E233-Probleme müssen rasch geregelt werden

Pressemitteilung des Kreisvorstandes der Grünen Emsland Süd:

Grüne fordern offene Diskussion

Die Grünen halten die gegenwärtigen Versuche von CDU und SPD, den utobahnausbau der e233 als unumgänglich und nicht verhandelbar hinzustellen für unbegründet.
Allgemein gesprochen sollten Koalitionsverhandlungen nicht über die Presse geführt werden. Will man dies doch, sollte man wenigstens konsequent und ehrlich sein.

Wenn Frau Kötter die E233 bereits jetzt schon als "überlastet" ansieht, so hätte sie dem Transitverbot für Schwerlastverkehr zustimmen müssen. Aber derzeit werden alle Unregelmäßigkeiten auf der betroffenen Strecke hingenommen, um eine Begründung für den Ausbau zu haben. Sowohl die regelmäßige Überschreitung des Sonntagsfahrverbots als auch die tägliche Geschwindigkeitsüberschreitung werden in Kauf genommen. Die Cloppenburger Polizei hat erst kürzlich an einem Sonntag festgestellt, dass 2/3 der LKWs keine Fahrberechtigung hatten und der normale LKW-Verkehr auf der Straße beschränkt sich nur sehr selten auf die vorgeschriebenen 60km/h. Nach den Plänen von SPD und CDU würde dies in den nächsten 15 Jahren nicht geändert und die Belastung würde in keiner Weise reduziert. Unabhängig von der Frage des Baus der Autobahn besteht hier Handlungsbedarf, betonen die Kreisvorsitzenden Birgit Kemmer und Norbert Knape.

Ähnlich unaufrichtig wird bei den Finanzen argumentiert. Trotz mehrfacher Erhöhung der geplanten Baukosten soll das Kosten-Nutzen-Verältnis gleich geblieben sein. Das ist weder rechnerisch noch sachlich begründbar. Es wird einfach nicht zugegeben, dass schon jetzt von einem völlig geänderten Nutzenverhältnis ausgegangen werden muss. Auch wissen CDU und SPD, dass es vollkommen illusorisch war, 241 Projekte beim Verkehrsministerium anzumelden. Bereits jetzt sind genehmigte Projekte mit ca. 20 Milliarden unterfinanziert. Dies wird der Öffentlichkeit systematisch verschwiegen.
In Stuttgart kann man sehen, dass derartig unrealistische Wunschprojekte wie ein Kartenhaus zusammenfallen, wenn sie sich einer realistischen Prüfung stellen. Die E233 ist an einem Punkt angelangt, wo die Notbremse gezogen werden muss. Bereits jetzt sind über sieben Millionen Euro für Planung verschleudert worden, weil Provinzfürsten sich ein Denkmal setzen wollen.

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