Einführung einer kommunalen Wertstofftonne

Stellungnahme der grünen Ratsfraktion im Betriebsauschuss des Abfallwirtschaftsbetriebes Labndkreis Emsland am 13.06.12

Hier: Zum geplanten Grundsatzbeschluss des Kreistages zur Einführung einer kommunalen Wertstofftonne

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist in den Augen der grünen emsländischen Kreistagsfraktion zunächst ein Etappensieg für die kommunalen Entsorger.

Denn es ist gelungen, Marktanteile gegen die privaten Entsorger zu verteidigen.

So bleibt die öffentliche Hand – und das sind nicht zuletzt die Bürger dieses Landkreises – nicht auf dem stinkendem Restmüll sitzen, während private Firmen Geld mit Rohstoffen wie Glas, Papier und Metall verdienen.

Doch schließt auch das neue Gesetz gewerbliche Sammlungen nicht aus, die Privatwirtschaft wird ihre erfolgreiche Lobbyarbeit zur weiteren Privatisierung munter betreiben. Ausgang offen. Nach unserer Auffassung sollen kommunale Entsorgungsunternehmen auch im Emsland wieder für den gesamten Abfall zuständig sein.

Dabei steht für die Grünen neben dem Ziel - dass gewerbliche Sammlung nicht weiter ausgeweitet wird - im Vordergrund, dass Abfallbeseitigung zuvorderst Vermeidung und Recycling bedeutet.

Doch gerade Anreize zu gesteigerten Recyclingquoten fehlen. Auch muss Ziel bleiben, die Quoten der Anlieferungsmengen zur Thermischen Abfallbehandlung Salzbergen (TAS) weiter drastisch zu senken.

Denn Verbrennung kann nicht das Ziel sein, sondern Wiederverwertung des Siedlungsabfalls. Verbrennen ist zwar billiger als Aufbereitung, aber letztlich ein Weg der Vergeudung von Energie und Werten.

Wir Grüne können dem Beschluss zur Einführung einer kommunalen Wertstofftonne, die den gelben Sack ablöst, zustimmen, wenn bundesrechtlich eine Rekommunalisierung gewährleistet ist. Die Verwaltung möge hier ihr besonders Augenmerk legen.

Anfrage Stallbauten

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Anfrage Fracking

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Anfrage Grundwasserbelastung

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Chemische Belastung

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URL:https://kreistagsfraktion-gruene-emsland.de/antraege-und-anfragen/umwelt/