Grüne fordern: Keine Gutscheine mehr im Asylbewerberleistungsgesetz
In der letzten Woche hat Innenminister Pistorius per Erlass die Vergabe von Leistungen nach dem Asybewerberleistungsgesetz verändert. Hatte der ehemalige Innenminister Schünemann noch auf der Vergabe von Leistungen durch Gutscheine gepocht und dementsprechend auch Druck auf Kreise und Gemeinden ausgeübt, so überlässt es die neue Landesregierung den Kreisen, ob sie Geld der Gutscheine ausgeben. Schon seit Jahren hatten Flüchtlingsorganisationen, kirchliche und andere soziale Einrichtungen die Gutscheinvergabe als unwürdig gerügt. Die Abgeordnete der Grünen im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Migration Birgit Kemmer forderte nun den Landkreis auf, dem Beispiel anderer Kreise und Kommunen zu folgen. "Die Entscheidung, was EinwandererInnen kaufen dürfen, lag bisher nicht bei ihnen selbst. Landesweit gab es immer wieder Beschwerden, dass auch die einfachsten Artikel an der Kasse verweigert wurden." So Frau Kemmer. Pro Asyl nannte dies eine "alltägliche Schikane", die in Niedersachsen nahezu flächendeckend war.
Noch 2009 hatte der Landkreis die Gutscheinpraxis mit der strikten Aufforderung des Landes begründet. Birgit Kemmer freut sich darüber, dass der neue Innenminister so schnell mit der bisherigen Praxis gebrochen hat. "Wir unterstützen Boris Pistorius in seiner Absicht, das Asylbewerberleistungsgesetz auf Bundesebene abzuschaffen."
"Die in der Presse immer wieder aufgetauchten Berichte über dubiose Händler und Geschäfte, welche Gutscheine und Geld mit einem Kurs von 10:6 tauschten, hätten schon lange für eine Abschaffung dieses Systems führen müssen" mahnt Norbert Knape vom Kreisvorstand der Grünen an.
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