Grüne kritisieren E233-Ausbaupläne
Die Kreistagsfraktion der Grünen lehnt die jetzt öffentlich gewordenen Pläne zur angeblich privaten Finanzierung des Ausbaus der E 233 ab. Die stellvertretende Landesvorsitzende Birgit Kemmer dazu: "Nachdem offensichtlich im Landratsbüro durchgesickert ist, dass die Finanzierung durch Land oder Bund kaum zu realisieren sein wird, soll jetzt eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) kurz vor dem Aus des Projekts die Rettung bringen." Bei dieser Finanzierungsweise wird eine vom Staat nicht zu finanzierende Aufgabe von Privatunternehmen übernommen. Im Gegenzug verzichtet der Staat auf Jahrzehnte auf ihm zustehende Einnahmen z.B. aus der Maut.
Die Grünen sind sich einig mit dem Bundesrechnungshof, der diese Praxis als zu teuer und langwierig kritisiert. Der u.U. kürzeren Bausauführung standen bei ähnlichen Projekten eine deutlich längere Planungszeit, erhöhte Kosten durch höhere Steuern und Mehrkosten bei Ausschreibung u.a. gegenüber.
Gerade der Sinn dieser Finanzierungsweise liegt darin, dass Privatunternehmen Gewinne machen wollen, die dem Staat somit entgehen. Dass den Befürwortern die Finanzen völlig egal sind, zeigt ja schon die Tatsache, dass man die Mautflucht von der Autobahn auf die Bundesstraße akzeptiert hat. Bereits jetzt hat man auf gewaltige staatliche Einnahmen verzichtet.
Besonders unangenehm stößt Fraktionsmitglied Norbert Knape in diesem Fall auf, dass der Landkreis freiwillig die Planungskosten übernommen hat, ohne zu wissen, ob das Projekt überhaupt realisiert wird. Die Grünen gehen davon aus, dass die eventuellen Mauteinnahmen auf der E233 dringend gebraucht würden für Instandsetzung der jetzt schon maroden Straßen. Stattdessen übernimmt das Vorstandsmitglied der Ems-Achse Winter die Kosten und überlässt der Firma des Geschäftsführers der Ems-Achse (M. Wendt und der Bunte Bauunternehmung) den Gewinn. Die Grünen halten diese Umgang mit Steuergeldern für mindestens fahrlässig. Zu dieser Hinterzimmerpolitik passt auch, dass die Verträge bei ÖPP-Vorhaben der Geheimhaltung unterliegen. In einer Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages im Oktober 2012 wurde deutlich, dass Kostensteigerungen, Abbrüche der Vorhaben und die Blockierung kleinerer mittelständischer Unternehmen folgen, die bei einer öffentlichen Ausschreibung besser zum Zug kommen würden.
In den letzten Wochen häuften sich die massiven Warnungen der unterschiedlichsten Betreiligten bis hin zum Autolobbyisten ADAC vor weiteren derartigen Straßenneubauprojekten. Die zur Verfügung stehenden Gelder reichen schon jetzt nicht für die Instandsetzung. Die beabsichtigte Umgehung der Umgehung der schuldenbremse kann die Schulden zwar verstecken, verringert werden sie dadurch nicht.
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