Widerstand angekündigt
Bürger im Emsland kritisieren Ausbaupläne für E233
Kritik am geplanten Ausbau der Europastraße 233 wurde bei einer Versammlung der Grünen in
Meppen geübt. Von links: Michael Fuest (Kreistagsabgeordeter), Susanne Menge
(Landtagsabgeordnete) und Norbert Knape (Kreistagsabgeordneter). Foto: Tim Gallandi
Meppen. Die Kritik am geplanten vierstreifigen Ausbau der Europastraße 233 wird im mittleren Emsland lauter. Bei einer von den Grünen initiierten Infoveranstaltung am Donnerstagabend in Meppen rief ein Teil der rund 50 Versammelten zum Widerstand gegen das Vorhaben auf. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Menge hob hervor, der Ausbau stehe längst noch nicht definitiv fest.
Nach Auffassung der Grünen stehen die Kosten für das Projekt – zuletzt im Sommer 2014 auf 719 Millionen Euro beziffert – in keinem Verhältnis zum Nutzen; das Kappen von Wegen und die Erhöhung der Grundstückspreise entlang der Trasse seien nachteilig für die Anwohner. „Es ist ein Rattenschwanz, der deutlich macht, dass dieser Ausbau keine vernünftige Art der Verkehrspolitik ist“, sagte der Grünen-Kreistagsabgeordnete Michael Fuest.
Sein Fraktionskollege Norbert Knape ergänzte, das Ziel müsse sein, den Verkehr zu verringern, das bestehende Angebot für die Bürger attraktiver zu machen und nicht zuletzt den Verkehr zu verlagern – von der Straße auf die Schiene. Dies sei relativ schnell machbar und der ausdrückliche Wille aller Parteien, werde aber nicht umgesetzt.
Warten auf Verkehrswegeplan
Im Mai 2015 hatten die Landkreise Emsland und Cloppenburg die Entwurfsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren an Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) übergeben. Dabei geht es um den ersten, elf Kilometer langen Abschnitt auf der jetzigen B402 von der Anschlussstelle Meppen-Nord der A31 bis zur B70 in Meppen. „Aber noch ist es nicht soweit“, sagte Susanne Menge. Die Oldenburgerin sitzt für die Grünen im niedersächsischen Landtag und ist deren verkehrspolitische Sprecherin. Um das Planfeststellungsverfahren einzuleiten, muss nach ihren Worten zunächst der sogenannte Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan vorliegen. Dies sollte eigentlich schon im Herbst 2015 der Fall sein; er sei jetzt aber erst für das Frühjahr 2016 angekündigt. Von diesem Plan hänge ab, ob der Ausbau der E233 für den Bund überhaupt Priorität erhält.
Verfassungsklage denkbar
Überdies, so Menge, bleibe die Hoffnung, dass der Ausbau „aus finanziellen Gründen nicht realisierbar ist“. Sollte der Bund eine privatwirtschaftliche Beteiligung anstreben, „wird es eine Verfassungsklage geben“, so die Landespolitikerin. Denn nicht nur seitens SPD und Grünen in Niedersachsen gebe es Widerstand gegen öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).
Einige Veranstaltungsteilnehmer äußerten sich pessimistischer: „Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Die E233 wird gebaut, dafür sorgt leider unser Landrat“, sagte ein Zuhörer. „Man hätte es eher verhindern müssen.“ Ein Teilnehmer aus Meppen-Bokeloh pflichtete ihm bei: „Der Landkreis vermittelt den Eindruck, dass die Straße eh gebaut wird. Das lässt viele in Bokeloh resignieren.“
Unter den Versammelten waren auch einige Mitglieder des Vereins Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) . Sie gaben sich kämpferisch und regten Protestaktionen entlang der Strecke an. „Tun Sie sich zusammen mit dem Nabu, dem BUND, den Menschen im Emsland“, riet Menge, die zudem empfahl, das Thema immer wieder in den Fragestunden der politischen Gremien zur Sprache zu bringen. Norbert Knape bekräftigte: „Wir sind erst ganz am Anfang des Verfahrens, noch nicht am Ende.“
(Bericht der MT vom 12.12.2015)
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