Zukunft der Ems und der Meyer-Werft muss diskutiert werden

Zukunft der Ems und der Meyer-Werft muss diskutiert werden

Prüfung der Werft-Verlegung an die Küste gefordert

Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Birkner aufgefordert, bei seinem heutigen (Montag) Besuch auf der Meyer-Werft in Papenburg, eine Verlagerung der Werft vom Binnenland an die Küste "offensiv zu thematisieren". Die Option der Verlagerung an den neuen Rysumer Hafen in Emden müsse ergebnisoffen geprüft werden, sagte die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer. "Der Teufelskreis aus Ausbaggerung, der daraus resultierenden Verschlickung der Häfen und der permanenten Entsorgung des Schlicks auf wertvollen Flächen muss endlich beendet werden". Der Meyer-Werft seien seit mehr als zwanzig Jahren immer wieder Zugeständnisse gemacht worden, die gravierende Folgen für Natur- und Umweltschutz sowie die regionale Wirtschaft gehabt haben, sagte die Grünen-Politikerin.

Es müsse endlich eine ehrliche Diskussion um die Zukunft der Ems und der Meyer-Werft am Standort Papenburg geführt werden, forderte Janssen-Kucz. "Dazu gehört auch die Verlagerung der Werft."

In diesem Zusammenhang verwies die Grünen-Politikerin darauf, dass der Landkreis Emsland an Anträgen arbeite, um die Überführung von zwei weiteren Luxuslinern außerhalb der in den Genehmigungen zum Betrieb des Emssperrwerks festgelegten und gerichtlich bestätigten Überführungszeiten zu ermöglichen.
Janssen-Kucz: "Das Festhalten der Meyer-Werft und der Landesregierung am Standort Papenburg ist vor dem Hintergrund der Millionenkosten, die aufgebracht werden müssen, um einen Zustand beibehalten, der weder die Zukunft der Meyer-Werft noch den Erhalt des Flussökosystems Ems sichern kann, nicht gerechtfertigt."

26.10.2011

Protestschiff ankert nahe Eemshavener Kohlekraftwerk

Emsländische Grüne Kreistagsabgeordnete besuchen Rainbow Warrior III / Anwohner besorgt um Weiterbau


Mit einem Besuch der neuen schwimmenden Einsatzzentrale der Umweltorganistaion Greenpeace, der Rainbow  Warrior III, drückten jetzt verschiedene Umweltgruppen aus Deutschland und den Niederlanden ihre Sorgen über den Bau des Kohlekraftwerks von RWE /Essent in Eemshaven, in der Provinnz Groningen, am Rande des Wattenmeeres/ Nordsee aus. Auf seiner Jungfernfahrt von Bremen nach Amsterdam setzte der 58 Meter lange Umweltsegler auf Einladung der Bürgerinitiative Saubere Luft Osfriesland und weiterer Umweltgruppen ein Zeichen des Protestes. Das Kraftwerk werde eine enorm große Menge CO2 ausstoßen, mehr als jedes andere Kraftwerk in den Niederlanden mit all den negativen Folgen für ein gesundes Klima, so Sylvia Borren  von Greenpeace Nederland. Neben den Umweltaktivisten fanden sich auch kritische Bürger aus Borkum, Nordfriesland sowie der  Provinz Groningen an Bord ein. Greenpeace Direktor Kuni Naidoo wurde übrigens vom Eemshavener Hafendirektoium als Gastredner beim nächsten Kapitänsdinner zum Jahresende eingeladen. Das Thema: Die Zukunft Sauberer Energie in Europa. Im Bild: Roelfin Nieborg vom Vorstand Groen-Links-Nederland (Mitte) sowie die emsländischen Kreistagsabgeordneten Nikolaus Schütte Zur Wick und Carsten Keetz (rechts).

Greenpeace zum Baustopp

Greenpace: rainbow Warrior in Eemshaven

01.11.2011

Neue Kreistagsfraktion der Grünen im Emsland

Nikolaus Schütte zur Wick führt die neue Kreistagsfraktion der Grünen im Emsland für die ersten 2 ½ Jahre


Meppen – Die neue Kreistagsfraktion der Grünen geht deutlich gestärkt in die neue Wahlperiode, sie besteht jetzt aus den fünf Abgeordneten Nikolaus Schütte zur Wick (Papenburg), Carsten Keetz (Meppen), Norbert Knape (Geeste), Birgit Kemmer und Michael Fuest (beide Lingen). In der letzten Wahlperiode waren nur zwei Grüne im Kreistag, also konnten sich die Grünen zahlenmäßig mehr als verdoppeln.


Alter und neuer Fraktionsvorsitzende ist Nikolaus Schütte zur Wick für die ersten 2 ½ Jahre, danach soll der Lingener Michael Fuest den Vorsitz übernehmen. Die Geschäftsführerin  der Fraktion  ist Birgit Kemmer.


Die Fraktion der Grünen kündigte an, dass sie vor allem mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im neuen Kreistag eingefordert werde. Dazu zählt u. a. auch die Einführung eines Haushaltsausschusses, damit auch öffentlich beraten werde, wo die vielen Gelder des Landkreises hingehen werden. Auch legen die Grünen Wert auf mehr Beteiligung der BürgerInnen bei raumordnerischen Großprojekten (Kraftwerke, Emsvertiefung …). Einen weiteren Schwerpunkt sehen die Grünen in der Umsetzung und der Einhaltung von Naturschutzbestimmungen sowie in dem Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft und in dem Kampf gegen industrielle Massentierhaltungsanlagen.

07.11.2011

Antrag auf Haushaltsausschuss

Kreistag berät Haushalt weiterhin hinter verschlossenen Türen

Antrag der Grünen auf Einrichtung eines Finanz- und Haushaltsauschusses wurde vom Kreistag abgelehnt

In der Kreistagssitzung vom 7.11.2011 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, einen Haushalts-und Finanzausschuss einzurichten. Der Antrag wurde gegen die Stimmen unserer Fraktion abgelehnt. Damit bleibt das Emsland im kleinen Kreis derjenigen, die am Rande der parlamentarischen Gepflogenheiten den Haushalt hinter verschlossenen Türen beraten.

Die Antragsbegründung:

Sehr geehrter Herr Landrat Winter, verehrte Damen und Herren!

Sie wissen es so gut wie ich: Die Beratungen und Entscheidungen über den Haushalt ist eine

ureigene Aufgabe der jeweiligen Gebietskörperschaft, Budgetrecht ist eines der ältesten Rechte eines jeden Parlaments, eines jeden Kreistags, eines jeden Stadtrats. So befasst sich auch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ausführlich mit dem Bereich Haushalt.

Wie aus der Anfrage der Grünen hervorgeht, die dankenswerter Weise sehr zügig von der Kreisverwaltung beantwortet wurde, haben sich die meisten Landkreise in Niedersachsen [31 oder 32 von 37] (und ich gehe davon aus, in der gesamten Bundesrepublik) für einen Haushalts- und/oder Finanzausschuss ausgesprochen, in dem über den Haushalt des nachfolgenden Jahres beraten und vorbereitend entschieden wird. Nur 5/6 Kreise verzichten auf einen Haushalts- und/oder Finanzausschuss.

Wir Grüne halten einen solchen Ausschuss für richtig und wichtig und beantragen daher hiermit, einen Finanz- und Wirtschaftsausschuss auch im Emsland einzuführen.

Wir sehen damit nicht nur die Kraft des Kreistages gestärkt, wir halten einen solchen Ausschuss auch für ein notwendiges Instrument, um die Entscheidungen des Kreistages transparent zu machen. Denn bislang erfolgt die Beratung im Emsland in zwei nichtöffentlichen Sitzungen – einem sogenannten erweiterten Kreisausschuss, der nichtöffentlich berät. Wir halten das für falsch, wir brauchen – nicht nur hier – mehr Öffentlichkeit, damit die Bürgerinnen und Bürger über die Entscheidungen des Kreistages besser informiert werden. Mehr Transparenz!

Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Michael Fuest)

URL:https://kreistagsfraktion-gruene-emsland.de/archiv/2011/