Haushaltsantrag Katastrophenschutz

Die Kreistagsfraktion der Grünen beantragt 500 000 Euro Investitionszuschüsse - aktivierbare Zuwendungen - zum Produkt 12.80.01 "Katastrophenschutz" für den Haushalt 2013 bereitzustellen.

Begründung:

Die aktuellen Rahmenschutzempfehlungen für den erstellten Katastrophenschutzplan des LK Emslandes stammen aus dem Jahr 2008. Die für 2013 zu erwartenden ausgeweiteten Sicherheitsmaßnahmen aufgrund der internen Erkenntnisse der Behörden im Zuge der öffentlichen Auslegung des Sonderplanes zum Atomkraftwerk in Lingen lassen vermuten, dass erhöhte Aufwendungen zu erwarten sind. Die sicherheitstechnisch erforderlichen Aufgaben müssen zügig umgesetzt werden. Nicht zuletzt ist auch aufgrund der zu erwartenden öffentlichen Diskussion über Planungsradien, Ausstattung der Helfer mit Mehrkosten zu rechnen.

Im Einzelnen sind folgende Maßnahmen denkbar, die mit den zuständigen Gemeinden und Fachdiensten verhandelbar sind:
- Ausweitung der Jodtabletten-Verteilung der Bevölkerung
- mehr mobile Notstrom-Aggregate
- insgesamt verbesserte moderne Fachdienstausstattung
- ausreichende Fahrzeugersatzbeschaffung

Der geplante Investitionsansatz von 106 000 Euro erscheint daher unserer Fraktion als zu niedrig.

zurück