Die Grünen und der Haushalt 2014
Meppen. „Dem diesjährigen Haushalt des Landkreises fehlt es - bei allen vordergründig positiven Zahlen - an Mut zu wirksamen wegweisenden Innovationen, “ so resümieren die fünf Abgeordneten der bündnisgrünen Kreistagsfraktion ihre jüngsten Klausurberatungen im Meppener Jugendgästehaus. Während auf der einen Seite Arbeitslosigkeit abgebaut, Wirtschaft weiter entwickelt und auch Schulden des Kreises weiter reduziert werden konnten, bleibte der Haushalt in den wesentlichen Problemfeldern des Landkreises ohne Akzente, notwendige Kurskorrekturen werden nicht vorgenommen. Auch erschwere die späte Haushaltsberatung des Landkreises den emsländischen Gemeinden, von denen einige finanziell schlecht dastünden, eigene Planungen. Mit ökologisch orientierten Haushaltsanträgen wollen die Grünen Akzente setzen.
„Die Kreistagsfraktion der Grünen wird den Haushaltsentwurf ablehnen, weil er in wesentlichen Punkten die Probleme des Kreises ignoriert und sich auf Verwaltung und Reparatur beschränkt“, so Fraktionsvorsitzender Nikolaus Schütte Zur Wick.
„Schulschließungen im Grundschulbereich drohen, Oberschulen stehen auf der Kippe, weil Schülerzahlen nicht reichen - der Kreis beschränkt sich jedoch auf notwendige und überfällige Reparaturen und verweigert sich einer zukunftsorientierten Diskussion der Schulentwicklung, ergänzt Norbert Knape..
Im Bereich der Landwirtschaft ist der Trend zur Massentierhaltung und industrialisierten Landwirtschaft ungebrochen. Mit ihrem Antrag zur Ökolandbau unterstützen die Grünen die vom Land eingeleitete Wende. „Statt die kritische Situation mancher Brücken und die Bevorzugung der Schiene vor der Straße anzupacken, steckt man lieber weitere Millionen in die Planung der Hasetalautobahn“, kritisiert Carsten Keetz die aktuellen Planungen zur E 233.
Zuvor hatten Landrat Winter und Kämmerin Monika Schwegmann den Grünen die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfes erläutert.
Als Beispiel für eine wegweisende Weichenstellung für die emsländische Kommunalpolitik beantragt die Kreistagsfraktion der Grünen 50.000 € für die Förderung der „Bio-Landwirtschaft“ im Landkreis.
Produkte aus ökologischer und naturnaher Landwirtschaft werden auch im Emsland zunehmend nachgefragt. Der Absatz biologischer Produkte weise in den letzten Jahren zweistellige Zuwachsraten auf, die jedoch auch aus dem Ausland kommen. „Um den Umweltschutz zu verbessern und durch Vermeidung unnötiger Transporte einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, ist ein regionaler und ökologischer Anbau anzustreben, da im Emsland zu wenig „Bio-Produkte“ angebaut werden“, so Michael Fuest. Der konventionelle Anbau ziehe vergleichsweise starke Boden-und Grundwasserbelastungen nach sich. Gerade durch die Umstellung von Landwirtschaftsflächen, die unmittelbar an Wasserschutzzonen und Grundwassereinzugsgebiete angrenzen, könne ein weitergehender Schutz für Klima und Gesundheitsbelange erreicht werden.
Ferner beantragen die Grünen für den Haushalt, dass der Landkreis Emsland sich um den Titel „Fairtrade-Landkreis” - entsprechend den Kriterien des Transfair e.V. - bewirbt. Fairtrade ist eine Strategie zur Armutsbekämpfung und auch eine Initiative für mehr Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit im Handel. Seit 2009 können sich Kommunen in Deutschland um die Titel „Fairtrade Stadt/Gemeinde/Landkreis“ bewerben. Über 90 Städte und auch Landkreise haben dies bisher getan. Auch der Rat der Stadt Lingen hatte einstimmig beschlossen, sich um den Titel zu bewerben.
Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt weiter die Einstellung eines Tierarztes\Tierärztin für das Veterinäramt. „Der Tierschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Veterinäramtes des Landkreises. In der jüngsten Vergangenheit ist dem Amt oft zögerliches Verhalten in der Öffentlichkeit vor geworfen worden. Um hier Abhilfe - auch für das Image des Landkreises - zu schaffen, möchten wir das Personal im Veterinäramt aufstocken“, so Birgit Kemmer. So sollten Kontrollen regelmäßig und zeitnaher erfolgen. Der Schlachthof in Lingen, dessen Mitgesellschafter der Landkreis Emsland ist, wird vermutlich geschlossen und somit werde auch hochqualifiziertes Personal entlassen. Mit diesen Fachleuten könnte die neu zu schaffende Stelle im Veterinäramt besetzt werden.