Beiträge zu den Tagesordnungspunkten:

Überschwemmungsgebiete:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geehrte Damen und Herren,

der Landkreis sollte laut Festlegung der Landeshörde NLWKN  das Überschwemmungsgebiet von Ems und Hase bis zum Jahresende 2013 neu festlegen.  Es ging darum, dass bis dato in gefährdeten Gebieten bebaute Flächen gab, diese Bereiche waren bisher aus dem gesetzlichen Überschwemmungsgebiet ausgegrenzt.  
Dass die Flüsse mehr Raum brauchen, war hierzulande schon nach der Flut 2002 klar und wurde Allgemeinplatz in Reden vieler Politiker. Es führt kein Weg vorbei, Flüssen wieder mehr Raum zu geben.
Die Meister des Deichbaus, die Niederlande, sind da weiter als die Niedersachsen, im Rahmen eines Programms „Raum für den Fluss“ wird bis 2015 für rund 30 Risikogebiete eine Lösung maßgeschneidert, alte, früher trockengelegte Flussarme wurden wiedergeöffnet, Uferstreifen  ausgeweitet, Deiche verlegt, Brücken verbreitert. In Nimwegen  wird zur   Zeit ein neuer Arm für das Flüsschen Waal angelegt, eine Art Bypass.
Ob solch weitsichtige Maßnahmen auch im deutschen Nordwesten notwendig oder machbar erscheinen, muss die Fachwelt im Sinne der Bürger beurteilen, die klimatischen Bedingungen können sich auch hierzulande verschlimmern, so manch einem, dessen Haus, Gehöft oder Scheune  auf Überschwemmungsgebiet liegt,  muss das abwägen.
Die vorgelegten Planungen des Landkreises erfüllen nun  die Vorgaben des Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz (NLWKN) vom Mai diese Jahres.
Ob der Landkreis nun seine Hausaufgaben zur Tilgung der ausgegrenzten Überschwemmungsgebiete verspätet abgeliefert hat, ob die Umsetzungsfrist bis 2010  oder 2013 bemessen war, ist nunmehr nicht mehr relevant.
Dass die Meppener Landesbehörde den Landkreis kritisierte, muss aber nachdenklich stimmen, bedarf der selbstkritschen Aufarbeitung.
(Carsten Keetz)

Betriebskostenförderung Kindertagesstätten

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

die grüne Kreistagsfraktion unterstützt die Betriebskostenförderung von rund 15 Millionen Euro für Kindertagesstätten auch rückwirkend zu erhöhen.
Dass die Elternfreibeträge nicht gestiegen sind, erscheint uns zwingend notwendig, zumal gerade Familien mit mehr Kindern nicht zusätzlich belastbar erscheinen.
Insbesondere die Sonderförderung für die 3. Betreuungskraft über dem  gesetzlichen Mindeststandart erscheint uns bemerkenswert.
Eine gewaltige Summe Geld die der Steuerzahler da stemmen muss, es gibt aber wohl keinen, der an dieser Stelle Einsparungen wünscht, die kommunalen Kämmerer vielleicht ausgenommen...  
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Berufsgruppe zu sprechen kommen, die in den emsländischen Krippen und Kitas eine wohl ebenso schöne wie anspruchsvolle Arbeit leistet. Erzieherinnen und Erzieher leisten mittlerweile viel mehr als „ein bisschen basteln und singen“ – wie diesem traditionell schlecht bezahlten Frauenberuf noch bis vor wenigen Jahren nachgesagt wurde.
Ein Zitat aus der Vorlaage:
…“treten auch im Jahr erhöhte Kosten für Personal in den Kindertagesstätten auf…“ heißt es in der Vorlage,
Anrede
Heute wissen wir, dass gerade die Qualität frühkindlicher Bildung und Betreuung ein Wesensmerkmal emsländischer Sozialpolitik sein muss.
Was tut eine gute Erzieherin?  Wo liegen die festen Qualitätsansprüche bei den Einrichtungen?
Aber wir müssen auch hier im Kreistag feststellen, dass  schlechte Bezahlung  und fehlende Aufstiegschancen der Akteure  kaum thematisiert werden. Nun werden sie denken, das gehöre nicht zu unseren Gestaltungsmöglichkeiten.

Doch ich sage: Wir können die guten Ergebnisse der Bildungsregion EL nicht auf dem Rücken der entscheidenden Akteure  erzielen.
Hoher Lärmpegel, zu kleine Räume, fehlende Pausen-Zeiten zum kollegialen Austausch gehören z. B. laut einer Befragung der gesetzlichen Unfallversicherung in NRW unter 3000 Erzieherinnen zu den von ihnen genannten  Hauptkritikpunkten.  
Dies und viel mehr verbirgt sich hinter nüchternen Zahlen und Formulierungen - auch den eben gehörten von Herrn Gerenkamp wie
…“treten auch im Jahr erhöhte Kosten für Personal in den Kindertagesstätten auf…“
Worauf es in Zukunft ankommt ist nach der Meinung unserer Fraktion eine Feinsteuerung der Gelder im Erziehungsbereich. Wo müssen wir qualitativ nachbessern?
 Wo liegt die wirkliche Fachkraft-Kind-Relation unter den gesetzlich festgelegten Personalschlüsseln?


Und nicht nur nebenbei:  eine Frage auch an die neue Bundesregierung, an die SPD:  Warum wurden die laut Handelsblatt „3,9 Milliarden Euro Betreuungsgeld allein für 2014“ nicht auch in die Förderung der Attraktivität des Berufsbildes der Erzieher/innen gepumpt?
Wir würden uns einen öffentlichen Austausch auch über diese Fragen wünschen. Zum Wohl unsere Kleinsten, versteht sich.

(Carsten Keetz)

 



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