs Reaktoren in Großbritannien. Und in Japan ist nur noch ein einziges Atomkraftwerk am Netz.

Mit beharrlichem Protest und Widerstand können wir erfolgreich sein. Und deshalb wollen wir gemeinsam weiter Druck machen, dass die noch viel zu lange laufenden neun AKW hierzulande endlich stillgelegt werden. Dass dies bitter nötig ist, zeigen andere Meldungen der letzten Tage: Nachdem Anfang März rostige Atommüllfässer in Brunsbüttel gefunden worden waren, folgten am 15. März strahlende Fässer in Neckarwestheim; vor rund einer Woche wurde Ähnliches aus dem Pannen-AKW Krümmel bekannt. Im baden-württembergischen Philippsburg wurde die Bewertung älterer Störfälle nachträglich hoch gestuft. Und vor zwei Tagen schließlich musste Eon das AKW Brokdorf herunterfahren, weil fehlerhafte Brennelemente entdeckt wurden.

Die Bund-Länder-Verhandlungen zur Endlagersuche sind in der heißen Phase. Deshalb findet zum Tschernobyl-Jahrestag am Standort des Endlager-Projekts Gorleben ein besonderes Highlight statt: Als Großdemonstration ist eine kulturelle Umzingelung des Bergwerks Gorleben geplant, mit Tanz und Theater, Gesang, Trillerpfeifen und Transparenten. Weitere Informationen gibt es unter: http://www.ausgestrahlt.de.

Kommt am Samstag, 28. April, mit nach Gorleben!

Busse aus der Weser-Ems-Region nach Gorleben:

Bus ab Leer über Westerstede

Abfahrt  Zustieg Haltepunkt
7:45 Uhr Aurich PKW-Parkplatz ZOB Aurich, von dort Fahrgemeinschaften zum Bus-Haltepunkt in Leer
8:30 Uhr Leer Gallimarktplatz, Große Bleiche
9:00 Uhr Westerstede ZOB, Albert-Post-Platz
9:30 Uhr Oldenburg Westkreuz, Parkplatz bei Aral-Tankstell
9:45 Uhr Ganderkesee/Bookholzberg Pendlerparkplatz Autobahnauffahrt Ganderkesee West, auf der Nordseite der A 28; nach der Abfahrt links Richtung Bookholzberg, dann erste links („zur Hesterei“), gleich wieder links und geradeaus bis zum Platz am Ende der Straße


Rückfahrt der Busse voraussichtlich um 17 Uhr, Ankunft in Weser-Ems zwischen 19 und 20 Uhr.

Kostenbeitrag pro Person: Unterstützerpreis 17 Euro, Normalpreis 15 Euro, ermäßigt 12 Euro   (Schüler, Auszubildende, Studenten, Arbeitslose).

Anmeldung: erfolgt per Anmeldeformular auf www.antiatomoldenburg.de und Überweisung des Kostenbeitrags unter Angabe der Buchungsnummer aus der Bestätigungsmail

Wichtiger Hinweis:
Aus organisatorischen Gründen und um die Fahrtkosten so niedrig wie möglich zu halten, sind wir darauf angewiesen, dass Ihr Euch frühzeitig, möglichst bis 18. April anmeldet! Wer sich nach dem 18.04. anmeldet, muss den Unterstützerpreis zahlen.
Definitiver Anmeldeschluss ist 26. April 2012

Anmeldung per Webformular auf www.antiatomoldenburg.de
Kontakt: info@antiatomoldenburg.de)
Telefon: (bitte nur wenn es gar nicht per Mail geht) 04488-98139

Atom-freie Grüße

Das AntiAtomOldenburg Team

A

Filmabend in Lünne

Wie Menschen im Emsland heimisch werden!

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein:

zur offenen Fraktionssitzung

 

am Donnerstag, den 12.April um 19.30 Uhr in das Bürgerhaus

Heukamps-Tannen, Jägerstrasse 19 in Lingen.

 

Angekommen“

 

Wie Menschen im Emsland heimisch werden!

In Sonntagreden wird eine Willkommenskultur gepredigt, damit sich EinwandererInnen in Deutschland Wohlfühlen. Die Realität ist eine andere. Was muss geschehen, damit Menschen auch bei uns im Emsland eine Perspektive bekommen.

H.J. Schmeinck, Flüchtlingsbetreuer beim SKM, konnten wir für diesen Abend gewinnen, wir wollen uns informieren, diskutieren und darüber sprechen, wie Integration auch gelingen kann.

 

Eingeladen sind alle interessierten BürgerInnen und Bürger, mit und ohne

Migrationshintergrund.

 

Mit grünen Grüssen

Birgit Kemmer

(Fraktionsvorsitzende)

Grüne begrüßen Gülle-Kataster

Grüne begrüßen Landvolk-Unterstützung für Gülle-Kataster

 

Meyer: „Schwarzen Schafen das Handwerk legen“ – Fast doppelt so viele Masthühner in emsländischen Ställen wie bislang bekanntgeben

 

Mit Wohlwollen haben die Grünen die Unterstützung ihrer Forderung nach Einführung eines flächendeckenden Güllekatasters durch die Vereinigung des Emsländischen Landvolks aufgenommen. „Ich freue mich, dass jetzt auch das Landvolk für eine bessere Kontrolle eintritt. Wir müssen den schwarzen Schafen, die mit Gülle und Hühnermist nicht ordnungsgemäß umgehen, endlich das Handwerk legen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer zu einem entsprechenden Vorstoß des Landvolk-Präsidenten Hermann Wester.

 

Neben dem Güllekataster, in dem die Ausbringung von Gülle, Mist und Substrat aus Biogasanlagen für jede einzelne Fläche eingetragen werde, müsse es eine lückenlose Dokumentation der nicht im eigenen Betrieb eingesetzten Düngemengen geben, fordert Meyer. „Es darf nicht mehr ausreichen, einfach nur einen Vertrag mit einer Güllebörse abzuschließen, bei dem dann unklar bleibt, wo der Dünger tatsächlich bleibt, sondern das muss lückenlos dokumentiert und an die Behörden gemeldet werden. Dann kriegen wir auch das Problem der oft illegalen Importe aus den Niederlanden in den Griff“, meint Christian Meyer.

 

Die Kritik Westers, er rede alles schlecht, weist der Grünen-Agrarpolitiker jedoch zurück. „Das kommt gar nicht von mir, sondern geht aus einem Schreiben der Landwirtschaftskammer an das Landwirtschaftsministerium hervor. Danach komme jeder zweite Transport aus den Niederlanden illegal über die Grenze. Die Fachleute, die für die Kontrollen zuständig sind sagen, dass das System völlig undurchschaubar ist und zu wenige Kontrollen stattfinden“, erklärte Christian Meyer. So schreibe etwa die Landwirtschaftskammer in einem von den Grünen veröffentlichten Brief an das Ministerium: „Die Düngeverordnung bietet keine Anhaltspunkte zur Überwachung der überbetrieblichen Verwertung, da die Gewerbebetriebe und Biogasanlagen flächenlos wirtschaften also keine Düngemittel auf Flächen ausbringen. (…) Im Ergebnis ist aus Sicht der Prüfdienste festzuhalten, dass das Kontrollinstrumentarium gegenwärtig keine ausreichende Gewähr bietet die Nährstoffüberschüsse- und verwertung zu erfassen. Die Einhaltung von Grenzwerten etwa bei Stickstoff ist unter der gegenwärtigen Rechtslage kaum zu gewährleisten. Dies ist auch im Zusammenhang mit der wachsenden Zahl nicht der Düngeverordnung unterliegender Tierhaltungs- und Biogasanlagen zu sehen, die durch den bisherigen Kontrollansatz nicht erfasst wurden.“

 

Die Grünen fordern daher eine zügige Umsetzung der Bundesverbringungsverordnung vom 1.9.2010 in Niedersachsen. „Das Landvolk hat recht, dass die Daten bei den Landwirten vorliegen, was fehlt ist die landesweite Erfassung und Überprüfung“, so Meyer.

 

Durch unsachgemäße Gülleausbringung und die Mehrfachbelegung von Flächen, die im Brief der Kammer ebenfalls angesprochen wird, entstehen Gefahren für unser Grundwasser. Schon jetzt sind 59 % der Grundwasserkörper in Niedersachsen über den Nitrat-Empfehlungswerten der EU belastet. Die meisten in den Regionen mit hoher Tierhaltung.

Daher sei es auch keine Bagatelle, wie auch vom Landvolk eingeräumt wurde, dass die reale Tierhaltung, die offiziell Bekanntgegebene deutlich übersteigt.

„So werden etwa im Landkreis Emsland nach den Zahlen der Tierseuchenkasse 26,2 Millionen Masthühner gehalten. In der offiziellen Statistik, die auch wiederholt von Agrarminister Lindemann im Landtag vorgetragen wurde, sind es nur 13,7 Millionen. Diese Täuschung über die industrielle Entwicklung dürfen man nicht ignorieren. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Flächenverbrauch und Einschränkungen von Stallbauten über die vorhandene Viehdichte“, weist Meyer auf die Folgen hin.

 

Auf Kritik der Grünen stößt auch das Vorgehen des Landvolks, das Gülle-Problem erst jetzt anzupacken, nachdem die Fakten öffentlich geworden sind. „Die Praktiker vor Ort müssen das Problem schon viel länger kennen. Warum wird nicht im Sinne der Bäuerinnen und Bauern, die doch auch durch steigende Pachtpreise unter der agrarindustriellen Tierhaltung leiden, viel früher reagiert, bevor der Mist im wahrsten Sinne des Wortes in den Brunnen gefallen ist?“ fragt Christian Meyer.

 

 

Herzliche Grüße

 

Christian Meyer (MdL)

 

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Sprecher für Naturschutz, Landwirtschaft, Tierschutz, Gentechnik, Verbraucherschutz und Raumordnung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion im Nds. Landtag

Die Folgen der begrenzten Autobahnmaut

Kreisweit haben wir mit der einseitig orientierren 'Verkehrspolitik' des Landkreises zu tun, aber auch in den einzelnen Gemeinden des Kreises sind die Folgen der Mautflucht als unerträgliche Mehrbelastung zu spüren. Der NBDR berichtete über die Situation im Lingener Stadtteil Damaschke:

Gülleverseuchung bedrohlich

Die CDU-geführten Gremien möchten ja die Belastung durch die industrialisierte Landwirtschaft herunterspielen. In der Förderung ökologisch ausgerichteter Agrarproduktion sieht auch der Landkreis "keinen Mehrwert", der Kreistag lehnte einen entsprechenden Antrag der Grünen Kreistagsfraktion ab.

Dass dabei oft auch mit falschen Zahlen gearbeitet wird, legte die Landtagsfraktion der Grünen offen. Allein in den  Landkreis Vechta und Cloppenburg fallen 3,3 Millionen Tonnen Gülle mehr an als angenommen. Die Folgen sind Gülle-Tourismus oder Mehrfachdüngung der Felder. Beides ist gleich unverantwortlich.

Bereits auf 60 Prozent der Flächen in Niedersachsen seien überhöhte Nitrat- und Phosphatwerte im Grundwasser zu finden.

Wie die Verhältnisse im Emsland sind, will eine Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion herausfinden.

Bericht des NDR

Anträge zum Haushalt 2012

In ihrer Fraktionssitzung am 5.3. hat die Kreistagsfraktion den Haushalt 2012 diskutiert und ihre Anträge dazu formuliert.

Durch Pressemtiteilungen und die Berichterstattung in der Lokalzeitung war schon klar geworden, dass 2012 ein entscheidendes Jahr im Widerstand gegen den Ausbau der B 213 zu einer Autobahn werden würde.

In ihren Anträgen hat die Fraktion einige weitere Konkretisierungen ihrer Verkehrsvorstellungen verabschiedet. Vorrang hat für uns das Ziel der Verringerung des anfallenden Verkehrs, welches wir durch den Ausbau von Mitfahrerparkplätzen unterstützen wollen, 40.000€ sollen veranschlagt werden. Die gleiche Stoßrichtung hat auch der Antrag 25.000€ als Zuschuss für die Nachteule auszugeben. Diese Maßnahme hat als Ziel natürlich auch die Erhöhung der Verkehrssicherheit vor allem am Wochenende bei jüngeren EmsländerInnen. Ebenfalls der Sicherheit kann die Anschaffung eines Wagens zur Verkehrsüberwachung dienen, der an noralgisch gefährlichen Abschnitten eingesetzt werden soll.

Im Bereich der Ökologie gibt es drei Anträge:

50.000 € zur Rettung des Biotops Dörgen. Dies Gebiet steht in gefahr der sandentnahme anheim zu fallen.
50.000 € für ein Programm zur Förderung von Ökolandwirtschaft: Das Emsland hängt der bundesweiten Entwicklung in diesem Bereich deutlich hinterher. Diese Gelder sollen als Anreiz zur Umstellung von herkömmlicher zu ökologischer Landwirtschaft dienen.
50.000€, die als Förderanreiz für die Einrichtung von zwei Bioenergiedörfern dienen sollen. Mit diesem Geld könnte ein Findungsprozess für zwei Orte im Landkreis durchgeführt werden, die sich unabhängiger von den Mechanismen der Großenergieversorgung machen und ein Stück Autarkie gewinnen können.




Biotop Dörgen

Bioenergiedörfer

Antibiotika

Noch ein vorderer Platz für das Emsland in einer bundesweiten Statistik. Ganz so dynamisch wie der andere Platz 4 ist der aber nicht. Eher schlimm. Denn “niedersachsenweit werden im Emsland die meisten Antibiotika für Kinder und Jugendliche verschrieben. Das geht aus einer Studie der Universität Bremen für die Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach haben im Jahr 2010 mehr als die Hälfte aller Emsländer bis 17 Jahre Antibiotika bekommen. Bei den Kindern bis sechs Jahre sind es sogar 67 Prozent. Das Emsland rangiert damit bundesweit unter 412 untersuchten Landkreisen auf Platz fünf, bei den Babys und den Kindern bis sechs Jahre sogar auf dem vierten Platz.

Der Landkreis Emsland äußerte sich zurückhaltend zu den Ergebnissen. Man habe die Studie zur Kenntnis genommen. Das Gesundheitsamt des Kreises wolle sich ab heute mit Ärzten und Experten in Verbindung setzen, um über mögliche Reaktionen zu beraten. Auch die Landesärztekammer will sich erst nach intensiver Lektüre der Studie äußern.

Die Studie der Bertelsmann-Stiftung liefert keine inhaltliche Begründung für die großen regionalen Unterschiede. “Die Erklärung scheint zu sein, dass Antibiotika häufiger Kindern verordnet werden, wo weniger Kinderärzte niedergelassen sind”, …

weiter auf der Seite des NDR

(Quelle: NDR, Foto © CitroenAZU flickr CC)

Bertelsmannstudie

NDR-Bericht

Transparenteres Verfahren gefordert

Grüne: Transparenteres Verfahren gefordert

Emsland – Auf massive Kritik der Grünen stößt die Absicht des Landrates und der CDU,über die Bewerberinnen und Bewerber für die beiden wichtigen Dezernentenstellen nicht  informieren zu wollen. „Wir Grünen sind im Emsland bei der letzten Kommunalwahl mit der Forderung nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung angetreten, aber die Kreisspitze und die Mehrheitsfraktion will dies verhindernWährend in anderen Gebietskörperschaften bei der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten ein offenerer Umgang praktiziert wird, versucht die Spitze des Landkreises Emslands erneut die Wahl der nächsten Dezernenten zum Staatsgeheimnis zu machen. Es wird nur ein Kandidat präsentiert! Wir leben nicht mehr im Mittelalter, in einer Zeit, wo wichtige öffentliche Ämter nur von Gottes Gnaden besetzt wurden“, heißt es in einer Erklärung der Fraktion der Grünen.

Die Grünen haben in einem Antrag ein Verfahren vorgeschlagen, das in anderen Kreisen praktiziert und den Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder des Kreistages gerechter wird. „Eine „Vor-Entscheid-Runde“ aus Personalrat, Personalamt und Landrat kommt zusammen und lädt maximal vier (minimal zwei) Personen (möglichst paritätisch) zu Vorstellungsgesprächen ein. Zwischenzeitlich können sich dann die Fraktionsvorsitzenden alle Bewerbungsunterlagen durchsehen und auch an den Vorstellungsgesprächen teilnehmen“; so der Vorsitzende des Kreistagsfraktion Nikolaus Schütte zur Wick. „Dieses Verfahren wurde unlängst so im Landkreis Aurich praktiziert, als dort die ehemalige emsländische Dezernentin Henni Krabbe gewählt wurde. Also es geht, wenn man nur ein wenig Offenheit will!“


Unser Büro im Süden ist umgezogen

Das Büro der Kreistagsfraktion für den südlichen Breich des Emslandes befindet sich in der

Karolinenstr. 3
49808 Lingen

Das Büro der Kreistagsfraktion für den nördlichen Breich des Emslandes befindet sich

Grader Weg 44 in Papenburg

05.02.2012

Demontrationsaufruf Gronau

Agrarbündnis legt Bericht vor

Das Agrarbündnis ist ein Zusammenschluss von 24 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Tier- und Naturschutz. Jedes Jahr zur Grünen Woche legen sie ihren "Kritischen Agrarbericht" vor. Hier widerspiegeln sie die agrarpolitische Diskussion des vergangenen Jahres und zeigen gleichzeitig europäische und weltweite Perspektiven auf.

In diesem Jahr betonen sie, dass wir an einer Wendemarkt stehen, denn die perversen Wetten an den Börsen auf den Hunger in der Welt stehen einer weitgehenden Untätigkeit der Politiker gegenüber.

Im europäischen Zusammenhang gibt es einerseits positive Tendenzen wie z.B. im Bericht des EU-Agrarkommissars Dacian Ciolos. Dort wird neben der Verpflichtung der Bauern zu Umweltmaßnahmen auch die Begrenzung der Zahlung an Großbetriebe vorgesehen. Geblieben sind aber die Orientierung auf Export, der die Märkte des Südens weiter zerstören wird, und der Verzicht auf Verbesserungen beim Tierschutz.

Für das Emsland bedeutet dies den weiteren Ausbau von Hähnchenmastställen (emslandweit: 11 Millionen, bundesweit gar 36 Millionen), ausreichend seien aber 3,2 Millionen neue Plätze. Der verstärkte Einsatz von Antibiotika in großem Stil werde dazu führen, dass mehr resistente Infektionserreger und Antibiotika direkt in die Umwelt gelangen.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner weist die Vorwürfe zurück, obwohl nordrheinwestfälische Studien ergeben haben, dass bis zu 96% der Masttiere mit Antibiotika behandelt werden.

Der Berichti st für 22€ zuzüglich Porto beim ABL-Verlag erhältlich.

NTV

Inhaltsverzeichnis des Berichts

Bericht von der Kreistagssitzung am 19.12.2011

Neben der Besetzung von Ausschüssen, Fragen der Abfallwirtschaft gab es auch einige Tagesordnungspunkte, die nicht die Zustimmung der Grünen Fraktion fanden:

Der Erste Kreisrat

1. Der Erste Kreisrat wurde auf Vorschlag des Landrats gewählt. Formaljuristisch ist das Verfahren so, dass der Landrat einen Vorschlag macht und der Kreistag zustimmen kann. Er kann auch die Zustimmung verweigern, aber nicht selbst einen Vorschlag unterbreiten.

In einigen Kommunen des Kreises und generell vielerorts ist es üblich, dass der mit solchen Rechten Versehene auf die Fraktionen zugeht und diese Informationen zu weiteren Bewerbern oder Bewerberinnen abrufen können. In diesem Fall hat Landrat Winter dies abgelehnt und die autoritäre Variante gewählt. Der Kreistag erfuhr nichts über die vielen anderen Bewerber und Bewerberinnen und war somit auch gar nicht in der Lage, den Vorschlag des Landrats zu prüfen. Wir halten dies Verfahren für obrigkeitsstaatlich und haben daher den Vorschlag des Landrats ohne Ansehen der vorgeschlagenen Person abgelehnt.

Dies Verfahren setzt die Linie aus der ersten Kreistagssitzung fort, in der unser Antrag, einen öffentlich tagenden Haushaltsausschuss einzurichten, abgelehnt wurde. So wird auch in der Zukunft der Haushalt des Landkreiseises im Kreisausschuss hinter verschlossenen Türen behandelt. Transparente und bürgernahe Politik sieht anders aus.

Entschädigung der Kreistagsabgeordneten

2. In Punkt 22 stand die Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten zur Abstimmung. Es lag ein Vorschlag vor, der z.B. die monatlichen 'Diäten' um 40€ auf 240€ und die Tagungsgelder von 30 auf 40€ erhöhen sollte. Die Grüne Fraktion hat diese Neufassung abgelehnt aus zwei Gründen:

Zum einen ist das Kreistagsmandat ein Ehrenamt und sollte nicht durch überflüssige Diätenerhöhung in den Geruch eines Versorgungsamtes geraten und zum anderen stünde es einem Kreistag gut an in Zeiten des Sparens mit gutem Beispiel voranzugehen. Dass der 'Regie' etwas unwohl war, merkte man daran, dass es zu dem Beschluss keinerlei inhaltliche Erklärung und auch keine Diskussion gab. Die Zuschauerinnen und Zuschauer dürften somit überhaupt nicht gemerkt haben, was tatsächlich vor sich ging.

Die Kreistagsfraktion der Grünen hat die interne Regelung gefasst, den Erhöhungsbetrag bei den Entschädigungen nicht an die Abgeordneten weiterzuleiten. Der Differenzbetrag wird gesammelt und am Ende eines jeden Jahres für soziale oder ökologische Zwecke gespendet.

3. Die Aufhebung der Schonfrist für Rabenkrähen haben wir aus Naturschutzgründen abgelehnt.

29.12.2011

Fracking und Bergrecht

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 14.12.2011. eine Initiative in den Bundestag eingebracht um das alte Bergrecht zu ändern. Eine Änderung des Gesetzes haätte große Auswirkungen auch auf die Frackingvorhaben und würden die Position der Interessengemeinschaft SCHÖNES LÜNNE deutlich verbessern.

Die Ausgangslage

Im Bergbau gilt seit alten Zeit ein gewisses Gewohnheitsrecht.Zugepitzt könnte man sagen: Bergrecht bricht Menschenrecht. Wohlgresetzt ftrmuliert bedeutet dies den Vorrang des öffentlichen Intereses am Bergbau gegenüber den privaten Interessen der betroffenenn Regionen, Gemeinden und Bürtgerinnen und Bürger. Hintergrund war es, dass man verhindern wollte, das Einzelinteressen das Ausbeuten der Bodenschätze verhindern und damit wirtschaftlichen Fortschritt bremsen konnte. In der Folge mussten die betroffeen Regionen feststellen, dass auch der Rüvckkehrschluss galt: Obwohl bekannt ist, dass Bergbau immer Schäden verursacht, müssen die Geschädigten in langwierigen Prozessen nachweisen, dass der Bergbau im Einzelfall die Verursacherin ist. Das entsprechende Recht stammt aus dem Jahr 1865 (Allgemeines Preußisches Bergrecht)
Der Vorschlag der Grünen
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat nun eine Initiative gestartet um dies zu ändern http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/081/1708133.pdf
Das bisherige Gesetze sei von einem "starren Über- und Unterordungsprinzip" gekennzeichnet, das berechtigte Bürgerinteressen benachteilige. Hinzu komme noch, dass durch mangelnde Transparenz und Beteiligung keine Minimierung des Konflikpotentials erreicht werde. Im Untschied zu anderen Gesetzen des Fachplanungsrechts ist das Bergrecht ein Anarchronismus und passt nicht in eine offene Gesellschaft.

Die Forderungen

* Eine Neufassung solle zwar den Bergbau grundsätzlich ermöglichen, müsse aber immer von einer gerechten Abwägung der Interessen begleitet sein.
* Es wird generell eine Bergschadensvermutung angenommen, die zur Folge hat, dass die Beweislast der Verträglichkeit beim Unternehmen liegt.
* Zentraler Punkt ist Voraussetzung einer frühzeitigen Umweltverträglichkeitsprüfung. Wörtlich heißt es im Antrag der Grünen Bundestagsfraktion:
"Die Förderung von Unkonventionellem Erdgas mittles des "Fracking-Verfahrens" sowie der Errrichtung von Unergrundspeichern, die zu deren Betrieb errichteten Industrieanlagen und Leitungen sollen grundsätzlich UVP-pflichtig sein"
* Betroffenen und ihren Interessenvertretungen wird ein umfassendes Klagerecht eingeräumt.

Nächster Termin zum Thema

Donnerstag, 12. Januar 2012

18:30 Nordwalde: Film "Gasland" / Informationen der IG

Dillmann's Speicher, Kirchbauerschaft 18, 48356 Nordwalde (Karte)

Beschreibung"Gasland" von Josh Fox ist eine Dokumentation über die Folgen von Fracking in den USA. Der Film gewann mehrere Preise und wurde als bester Dokumentarfilm für den Oscar ausgezeichnet. Der Geschäftsführer der Colorado Oil & Gas Association fand deutliche Worte über den Film: “The shale gas industry has had its collective ass kicked, and kicked hard, by Gasland and others opposed to hydraulic fracturing and needs to redefine its core messages to defuse a burgeoning negative public perception of the controversial drilling technique.” “Die Schiefergas-Industrie wurde von Gasland und anderen Gegnern von Hydraulic Fracturing hart in den kollektiven Arsch getreten und muss nun ihre Kernbotschaften ändern, um die aufkeimende negative öffentliche Wahrnehmung der umstrittenen Bohrtechnik zu entschärfen.” Quelle: www.naturalgaswatch.org Die IG "Gegen Gasbohren" berichtet außerdem über den aktuellen Stand der von ExxonMobil geplanten Gasbohrungen.

Bauernhöfe statt Agrarfabriken

Wir haben es satt!

http://www.wir-haben-es-satt.de/start/home/aufruf/aufruf-unterzeichnen/

Bauernhöfe statt Agrarindustrie

Die Agrarindustrie verursacht Dioxinskandale, Gentechnik im Essen und Tierleid in Megaställen. Sie verschärft Hungerkrisen, den Klimawandel und das Höfesterben. Zurück bleiben ausgeräumte Landstriche und Monokulturen.

Das haben wir satt!

EU und Bundesregierung fördern diese Agrarindustrie jedes Jahr mit Milliarden Euro an Subventionen. Doch die Chance, diese Politik zu ändern, war noch nie so groß. Jetzt werden die entscheidenden Weichen für die Agrarpolitik bis 2020 gestellt. Bisher blockiert die Bundesregierung eine echte Reform.

Wir fordern von Bundeskanzlerin Merkel:

- Subventionen an soziale, ökologische und Tierschutz-Kriterien binden

- Faire Regeln durchsetzen statt Agrarmärkte liberalisieren

- Heimisches Futter statt Gentechnik-Soja fördern

- Spekulationen mit Lebensmitteln beenden

- Exportsubventionen stoppen

- Der Fleischindustrie den Geldhahn abdrehen

Wir schätzen die tägliche Arbeit der Menschen auf den Bauernhöfen. Sie müssen im Zentrum einer Reform stehen!

Daher gehen am 21. Januar 2012 VerbraucherInnen, TierschützerInnen, UmweltschützerInnen, ImkerInnen, Bäuerinnen und Bauern gemeinsam auf die Straße.

Ja zur bäuerlich-nachhaltigen Landwirtschaft.

Ja zum Menschenrecht auf Nahrung.

Respekt vor den Tieren in der Landwirtschaft.

Eklat im Landtag - CDU-Abgeordnete: Türkischstämmige Grüne abschieben

Wo kommt eigentlich das rechtsradikale Gedankengut her??

Die CDU-Abgeordnete Gudrun Pieper sorgte am Mittwoch (7.Dez.2011) für einen Eklat. Auf ihrer Homepage betont die Abgeordnete aus Schwarmstedt, dass sie neuem Gedankengut gegenüber immer aufgeschlossen ist. Ob sie meint, dass rassistische Gedanken derzeit Konjunktur haben, hat sie nicht bestätigt.

So war auch die Empörung im Landtag groß, als sie der türkischstämmigen Grünen-Abgeordneten Filiz Polat zurief: "Am besten hätte man Sie abschieben sollen." Anscheinend hat sie aber gemerkt, dass die Zeit noch nicht ganz reif für diese Ideen ist, sie entschuldigte sich bei Frau Polat und dem Parlament.

Wenn dergleichen in einem Landtag geschieht, muss man sich nicht wundern, wenn ausländerfeindliche und antisemitische Gedanken in der 'Mitte der Gesellschaft' angekommen sind. Schon vor einem Jahr berichtete der Spiegel über eine Untersuchung, derzufolge 35% der Deutschen meinen, dass die Bundesrepublik "in einem gefährlichen Maße überfremdet" sei.

Bericht der "Welt"

Die "HNA"

Bericht des Spiegel

Jörn Krüger kritisiert Auftrag des Bundesumweltministeriums zur Studie „Umweltauswirkungen von Fracking“ auf unkonventionelle-gasfoerderung.de:

"Das Bundesumweltamt hat im Auftrag des Bundesumweltministeriums eine Studie zur Erforschung der „Umweltauswirkungen von Fracking bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten" ausgeschrieben (...). Das Ergebnis soll eine Risikobewertung, eine Handlungsempfehlung und die Evaluierung bestehender rechtlicher Regelungen und Verwaltungsstrukturen sein.

Der Umfang der Studie schränkt das Untersuchungsfeld auf eher unkritische Bereich der unkonventionellen Gasförderung ein und schließt die Berücksichtigung von internationalen Erfahrungen aus. Statt dessen sollen nur die eher dürftigen Erfahrungen aus Deutschland und die von ExxonMobil bezahlten Ergebnisse des sogenannten "Dialogprozesses" berücksichtigt werden."

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Interessengemeinschaft "Schönes Lünne"

Kreistagssitzung am 07.Nov 2011

 

Kreistag berät Haushalt weiterhin hinter verschlossenen Türen

Antrag der Grünen auf Einrichtung eines Finanz- und Haushaltsauschusses wurde vom Kreistag abgelehnt

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Nikolaus Schütte zur Wick führt die neue Kreistagsfraktion der Grünen im Emsland für die ersten 2 ½ Jahre

Meppen – Die neue Kreistagsfraktion der Grünen geht deutlich gestärkt in die neue Wahlperiode, sie besteht jetzt aus den fünf Abgeordneten Nikolaus Schütte zur Wick (Papenburg), Carsten Keetz (Meppen), Norbert Knape (Geeste), Birgit Kemmer und Michael Fuest (beide Lingen). In der letzten Wahlperiode waren nur zwei Grüne im Kreistag, also konnten sich die Grünen zahlenmäßig mehr als verdoppeln.

Alter und neuer Fraktionsvorsitzende ist Nikolaus Schütte zur Wick für die ersten 2 ½ Jahre, danach soll der Lingener Michael Fuest den Vorsitz übernehmen. Die Geschäftsführerin der Fraktion ist Birgit Kemmer.

Die Fraktion der Grünen kündigte an, dass sie vor allem mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im neuen Kreistag eingefordert werde. Dazu zählt u. a. auch die Einführung eines Haushaltsausschusses, damit auch öffentlich beraten werde, wo die vielen Gelder des Landkreises hingehen werden. Auch legen die Grünen Wert auf mehr Beteiligung der BürgerInnen bei raumordnerischen Großprojekten (Kraftwerke, Emsvertiefung …). Einen weiteren Schwerpunkt sehen die Grünen in der Umsetzung und der Einhaltung von Naturschutzbestimmungen sowie in dem Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und in dem Kampf gegen industrielle Massentierhaltungsanlagen.

Protestschiff ankert nahe Eemshavener Kohlekraftwerk

Emsländische Grüne Kreistagsabgeordnete besuchen Rainbow Warrior III / Anwohner besorgt um Weiterbau


Mit einem Besuch der neuen schwimmenden Einsatzzentrale der Umweltorganistaion Greenpeace, der Rainbow  Warrior IIIhttp://www.greenpeace.de/ueber_uns/schiffe/rainbow_warrior/, drückten jetzt verschiedene Umweltgruppen aus Deutschland und den Niederlanden ihre Sorgen über den Bau des Kohlekraftwerks von RWE /Essent in Eemshaven, in der Provinnz Groningen, am Rande des Wattenmeeres/ Nordsee aus. Auf seiner Jungfernfahrt von Bremen nach Amsterdam setzte der 58 Meter lange Umweltsegler auf Einladung der Bürgerinitiative Saubere Luft Osfriesland und weiterer Umweltgruppen ein Zeichen des Protestes. Das Kraftwerk werde eine enorm große Menge CO2 ausstoßen, mehr als jedes andere Kraftwerk in den Niederlanden mit all den negativen Folgen für ein gesundes Klima, so Sylvia Borren  von Greenpeace Nederland. Neben den Umweltaktivisten fanden sich auch kritische Bürger aus Borkum, Nordfriesland sowie der  Provinz Groningen an Bord ein. Greenpeace Direktor Kuni Naidoo wurde übrigens vom Eemshavener Hafendirektoium als Gastredner beim nächsten Kapitänsdinner zum Jahresende eingeladen. Das Thema: Die Zukunft Sauberer Energie in Europa. Im Bild: Roelfin Nieborg vom Vorstand Groen-Links-Nederland (Mitte) sowie die emsländischen Kreistagsabgeordneten Nikolaus Schütte Zur Wick und Carsten Keetz (rechts).

Greenpeace zum Baustopp

Greenpace: rainbow Warrior in Eemshaven

URL:http://kreistagsfraktion-gruene-emsland.de/startseite/nc/1/