Grüne wollen Klärung von strittigen Fragen beim Ausbau der E233

Wegen der Weigerung des Landkreises Alternativen zum Autobahnausbau der Hasetalstrecke zu erörtern und der fortgesetzten Politik mittelfristig nichts zur Verkehrsreduzierung auf der Strecke zu unternehmen haben die Grünen im Emsland sich nun an den Verkehrsminister gewandt.

Die Kreistagsfraktion kritisiert, dass sie zwar intensiv über Auffahrten, Trassenführungen, Umstufungen der Straßen etc. informiert wurden, dass aber wesentliche Informationen zurückgehalten worden sind:

Ungeklärt ist weiterhin, wie es zuerst zu einem fünffachen und dann noch einmal zu einem vierfachen Anstieg des Kosten-Nutzen-Verhältnisses kommen konnte, obwohl im gleichen Zeitraum eine Verdoppelung der geplanten Kosten stattfand.
Die Kreistagsabgeordneten erfuhren von diesen Erhöhungen mehrfach nur aus der Tagespresse.
Der Landrat informiert, was gegen ein Schwerlastransitverbot spricht. Nicht geklärt wird, was von Kreis und Land getan werden müsste, um Mautflucht zu unterbinden.
Selbst wenn der Autobahnbau stattfindet, wird erst in ca. 15 Jahren (Landratsauskunft) abgeschlossen werden können. In der Zwischenzeit sind keine Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung geplant.
Überhaupt fehlt völlig die Prüfung von verkehrlichen Alternativen. Der streckenweise Ausbau zur Dreispurigkeit wird nicht als Alternative erörtert.
Schon jetzt beinhaltet der Verkehrswegeplan genehmigte Projekte, die mit ca. 20 Mrd. Euro unterfinanziert sind. Wie sollen neue Projekte realisierbar sein?

Diese Fragen hat der Kreisvorstand Emsland Süd der Grünen mit einem Gesprächswunsch an Verkehrsminister Lies geschickt. Klarheit erscheint notwendig, da der Koaltionsvertrag Vorrang der Sanierung vor dem Neubau festlegt, geeignete Maßnahmen gegen Mausweichverkehr fordert und vor allem alternative Lösungen prüfen will.

zurück