10.09.2013

Demagogischer Angriff auf die Kreistagsfraktion

Meppener Tagespost vom 7.9.2013 Unsere Antwort   

Meppen. Mit Unverständnis haben Landrat Reinhard Winter und Bernd-Carsten Hiebing, Vorsitzender der emsländischen CDU-Kreistagsfraktion, die jüngsten Vorwürfe der Grünen zur Kenntnis genommen, die das Vorgehen zum Ausbau der E233 kritisiert hatten.

Nach Hiebings Einschätzung ist die Prüfung einer öffentlich-privaten Partnerschaft grundlegender Bestandteil des Planungsprozesses, eine private Finanzierung des Ausbaus sei aber keineswegs plötzlich beschlossen. „Wir müssen die bestmögliche Finanzierung anstreben, deshalb wird selbstverständlich auch ein ÖPP-Projekt nicht ausgeschlossen. Darüber reden wir schon seit 2007 und über den Projektstand wurde laufend in den politischen Gremien berichtet. Wie man so etwas als Kreistagsfraktion ignoriert oder nicht mitbekommt, ist mir schleierhaft“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Die erste öffentliche Erwähnung einer ÖPP-Finanzierung nach dem Aus von 2008 fand im Landtag am 13. März 2013 statt. (Grüne kritisieren E233-Ausbaupläne)

In keiner Kreistagssitzung der letzten Jahre wurde die öffentlich-private Finanzierung erwähnt. Wer mit wem darüber möglicherweise in anderen Kreisen geredet hat, ist unerheblich. Der Kreistag wurde darüber nicht informiert. Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit.

Es ist clever, wenn man erklärt, über den Planungsstand sei berichtet worden. Das haben die Grünen nicht geleugnet. Wir fragen: In welchem Protokoll ist von ÖPP die Rede?. Der Landrat und der Fraktionsvorsitzende versuchen wider besseres Wissen die Grünen in ein schlechtes Licht zu rücken. Der Landrat ist Landrat des ganzen Kreises und nicht einer Partei. Dass er sich wahlkampfmäßig unter Vorspiegelung falscher Tatsachen so gegen eine Fraktion äußert, gehört nicht zu seinem Aufgabenbereich. Auch die verschiedenen gerichtlichen Prozesse der letzten Zeit, z. B. in Börger, bei Massentierhaltungsbauten, beim Raumordnungsprogramm usw. verdeutlichen, dass es dem Landrat nicht den Konsens geht, sondern um Zeichen seiner Macht.

Auch stehe das Projekt derzeit keineswegs „kurz vor dem Aus“, wie es die Grünen bewerten: „Wir haben im Gegenteil sehr positive Stimmen sowohl unseres Ministerpräsidenten als auch des Verkehrsministers erhalten“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete. „Die Grünen ignorieren dies und haben entsprechende Aussagen von Minister Lies noch im Frühjahr als nicht zu haltende ‚Einzelmeinung‘ abqualifiziert – für uns sind die Signale aus Hannover aber von großer Bedeutung“.

Wir gehen davon aus, „dass die Finanzierung durch Land oder Bund kaum zu realisieren sein wird“, da die Kassen für neue Verkehrsprojekte leer sind. Dass Minister Lies den Ausbau will, hat er oft gesagt, dass es Regierungsmitglieder gibt, die ihn nicht wollen, ist ebenfalls bekannt. In der Regierungserklärung heißt es:

„neue Verkehrsprojekte des vordringlichen Bedarfs an ihrer Netzfunktion zu orientieren, an
den Nachhaltigkeitszielen und an der Finanzierbarkeit zu messen und erst dann kostenintensiv zu planen, wenn in vertretbarer Zeit auch die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist,"

Dem sollte auch die E233 unterworfen sein!

Die Tatsache, dass über emsländische Unternehmen, etwa die Firma Bunte aus Papenburg, als mögliche Investoren für ein entsprechendes Bauprojekt diskutiert werde, hält Hiebing ebenfalls für legitim. „Derartige Projekte werden grundsätzlich ordnungsgemäß europaweit ausgeschrieben, und wir haben keinerlei Einfluss auf die Angebote.“

Landrat Reinhard Winter erklärt: „Es erschreckt mich, wie wenig informiert die Mitglieder der Grünenfraktion im Kreistag des Landkreises Emsland über das Vorhaben sind.“ Dies, obwohl im Kreistag alle Fragen rund um den Ausbau regelmäßig öffentlich und im Beisein der Grünen erörtert worden seien. Es gebe also keinen Grund, Szenarien von Geheimniskrämerei zu entwerfen. „Aber vielleicht muss man hier einfach festhalten, dass die Grünen diese Fakten nicht zur Kenntnis nehmen wollen.“

Es bleibt bei der Tatsache, dass die Planungskosten von 7,5 Mio. vom Kreis getragen wurden (Warum tauchte wieder die Zahl von 6 Millionen auf?).

Und es bleibt bei der Befürchtung, dass die Gewinne aus der Maut einem Privatunternehmen zugeschlagen werden, ob dies Bunte heißt oder nicht.

Hinzu kommt der demokratiefeindliche Punkt, dass die Verträge derartiger Projekte nicht öffentlich gemacht werden. Somit kann eine Überprüfung durch Parlamentarier schwerlich geleistet werden.

Im Kreistag wurde alles Mögliche erörtert, aber wann die Frage der öffentlich-privaten Finanzierung stand nicht auf der Tagesordnung.

Derweil hat ein Lkw-Auflieger der Firma Krone in Hannover für das Bauprojekt geworben. Er ist mit dem Slogan „Infrastruktur schafft Arbeitsplätze“ bedruckt. Damit will das Unternehmen auf die nach seiner Einschätzung hohe Bedeutung des Ausbaus hinweisen. Die Industrie- und Handelskammern Oldenburg und Osnabrück, sowie einige Speditionen unterstützen das Projekt.

 Unsere Pressemitteilung:

Die Kreistagesfraktion der Grünen weist die Vorwürfe von Landrat und CDU-Fraktion in der Presse als bewusste Verunglimpfung zurück. Uns wurde unterstellt, wir wären nicht informiert darüber, wie über die öffentlich-private Partnerschaft (OPP) des E233-Ausbaus verhandelt worden sei, bzw. wir würden Informationen ignorieren. Die Grünen werfen der Kreisverwaltung weiterhin vor, dass sie in den letzten Jahren die Möglichkeit einer privaten Finanzierung der E233 nur außerhalb des Kreistags behandelt hat. Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Schütte zur Wieck: „Seit Ende 2008 ist nur mehr von einer Finanzierung durch den Bund die Rede gewesen. Die ÖPP-Diskussion fand im Emsland vor allem im Bereich der Wirtschaftslobbyisten statt.“ Birgit Kemmer wirft dem Landrat vor, Alternativmeinungen nicht zu tolerieren sondern zu entstellen und verächtlich zu machen.

In der Sache der öffentlich-privaten Finanzierung gehen die Grünen von einigen kritischen Fragen aus: Die private Finanzierung darf nicht erfolgen, wenn sie nur eine Verlagerung der Schulden aus dem Haushalt heraus ist. „Wenn man die Maut an private Hände gibt, so sind das staatliche Einnahmen, die bei der Straßensanierung fehlen. Eine öffentlich-private Finanzierung darf nicht erfolgen, wenn sie auch vom Staat durchgeführt werden könnte,“ fordert Fraktionsmitglied Norbert Knape. Auch die Verteilung von Einnahmen und Ausgaben ist den Grünen ein Dorn im Auge. Wenn der Kreis die Planungskosten von über 7 Millionen aufbringt, dürfen die Gewinne nicht einseitig den privaten Bauherrn zukommen. In der Zukunft wollen die Grünen darauf achten, dass die Bedingungen möglicher Verträge nicht geheim bleiben. Ein Vergleich mit einer staatlichen Finanzierung würde bei Geheimhaltung der Verträge nicht möglich sein.

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