Haushalt 2015: Grüne wollen Biolandwirtschaft fördern

„Ein ausgeglichener Haushalt und eine korrekte Haushaltsführung sind für uns noch nicht hinreichend für eine Zustimmung. Der Kreis Emsland muss auch zeigen, dass er sich mit seiner Finanzplanung den anstehenden Problemen stellt.“ So fasst Michael Fuest als Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen die Beratungen der Fraktion zusammen.
Diese hatte sich zu einem Haushaltsgespräch mit Landrat Winter und der Kämmerin Frau Schwegmann zusammengesetzt um nach der Information aller Fraktionen noch einige Probleme und Fragen zu klären, die aus Sicht der Grünen bedeutsam sind.
Die Fraktion begrüßt demnach, dass die Verwaltung des Landkreises den soliden. vom Kreistag vorgegebenen Kurs fortsetzt. Trotz gestiegener Ausgaben im Verkehr- und im sozialen Bereich bleibt der Haushalt nahezu ausgeglichen. Insbesondere stellt sich die Grüne Fraktion ausdrücklich hinter die notwendig gewordenen Ausgabensteigerungen für Asylbewerber, die 2015 auf das Emsland zukommen werden. Kritik wurde vor allem daran laut, dass der Haushaltsplanentwurf keine oder nach Auffassung der Grünen falsche Antworten auf bekannte Herausforderungen gibt. Fraktionsmitglied Birgit Kemmer sieht vor allem die Probleme der industrialisierten Landwirtschaft: „Jedes Jahr tauchen neue Skandale auf, Überdüngung der Äcker (hohe Nitratbelastungen der Böden und des Trinkwassers)  massiver Antbiotikaeinsatz in den Ställen und eine nicht tiergerechte Haltung bringen das Emsland immer wieder in die Negativ-Schlagzeilen.“ Aus diesem Grund wollen die Grünen ihren Antrag auf Förderung der Biolandwirtschaft erneuern, damit die vorhandene Nachfrage nach ökologisch produzierten Lebensmitteln mit regionalen Produkten erfüllt werden kann. Der diesjährige Haushaltsplan sieht hoher Ausgaben im Bereich des Verkehrs vor. So gehen 600 ooo Euro an die emslndische Eisenbahn. Diese waren nötig geworden, weil das Land die marode Strecke Meppen-Bad Essen sonst stillgelegt hätte. „Welche Perspektive diese Strecke allerdings hat, bleibt unklar: Investitionen bei der Emsländischen Eisenbahn erfolgen auf Druck oder durch das Angebot von Zuschüssen. Das ersetzt aber kein schlüssiges Nahverkehrskonzept,“ stellt Norbert Knape fest. Und der Meppener Carsten Keetz ergänzt, dass die CDU-Mehrheit nur in den Umbau der B 213 in eine Autobahn wirklichen Ehrgeiz setzt. „Ansonsten bleibt bei Straßen, Brücken und Radwegen ein Investitionsrückstau. Ein nachhaltiges Konzept für den öffentlichen Personennahverkehr fehlt völlig.“
Ob die Grünen dem Haushalt zustimmen können, hängt letztlich auch davon ab, ob Verwaltung und CDU ihre Komplettablehnung der grünen Anträge aufgibt oder nicht. Michael Fuest ist derzeit skeptisch: „Seit 2011 wurden unsere Anträge sämtlich abgelehnt. Wir sind aber der Meinung, dass der Landkreis sich der Verantwortung für die emsländische Massentierhaltung stellen muss.“

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