CDU-Kreisvorstand Hiebing ohne Konzept aber mit Kritik

Die Kreistagsfraktion der Grünen im Emsland weist die Angriffe des CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Hiebing zum Moorschutz als Mix aus Unterstellungen und nichtssagenden Halbwahrheiten zurück. Wenn Herr Hiebing behauptet, die Betroffenen hätten "Existenzängste", der Landwirtschaftsminister tanze ihnen auf der Nase herum und verunsichere durch Hin und Her, so sind das laut Fraktionsmitglied Norbert Knape unsachliche und unhaltbare Allgemeinplätze. Faktisch geht es um das Landesraumordnungsprogramm, das verhandene Torfflächen mit einer Torfdicke von über 1,30m schützen will. In Niedersachsen ist in den letzten 60 Jahren massiver Raubbau beim Torf betrieben worden, so dass es kaum noch intakte Moorflächen gibt. Daher ist hier ein Umdenken umgehend erforderlich. Fraktionsvorsitzender Michael Fuest dazu: "Diese Flächen sollen in ihrem derzeitigen Zustand der Landwirtschaft erhalten bleiben, der Torfabbau darf nicht auf Kosten der Landwirte und der Umwelt betrieben werden. Wenn diese Flächen abgetorft werden sollten, müssten sie nachträglich wiedervernässt werden."
Laut Minister Meyer ist eine zwangsweise Wiedervernässung ausgeschlossen. Wenn MdL Hiebing nun Ängste und Sorgen der Landwirte missbraucht, weil er behauptet, die betreffenden Flächen (102 000ha) könnten der landwirtschaftlichen Nutzung nicht mehr zur Verfügung stehen, so ist dies die Unwahrheit. "Die Begrenzungen und Auflagen des Landesraumordnungsprogrammes beschränken die Torfindustrie und nicht die Landwirte", erläutert die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Kemmer. "Nach dem neuerlichen Problem mit der Vogelgrippe sollte die CDU-Opposition sich endlich den wahren Problemen der Landwirtschaft im Emsland stellen, der Massentierhaltung, dem skandalösen Einsatz von Antbiotika und der Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft. Weder beim Moorschutz noch beim Schutz der bäuerlichen Kleinbetriebe hat die CDU in ihrer Regierungszeit den negativen Entwicklungen gegengewirkt. Bei dem Ausstieg aus dem Torfabbau will Landwirtschaftsminister die Torfindustrie mit unterstützenden Maßnahmen durch die Landesregierung begleiten.

HP der Landtagsfraktion

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