Privatfinanzierung beim Straßenbau geht auf Kosten der nachfolgenden Generation

Wieder einmal erfährt man die wichtigsten Informationen zur E233 nicht im Kreistag sondern durch die Presse. Verkehrsminister Lies offenbarte, dass offensichtlich nie an eine konventionelle öffentliche Finanzierung des Autobahnbaus gedacht war. Die ehemalige schwarz-gelbe Regierung habe den Bau in öffentlich privater Partnerschaft (ÖPP) durchführen wollen. Bei ÖPP-Proejkten werden Vorhaben privat finanziert, dafür erhalten die Betriebe in der Regel für 30 Jahre entsprechende Einnahmen aus der Mautpflicht. Wie schon bei den mehrfach angehobenen Kosten für Planung und Bau wurden auch diese Festlegungen verschwiegen und die Öffentlichkeit und auch die Kreistagsabgeordneten über die wahren Pläne getäuscht. Die Kreistagsfraktion der Grünen fordert die CDU-Fraktion im Kreistag auf, ihr Wissen ber derartige Praktiken zu offenbaren. Wir wollen wissen, wer von wem informiert wurde.  Die Geheimhaltung ist allerdings im Zusammenhang der ÖPP nichts Neues: 
Das ZDF-Magazin Frontal berichtete kürzlich, wie systematisch ÖPP-Projekte geschönt werden, weil sie teurer sind als die konventionelle Finanzierung. Beamte der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung wurden von der schwarz-gelben Landesregierung mundtot gemacht, versetzt oder mit Disziplinarverfahren überzogen. Ihr "Vergehen": Sie hatten die geschönten Berechnungen überprüft. Auch der Bundesrechnungshof und sogar der Zentralverband der Bauwirtschaft kritisieren, dass ÖPP-Projekte oft teurer sind als konventionell finanzierte. Der Mittelstand moniert vor allem, dass Großunternehmen bevorzugt werden und mittelständische Betriebe weniger Chancen haben als bei staatlich finanzierten Projekten.  Im vorigen Jahr haben SPD und Grüne Kriterien aufgestellt, unter denn ÖPP sinnvoll sein könnte: Neben der völligen Offenlegung der derzeit noch geheim gehaltenen Verträge ist dies vor allem der Punkt der Finanzierung. ÖPP-Projekte sollen nur genehmigt werden, wenn sie auch konventionell finanzierbar sind und wenn sie kostengünstiger als diese sind. Die CDU favorisiert derzeit ÖPP als "moderne" Finanzierungsweise, weil so Schulden verschleiert werden und erst die nachfolgenden Generationen die Kosten zu tragen haben.

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