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16.12.2014

Grüne Kreistagsfraktion fordert Konzept für den Flughafen Münster-Osnabrück

Die Kreistagsfraktion der Grünen lehnt die Abwälzung der Schulden des Flughafens Münster-Osnabrück (FMO) auf die beteiligten Kreise und Städte ab. Derzeit geht die Geschäftsführung des Flughafens von einem Bezuschussungsbedarf von 110 Millionen Euro aus. Für den Landkreis Emsland würde dies eine Belastung von ca. 500 000 Euro bedeuten. Der Fraktionsvorsitzende Michael Fuest lehnt dies ab: "Kommunen können die weitere Talfahrt des FMO nicht bezuschussen. Es gibt nur Finanzierungsforderungen, aber kein realistisches Konzept für den Flughafen." Seit langem ist bekannt, dass das Terminal überdimenioniert ist, dass die geplante Startbahnverlängerung nicht zu den zurückgehenden Fluggastzahlen passt. Die Grünen halten die Annahme für eine Illusion, dass das Passagieraufkommen plötzlich gegen den bisherigen Trend stärker wachsen könne als der Bundesdurchschnitt.

Bevor weitere Zuwendungen aus komunalen Kassen fließen könnten, müssten nach Auffassung der grünen Kreistagsfraktion einige Bedingungen erfüllt sein:

* Die Gesellschafter müssten erst einmal bis zum Ende 2015 den Beweis erbringen, dass der Berieb ohne neue Schulden möglich ist. An einer Entschuldung müssten dann auch die Banken beteiligt sein.

* Das Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Startbahn wird eingestelt.

* In einer unabhängigen Untersuchung wird geklärt, wo die betriebswirtschaftlichen Potenziale und Chancen des FMO liegen.

* In einer weiteren Untersuchung wird geklärt, ob die vorhandenen Kapazitäten ohne kommunale Zuschüsse aufrecht erhalten werden können.
Diese vier Punkte werden von den verschiedenen Ktreistagsfraktionen im Umland des FMO unterstützt.

Fraktionsmitglied Birgit Kemmer sieht auch für den Landkreis Emsland Handlungsbedarf: "Obwohl unser Anteil am FMO gering ist, so müssen auch diese Ausgaben wirtschftlich Sinn machen. Darüber hinaus ist die Verschleierung der Zuschüsse als Darlehen unglaubwürdig."

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