Grüne begrüßen Stärkung des Personennahverkehrs im Emsland

Land gibt jährlich zusätzliche 690.000 €

In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben der grüne Landtagsabgeordnete Volker Bajus und der grüne Kreistagsabgeordnete Norbert Knape das geplante Nahverkehrsgesetz begrüßt.
 
"Nicht nur ist damit die Schülerbeförderung im Landkreis Emsland gesichert. Indem die Gelder jetzt direkt dem Landkreis überwiesen weden, stärken wir die kommunalen Entscheidungsstrukturen. Zusätzlich zu den 5,5 Millionen erhält der Landkreis nun jährlich zusätzliche 692.000 €. Das ist ein Signal für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs“, erklären Knape und Bajus einmütig. Insbesondere die zusätzlichen Mittel sind ein erheblicher Fortschritt. „Die zusätzlichen fast 700.000 € sind gerade bei den besonderen Problemen eines flächenmäßig großen Landkreiseses wie dem Emsland ein wichtiger Schritt für den öffentlichen Personennahverkehr," so Knape. Volker Bajus ergänzt: "Damit können Sonderprojekte wie flexible Rufbusse, Bürgerbusse, die Ausweitung des Nachtbusses in der Fläche oder ähnliches unterstützen."

Erst in der letzten Woche war die grüne Kreistagsfraktion im Ausschuss damit gescheitert, den Nahverkehr überprüfen zu lassen und in Richtung auf ein einheitliches Tarifsystem weiterzuentwickeln. Begründet worden war dies mit der Neufassung des Nahverkehrsgesetzes. Norbert Knape freut sich: "Die Neuordnung der Finanzierung der Schülerbeförderung war als Argument gegen unsere Wünsche benutzt worden. Es zeigt sich nun, dass durch die zusätzlichen Mittel dem Landkreis ein besserer Nahverkehrsplan sogar noch erleichtert wird." Die bisherige Regelung der Finanzierung der Schülerbeförderung wäre 2017 ausgelaufen und musste dringend an das EU-Beihilferecht angepasst werden. Statt wie bisher je Schülerkilometer einen Ausgleich zu bezahlen, überweise das Land dieselbe Summe nunmehr direkt an die Kommunen. „Für uns ist die Organisation des Busverkehrs eine wichtige Infrastrukturaufgabe. Die Kommunalisierung der Mittel stärkt uns. Das Gesetz sieht ausdrücklich eine Zweckbindung vor, damit das Geld auch tatsächlich für den ÖPNV ausgegeben wird. Zum Stopfen von Haushaltslöchern sind diese Mittel nicht vorgesehen“, so Bajus.

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