Sylvia Kotting-Uhl: Bericht aus Endlagerkommission

Auf Einladung des Ortsverbands Lingen der Grünen referierte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl im Kolpinghaus. Frau Kotting-Uhl ist eine von acht Bundestagsabgeordneten, die mit Wissenschaftlern, Landespolitikern und Vertretern der Zivilgesellschaft in der sogenannten „Endlagerkommisssion“ berät, wie nach dem Atomausstieg mit dem Atommüll verfahren werden soll.

Zu Beginn stellte die Bundestagsabgeordente die besondere Gefährdung des Emslandes durch Atommülltransporte heraus: „Ein sehr großer Teil der z.T. hochgefährlichen Stoffe hängt mit der Brennelementefabrik in Lingen und der Brennstabaufbereitungsanlage in Gronau zusammen. Hier ist eine wesentlich intensivere Zusamenarbeit mit den Kommunen notwendig, die oft nicht wissen, was sich auf ihren Straßen bewegt.“ In ihrer Vorstellung der Arbeit der Endlagerkommisssion legte Frau Kotting-Uhl besonderen Wert darauf, dass eine Entscheidung für einen möglichen Standort in höchster Transparenz und unter größtmöglicher Beteiligung der betroffenen Kommunen vorbereitet und gefällt werden soll. Nach Ansicht der Grünen wird es nicht möglich sein, einen Standort gegen die Bevölkerung durchzudrücken, wie es in Gorleben versucht worden sei. Die Entscheidung soll nach wissenschaftlichen und nicht nach politischen Kriterien erfolgen.

Dazu werden alle geologisch möglichen Standort zuerst ober- und dann unterirdisch erforscht. In mehreren Schritten werden dann Standorte ausgeschlossen, die zu viele Nachteile aufweisen, so dass man schließlich nach mehreren Stufen zu einer endgültigen Empfehlung kommen werde. Bei diesen Zwischenschritten sind Abstimmungen im Bundestag vorgesehen, damit auch bei wechselnden Koalitionen das Konzept der Endlagerung nicht unter die Räder kommt. Frau Kotting-Uhl verwies mehrfach auf die vielen Fehler, die bei der Lagerung im Schacht Asse II gemacht worden sind. Diese Fehler beachtend will die Kommission sowohl die Technik der Lagerung ständig überdenken und überprüfen als auch neue Technologien in die Überlegung einbeziehen, die derzeit noch nicht ausgereift und genügend erforscht sind.

In der anschließenden Diskussion gab es unterschiedliche Einschätzungen über einen möglichen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie. Frau Kotting-Uhl verwies auf ihre Erfahrungen in Japan und anderswo und bezeichnete den Neubau von Atomkraftwerken als nicht wirtschaftlich und in demokratischen Ländern oft auch nicht durchsetzbar. „Die Japaner wollten zwar ihre Atomkraftwerke wieder ans Netz bringen, aber sie scheitern an den nach Fukushima erhöhten Sicherheitsstandards und dem Widerstand der betroffenen Kommunen.“ Zum Schluss des Gesprächs warnte die Bundestagsabgeordnete der Grünen die Bundesländer davor, sich wie Bayern ihrer Verantwortung für die Atommülllagerung zu entziehen sowie vor dem Versuch von Energieunternehmen, die vorgeschriebene finanzielle Rückstellung für die Endlagerung zu umgehen.